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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 40/2020
Aus den Gemeinden
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung

der Ortsgemeinde Ollmuth für das Jahr 2020

Der Ortsgemeinderat Ollmuth hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153 ff.) in der derzeit gültigen Fassung, in der Sitzung am 01.09.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 21.09.2020 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden für das Haushaltsjahr:

2020

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

203.870,00 €

der Gesamtbetrag derAufwendungen auf

199.735,00 €

der Jahresfehlbedarf ( - )/Jahresüberschuss auf

4.135,00 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

9.035,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

500,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

24.200,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

- 23.700,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

14.665,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für das

Haushaltsjahr

2020

1.) zinslose Kredite auf

0,00 €

2.) verzinste Kredite auf

23.700,00 €

Vom Gesamtbetrag der Kredite wurde vorerst nur ein Teilbetrag von 13.700,00 € genehmigt.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt 0,00 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich 0,00 €

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

entfällt

§ 5

Kredite, Kredite zur Liquiditätssicherung und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

entfällt

§ 6

Steuern

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre wie folgt festgesetzt:

Haushaltsjahr

2020

1.) Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

350 v.H.

b) für Grundstücke(Grundsteuer B)

400 v.H.

2.) Gewerbesteuer

380 v.H.

3.) Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund

62,00 €

für den zweiten Hund

77,00 €

für jeden weiteren Hund

98,00 €

für den ersten Kampfhund

336,00 €

für jeden weiteren Kampfhund

456,00 €

§ 7

Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2018 beträgt

183.814,97 €.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2019 beträgt

151.969,97 €.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2020 beträgt

156.104,97 €.

§ 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als

1.000,00 Euro

überschritten sind.

§ 9

Wertgrenzen für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind einzeln im Teilhaushalt darzustellen.

§ 10

Altersteilzeit

Nach den gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Bestimmungen über die Altersteilzeit bei Beamten und Tarifbeschäftigten wird die zu bewilligende Anzahl der Fälle von Altersteilzeit

für Beamte / Beamtinnen auf -/- und

für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf -/- festgesetzt.

54316 Ollmuth, den 01.09.2020
Gerd Dietzen, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die Haushaltssatzung mit -plan liegt zur Einsichtnahme vom 05.10.2020 bis 13.10.2020 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, Untere Kirchstraße 1, 54320 Waldrach, Zimmer 107 öffentlich aus.

Eine Verletzung der Bestimmungen über

1.

Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 Gemeindeordnung)

2.

die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 Gemeindeordnung) ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer geltend gemacht worden ist.

54320 Waldrach, den 02.10.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer
Stephanie Nickels, Bürgermeisterin