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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 36/2018
Aus den Gemeinden
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Bekanntmachung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Osburgvom 23. August 2018

Der Gemeinderat Osburg hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), sowie der §§ 2 Abs.3, 5 Abs.2 und 6 Abs.1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 04.03.1983 (GVBl. S.69, BS2127-1), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 06.02.1996 (GVBl. S. 65), folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Osburg gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.

§ 2

Friedhofszweck

(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Gemeinde.

(2) Er dient der Bestattung derjenigen Personen, die

a) bei ihrem Tode Einwohner der Gemeinde Osburg waren,

b) ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben oder

c) ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs.2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung des Ortsbürgermeisters.

§ 3

Schließung und Aufhebung

(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofes können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung).

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine entsprechend Wahlgrabstätte als Ersatz zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.

(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet.

(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.

(5) Umbettungstermine werden zwei Monate vorher öffentlich bekanntgemacht, Gleichzeitig werden sie bei Wahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihengrabstätten – soweit möglich – einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten entsprechend der Grabstätten. auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

(7) Die Absätze 1-6 gelten sinngemäße

2. Ordnungsvorschriften

§ 4

Öffnungszeiten

Der Friedhof ist während der an den Eingängen durch Aushang bekanntgegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

§ 5

Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Kinder unter 10. Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

a) das Befahren der Wege und Anlagen mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und kleinere Fahrzeuge die der Grabpflege dienen, Kinderwagen und Rollstühle,

b) zu spielen, zu lärmen, zu rauchen,

c) Tiere – ausgenommen Blindenhunde – mitzubringen,

d) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten, Druckschriften zu verteilen,

e) Abraum und Unrat außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen. An den hierfür vorgesehenen Stellen des Friedhofes ist eine Trennung nach kompostierbaren, wieder verwertbaren und sonstigen Abfällen (Restmüll) vorzunehmen.

§ 6

Ausführen gewerblicher Arbeiten

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner Bestatter und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende dürfen auf dem Friedhof gewerbliche Tätigkeiten nur ausüben, wenn sie

a) in die Handwerksrolle eingetragen sind oder

b) die für ihr Berufsbild erforderliche fachliche Qualifikation besitzen, sofern keine Eintragung in die Handwerksrolle vorgeschrieben ist.

Die Ortsgemeinde Osburg kann Ausnahmen zulassen.

(2) Die Ortsgemeinde Osburg kann Gewerbetreibenden allgemein oder im Einzelfall die gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof untersagen, wenn diese

a) schwerwiegend gegen diese Satzung verstoßen oder

b) wiederholt Arbeiten auf dem Friedhof unsachgemäß ausgeführt haben.

(3) Das Verbot kann befristet oder unbefristet erteilt werden. Das Verschulden von Mitarbeitern oder Beauftragten des jeweiligen Gewerbetreibenden wird diesem zugerechnet.

(4) die vorgenannten Arbeiten sind in jedem Fall bei der Ortsgemeinde Osburg anzumelden.

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7

Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungsfrist

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei dem Ortsbürgermeister, unter Vorlage der Bestattungsgenehmigung des zuständigen Ordnungsamtes, anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen sind der Anmeldung eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen.

(2) Wird eine Zweitbelegung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Der Ortsbürgermeister setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.

(4) Aschen müssen spätestens 2 Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden.

(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist gestattet, eine Mutter mit ihrem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten.

§ 8

Särge und Urnen

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sarg und Sargausstattung dürfen nicht schwer verrottbar sein, soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und 0,85 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung des Ortsbürgermeisters bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge der Kindergräber dürfen höchstens 1,10 m lang, 0,50 m hoch und 0,50 m breit sein.

(3) Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sind verrottbare Urnenbehältnisse für die Beisetzung zu verwenden.

§ 9

Grabherstellung

(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. Beauftragten der Ortsgemeinde aus gehoben und wieder verfüllt.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 1,10 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50m.

(3) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör bei Zweitbelegung von Wahlgräbern vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch das Friedhofspersonal entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Ortsgemeinde zu erstatten.

§ 10

Ruhezeit

Die Ruhezeit der Leichen beträgt bei Sargbestattungen 20 Jahre, bei Urnenbestattungen und bei Kindergräbern 15 Jahre.

§ 11

Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung des Ortsbürgermeisters. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.

(3) Umbettungen aus einem Reihengrab sind nicht zulässig. Umbettungen aus einem Reihen grab in ein Wahlgrab sind nur bei Aufhebung geschlossener Grabfelder möglich.

(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs.1BestG., bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Ortsgemeinde ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.

(5) Umbettungen werden von dem Friedhofspersonal durchgeführt. Hierbei kann sich eines gewerblichen Unternehmens bedient werden.

(6) Die Kosten der Umbettung und der Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch die Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(7) Der Ablauf der Ruhezeit und Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung ausgegraben werden.

4. Grabstätten

§ 12

Allgemeines, Art der Grabstätten

(1) Die Ortsgemeinde legt entsprechend der örtlichen Verhältnissen und des Bedarfs Grabfelder und -reihen für die unterschiedliche Grabstätten fest. Alle Grabstätten sind in einem Belegungsplan festgelegt.

