Bekanntmachung
1. Nachtragshaushaltsatzung der Ortsgemeinde Riveris für das Jahr 2023
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung, in der Sitzung am 24.08.2023 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| gegenüber bisher Euro | veränderte um Euro | nunmehr festgesetzt auf Euro |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 528.310 | 66.120 | 594.430 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 577.360 | 11.000 | 588.360 |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -49.050 | 55.120 | 6.070 |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -31.420 | 55.620 | 24.200 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 36.500 | 0 | 36.500 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 10.000 | -9.000 | 1.000 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 26.500 | 9.000 | 35.500 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | -11.645 | -48.055 | -59.700 |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird von bisher 0 Euro festgesetzt auf 950.000 Euro.
§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die bisherigen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden nicht geändert.
§ 6
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt neu festgesetzt:
| - Grundsteuer A | von bisher 400 v. H. | auf 400 v. H |
| - Grundsteuer B | von bisher 400 v. H. | auf 465 v.H. |
| - Gewerbesteuer | von bisher 380 v.H. | auf 380 v.H. |
Die bisherigen Hundesteuersätze für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, werden nicht geändert.
§ 7
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 136.387 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. 2022 beträgt 54.727 Euro und zum 31.12. 2023 60.797 Euro.
§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall nunmehr 1.000 Euro überschritten sind.
§ 9
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von nunmehr 1.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 10
Altersteilzeit
Die bisherige bewilligte Altersteilzeit wird nicht geändert.
Ortsgemeinde Riveris, den 24.08.2023
Thomas Hoffmann, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung wurde der Aufsichtsbehörde gemäß § 97 Abs. 2 GemO angezeigt. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 bis 4 der Satzung sind erteilt. Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse (Kredite zur Liquiditätssicherung) i.H.v. 950.000 € wurde genehmigt. Darüber hinaus enthält die Nachtragshaushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Teile..
Der Nachtragshaushaltplan liegt zur Einsichtnahme
vom 11.09.2023 bis 19.09.2023
im Rathaus, Zimmer 106 öffentlich aus.