Unterrichtung der Einwohner über die 16. Sitzung des Gemeinderates Herl am  04.07.2023

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Thomas Jost fand am 04.07.2023 im Bürgerhaus Herl die 16. Sitzung des Gemeinderates Herl statt.

Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Mitteilungen

Der Vorsitzende teilte dem Gemeinderat mit, dass der Glasfaserausbau voraussichtlich im 4. Quartal 2023 erfolgen soll.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Erschließung eines Teilstückes der Verkehrsanlage "Im Bungert"

Zur Prozessbegleitung und fachlichen Beratung werden von einem erfahrenen qualifizierten Planungsbüro entsprechende Ingenieurleistungen für die Bereiche Straßenbau, Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung benötigt. Nach längerer Aussprache war man sich seitens des Gemeinderates nicht sicher, ob die Gemeinde die Gesamtkosten der Planung von 74.311,13€ brutto (62.446,33€ netto) oder lediglich die Kosten für Planung Straßenbau von 37.394,51€ brutto (31.423,96 netto) tragen muss. Im Rat wurde angeregt, vor der Vergabe die Möglichkeit zur Einsicht in die Angebotsunterlagen zu erhalten. Sodann wurde beschlossen, den Auftrag für die Ingenieurleistung vorerst nicht zu erteilen. Weiterhin wird die Verbandsgemeindeverwaltung um Einsichtnahme des Angebotes vor Auftragsvergabe gebeten.

Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde (FFW) und der Ortsgemeinde über die Nutzung des Bürgerhauses

Der Vorsitzende führte aus, dass die Verbandsgemeinde eine Garage und Räumlichkeiten im Bürgerhaus für Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr nutzt. Im Rahmen einer größeren Sanierungsmaßnahme wurde im Jahr 1985 ein Vertrag zwischen der Ortsgemeinde Herl und der Verbandsgemeinde (Feuerwehr) mit einer Laufzeit von 30 Jahren abgeschlossen. Für diese wurde damals von der Verbandsgemeinde Ruwer ein einmaliger Kostenbeitrag in Höhe von 59.000,- DM an die OG gezahlt. Der Vertrag bedarf der Anpassung, da über die Laufzeit von 30 Jahren keine Regelung zur Abrechnung der lfd. Verbrauchs- und Unterhaltungskosten besteht und die Betriebskosten stark gestiegen sind. Mit diesem Vertrag gestattet die Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde die weitere Nutzung der im Bürgerhaus integrierten Garage als Feuerwehrgerätehaus sowie die Mitbenutzung des Bürgerhauses und der Toilettenanlage. Der Verbandsgemeinderat hat in der Sitzung am 14.12.2022 einstimmig beschlossen, den dem Rat vorliegenden Vertragsentwurf anzunehmen und die Verwaltung zu beauftragen, den Vertragsabschluss herbeizuführen.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

Anfragen und Anregungen

Der Vorsitzende teilte den Ratsmitgliedern mit, dass bisher keine Bewerbung für die Stelle des Gemeindearbeiters eingegangen sei und führte weiter aus, dass er die Verwaltung bittet, sich mit dem Jobcenter in Verbindung zu setzen; parallel soll auch eine Mitteilung im Amtsblatt erfolgen.

Der Vorsitzende sprach allen Ratsmitgliedern sein Dankeschön für die ausgeführten Arbeiten in der Ortsgemeinde aus.