(2) Die Grabstätten werden reihenweise angelegt und unterschieden in

a) Reihengrabstätten zur Erdbestattung

b) Reihengrabstätten als Urnengrab

c) Reihengrabstätten als Rasengrab

d) Reihengrabstätten als Urnen-Rasengrab

e) einstellige und zweistellige Wahlgrabstätten zur Erdbestattung

f) Wahlgrabstätten als Urnengrab

g) Wahlgrabstätten als Rasengrab

h) Wahlgrabstätten als Urnen-Rasengrab

i) Ehrengrabstätten

(3) Die Belegung erfolgt nach der von der Ortsgemeinde vorgegebenen Reihenfolge. Sonderwünsche können in der Regel nicht berücksichtigt werden.

(4) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Ortsgemeinde. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

(5) Das Herrichten, Unterhalten sowie jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Ortsgemeinde.

§ 13

Reihengrabstätten

(1) Reihengräber sind für die Beisetzung derjenigen Verstorbenen, die keinen Anspruch auf ein Wahlgrab haben, bestimmt. Sie dienen zur Erdbestattung und zur Beisetzung von Urnen.

(2 In jeder Reihengrabstätte darf – außer in den Fällen nach § 7 Abs.5 – nur eine Leiche oder eine Asche beigesetzt werden.

(3) Reihengräber haben folgende Maße:

a) Reihengräber für Kinder bis zu 5 Jahren:

Länge 1,20 m ⇔ Breite 0,60 m

b) Reihengräber für Erdbestattungen von Personen über 5 Jahre

Länge 2,10 m ⇔ Breite 0,90 m

c) Urnenreihengräber

Länge 0,75 m⇔ Breite 0,75 m

(4) Der Abstand von Grab zu Grab beträgt einheitlich 0,50 m.

(5) Die Maße und Abstände gelten für Rasengrabstätten entsprechend.

§ 14

Zweitbelegung einer Reihengrabstätte

Es ist nicht gestattet ein Reihengrab durch Beisetzung einer Urne nachträglich in ein Wahlgrab umzuwandeln.

§ 15

Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind die Grabstellen, die auf Antrag einzeln oder zu mehreren für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen werden. Sie dienen zur Erdbestattung und Beisetzung von Urnen.

(2) Das Nutzungsrecht wird durch Zahlung der in der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren festgesetzten Gebühren erworben. Die Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte, mit Ausnahme von Erben, ist nicht zulässig.

(3) Das Nutzungsrecht von Wahlgrabstätten umfasst:

a) die Bestattung eines zweiten Sarges in einer zweistelligen Wahlgrabstätte (Doppelgrab)

b) die Beisetzung einer Urne in ein einstelliges oder zweistelligen Wahlgrab

c) die Beisetzung einer zweiten Urne in ein Urnenwahlgrab

(4) Das Nutzungsrecht kann nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen und gegen Zahlung der Gebühr der dann geltenden Friedhofsgebührensatzung verlängert werden. Dabei muss für die letzte beigesetzte Leiche oder Asche noch eine Ruhefrist gemäß der geltenden Friedhofssatzung verbleiben. Wird vor Ablauf des Nutzungsrechts diese nicht verlängert, darf das Wahlgrab nicht mehr belegt werden. Das Nutzungsrecht kann nur einmal für eine Wahlgrabstätte verlängert werden.

(5) In den Wahlgrabstätten können der Erwerber und seine Angehörigen bestattet werden. Die Beisetzung anderer Personen bedarf der Genehmigung des Ortsbürgermeisters. Als Angehörige im Sinne dieser Satzung gelten:

a) der überlebende Ehegatte

b) Verwandte auf- oder absteigender Linie, angenommene Kinder und Geschwister

c) die Ehegatten der unter b) bezeichneten Personen.

(6) Nach dem Erlöschen des Nutzungsrechts und nach Ablauf der Ruhefrist kann die Ortsgemeinde über die Grabstelle anderweitig verfügen.

§ 16

Abmessungen von Wahlgrabstätten

(1) Zweistellige Wahlgrabstätten für Erdbestattungen haben eine Länge von 2,10 m und eine Breite von 2,00 m.

(2) Im Übrigen gelten für die Wahlgräber die gleichen Maße und Abstände je Grabstätte wie für die Reihengräber gemäß § 13 Abs. 3-5 dieser Satzung.

§ 17

Ehrengrabstätten

(1) Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger.

(2) Die Anlage und die Unterhaltung der Priestergrabstätten obliegt ausschließlich der Kirchengemeinde

5. Gestaltung der Grabstätten

§ 18

Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Für das Herrichten, Instandhalten und Abräumen ist bei Reihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gem. § 9 BestG), bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen.

(2) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

(3) Das Pflanzen von Bäumen und großwüchsigen Sträuchern ist nicht zugelassen.

(4) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautvernichtungsmitteln ist nicht gestattet.

(5) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden und dauerhaft entsprechend dieser Satzung instandgehalten werden.

§ 19

Gestaltung von Rasengrabstätten

(1) Die Pflege bei Rasengrabstätten übernimmt für die Dauer der Ruhefrist die Ortsgemeinde. Sie umfasst folgende Leistungen:

a) Abräumen und Entsorgung der Kränze und Trauergebinde binnen vier Wochen nach der Beisetzung.

b) Erstmaliges Herrichten der Grabstätte so wie Raseneinsaat

c) Auffüllungen durch Absetzung des Erdreiches

d) Rasenpflege (12-15 x jährlich, je nach Vegetation), d.h. Rasenmähen, Rasendüngen und Vertikutieren

(2) Die Rasengrabstelle ist seitens des Nutzungsberechtigten von jeglichem Grabschmuckfreizuhalten. Das Aufstellen von Blumenvasen, Gestecken, Grablichtern und ähnlichem ist ausschließlich innerhalb der Grabmalfläche beidseits des Grabmales, max. in der Breite der Grabstelle erlaubt. Bepflanzungen sind nicht erlaubt.

§ 20

Vernachlässigte Grabstätten

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Ortsgemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden, angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Ortsgemeinde die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen.

(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung und einen Hinweis an der Grabstätte.

§ 21

Abräumen von Grabstätten

(1) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind diese innerhalb einer Frist von drei Monaten vollständig abzuräumen. Zugleich mit den oberirdischen Anlangen sind vorhandene Fundamente zu entfernen. Kommt der Verpflichtete der Räumungspflicht nicht nach, so ist die Ortsgemeinde berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen.

(2) Auf die Verpflichtung zum Abräumen von Grabstätten nach Ablauf der Ruhezeit oder Nutzungszeit wird einmal jährlich öffentlich hingewiesen.

(3) Für das Grabstätten Abräumen eines Grabes und die ordnungsgemäße Entsorgung erhebt die Ortsgemeinde eine Gebühr gemäß Friedhofsgebührensatzung, sofern diese Aufgabe nicht durch den jeweiligen Verpflichteten erledigt wird.

6. Grabmale

§ 22

Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Ortsgemeinde.

(2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Für die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Erteilung der Zustimmung errichtet bzw. geändert worden ist.

§ 23

Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

Die Grabmale auf Grabfeldern ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen, sie dürfen jedoch die Breite des Grabes nicht überschreiten. Die Regelungen zur allgemeinen Grabgestaltung nach § 18 Abs.2 gelten sinngemäß.

§ 24

Gestaltung der Grabmale in Rasengrabfeldern

(1) Für Grabmale auf Rasengräbern darf nur Naturstein verwendet werden. Sie müssen aus einem Stück hergestellt sein.

(2) Die Aufstellung des Grabmales erfolgt mittig der Fläche für Grabmale.

(3) Maximale Höhe des Grabsteins 0,50 m, maximale Breite des Grabsteins 0,35 m

§ 25

Standsicherheit der Grabmale

Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 26

Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal – im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst. Verantwortlich dafür ist der Inhaber der Grabzuweisung bzw. Nutzungsberechtigte gemäß § 18 Abs.1

(2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Ortsgemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen; wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Ortsgemeinde nicht innerhalb einer fest-zusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Ortsgemeinde dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Ortsgemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 26 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügt als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild an der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat angebracht wird.

§ 27

Entfernen von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Ortsgemeinde entfernt werden. Die Ruhefristen und Nutzungszeiten bleiben davon unberührt.

(2) Lässt der Verpflichtete das Grabmal einer abgeräumten Grabstätte gemäß §21 dieser Satzung nicht binnen drei Monaten abholen, geht es entschädigungslos in das Eigentum der Ortsgemeinde über.

7. Leichenhalle

§ 28

Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen und Urnen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Ortsgemeinde betreten werden. Ihre Nutzung ist gebührenpflichtig.

(2) Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung zu schließen.

(3) Die Särge der an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

8. Schlussvorschriften

§ 29

Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer oder von mehr als 20 Jahren bleiben bestehen.

(3) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 30

Haftung

Die Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Für Gegenstände, die dem Grabschmuck dienen, sind jegliche Haftungsansprüche gegenüber der Gemeinde, betreffend, ausgeschlossen.

§ 31

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt,

2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs.1),

3. gegen die Bestimmungen des § 5 Abs.3 verstößt,

4. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 6 Abs.1),

5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11),

6. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 22 Abs.1 u. 3),

7. Grabmale ohne Zustimmung der Ortsgemeinde entfernt (§ 27 Abs.1),

8. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 25 und 26),

9. Grabstätten entgegen §§ 18 und 19 Abs.2 bepflanzt,

11. Grabstätten vernachlässigt (§ 20),

12. die Leichenhalle entgegen § 28 Abs.1 und Abs.3 Satz 2 betritt.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- € geahndet werden.

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.87 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 32

Gebühren

Für die Benutzung der von der Ortsgemeinde verwalteten Friedhöfe und ihren Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung/Haushaltssatzung zu entrichten.

§ 33

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 22.10.2007 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.

Osburg, 23.08.2018
D.S.
Klaus Bauer, Ortsbürgermeister

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. GemO) und die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Ortsgemeinde geltend gemacht werden.