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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 41/2019
Aus den Gemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

54295 Trier, den 02.10.2019

DLR Mosel

Tessenowstr. 6

Abteilung Landentwicklung und Ländliche Bodenordnung

Telefon:

0651-9776255

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Untere Ruwer

Telefax:

0651-9776330

Aktenzeichen: 71085-HA10.3.

Internet: www.dlr.rlp.de

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Untere Ruwer

Vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 65 FlurbG und

Überleitungsbestimmungen gemäß §§ 62 Abs.3 und 66 FlurbG

I. Anordnung

1. Mit Wirkung vom 01.11.2019 werden die Beteiligten in den Besitz der neuen Grund­stücke (Abfindungsgrundstücke) eingewiesen.

2. Mit den in den Überleitungsbestimmungen vom 17.09.2019 bestimmten Zeitpunkten werden der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke tatsäch­lich auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger übergeleitet.

Die Überleitungsbestimmungen sind Bestandteil dieser Anordnung.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung und der Überleitungsbe­stimmungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I Nr. 31 S. 1294), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung haben.

III. Hinweise

1. Allgemeine Hinweise

Die Erzeugnisse der neuen Grundstücke treten in rechtlicher Beziehung an die Stelle der Erzeugnisse der alten Grundstücke. Soweit an Erzeugnissen oder sonstigen Bestand­teilen besondere Rechtsverhältnisse bestehen können, gilt der Empfänger als Eigen­tümer der neuen Grundstücke.

Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pacht­verhältnisses (§§ 69 und 70 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)) sind - soweit sich die Beteiligten nicht einigen können - gemäß § 71 FlurbG spätestens 3 Monate nach Erlass dieser Anordnung beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel zu stellen.

Die nach §§ 34 und 85 Nr. 5 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen. Des­halb dürfen – soweit in den Überleitungsbestimmungen nichts anderweitiges festgesetzt ist – auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungs­gemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen (z.B. Beseitigung bzw. Neuanlage von Obstbaumanlagen, Errichtung oder Veränderung von Bauwerken und Einfriedungen sowie Beseitigung von Bäumen, Rebstöcken, Beerensträuchern, Hecken usw.) nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden.

Die rechtlichen Wirkungen dieser vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der Ausfüh­rung des Flurbereinigungsplanes.

Durch die vorläufige Besitzeinweisung wird Widersprüchen, die von den Beteiligten bei der Vorlage des Flurbereinigungsplanes bzw. dessen Nachträge, insbesondere gegen die zugeteilten Abfindungsgrundstücke, erhoben werden, nicht vorgegriffen. Änderungen des Flurbereinigungsplanes sind unbeschadet dieser Anordnung nach wie vor möglich.

Für die im Nachweis des Neuen Bestandes aufgeführten Abfindungsgrundstücke mit der Nutzungsart „Grünland“ oder dem Hinweis zum Flurstück „Dauergrünland“ gekennzeich­neten Flächen besteht eine Veränderungssperre gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG. Der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrün­land bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzen die Genehmigung der Kreisverwaltung voraus.

Bei einem ungenehmigten Umbruch von Grünlandflächen wird gemäß § 137 FlurbG eine Wiederherstellung des früheren Zustands angeordnet.

2. Auslegung der vorläufigen Besitzeinweisung und der Überleitungsbestim­mungen

Ein Abdruck dieser vorläufigen Besitzeinweisung mit Gründen und ein Abdruck der Über­leitungsbestimmungen liegen vom ersten Tag der Bekanntgabe an gerechnet, einen Monat lang bei

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dem Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft Untere Ruwer, Herrn Karl-Heinrich Ewald, Brühlweg 9, 54317 Kasel sowie

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dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel, Dienstsitz Trier, Tessenowstr. 6, 54295 Trier, Zimmer-Nr. 123

zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

Die vorläufige Besitzeinweisung und die Überleitungsbestimmungen können ebenfalls im Internet unter www.dlr-mosel.rlp.de (rechts unter „Direkt zu“: Bodenordnungsverfahren Untere Ruwer 4. Bekanntmachungen vorläufige Besitzeinweisung.pdf bzw. Überleitungsbestimmungen.pdf) eingesehen werden.

3. Erläuterung der neuen Feldeinteilung

Im Rahmen der Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes am 29.10.2019 wer­den den Beteiligten auf Wunsch Auskünfte zur neuen Feldeinteilung gegeben und auf Antrag die Grenzen der neuen Abfindungsgrundstücke zu einem späteren Zeitpunkt an Ort und Stelle ange­zeigt. Des Weiteren werden in diesem Termin die Landabfindungen und die Neugestaltung des Flurbereinigungsge­bietes erläutert.

Es wird gebeten, diesen Termin zur Auskunftserteilung wahrzunehmen.

Begründung

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind nach § 57 FlurbG gehört worden.

Endgültige Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke liegen vor.

Der Vorstand der TG wurde gemäß § 62 Abs. 2 FlurbG zu den Überleitungsbestim­mungen sowie zu dieser Anordnung gehört (§ 25 Abs. 2 FlurbG).

Die Grenzen der von der vorläufigen Besitzeinweisung erfassten Grundstücke (Abfin­dungsgrundstücke) sind, soweit sie von einer Vermessung betroffen sind, in die Örtlich­keit übertragen.

Der Anhörungstermin nach § 59 FlurbG findet am 29.10.2019 statt.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen.

Rechtsgrundlage sind die §§ 62, 65 und 66 FlurbG.

Die Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft ist erfolgt.

Die formellen Voraussetzungen des § 65 FlurbG zur Anordnung der vorläufigen Besitz­einweisung liegen vor.

2.2 Materielle Gründe

Das Verhältnis der Abfindungen zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten steht fest.

Durch die vorläufige Besitzeinweisung soll den Beteiligten die Möglichkeit gegeben wer­den, ihre neuen Grundstücke schnellstmöglich in Besitz, Nutzung und Verwaltung zu übernehmen. Ein Nutzungswechsel ist nur entsprechend dem jahreszeitlichen Bewirt­schaftungsablauf möglich. Der vorgesehene Zeitpunkt bietet die letzte Möglichkeit, die Bewirtschaftung bereits auf den neuen Grundstücken vorzunehmen. Im Übrigen haben sich die Beteiligten in betriebswirtschaftlicher Hinsicht bereits auf den Besitzübergang in diesem Jahr eingestellt.

Die materiellen Voraussetzungen des § 65 FlurbG zur Anordnung der vorläufigen Besitz­einweisung liegen vor.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung einschließlich der Überleitungsbestim­mungen liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschie­bende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte bei der örtlichen Verflechtung zahlreicher Alt­parzellen und Abfindungsgrundstücke zur Folge, dass viele Beteiligte ihre Landabfindung zu den in den Überleitungsbestimmungen vorgesehenen Zeitpunkten nicht in Besitz nehmen könnten. Sie sollten möglichst bald die Vorteile der Besitzzusammenlegung ausnutzen und die erfor­derlichen betrieblichen Umstellungen einleiten können. Die Ver­zögerung der Besitzübernahme hätte deshalb erhebliche Nachteile für die Beteiligten zur Folge.

Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizu­führen.

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO in der gültigen Fassung sind damit gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats ab dem ersten Tag der Bekannt­machung Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel,

Tessenowstraße 6, 54295 Trier

oder wahlweise bei der

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)

- Obere Flurbereinigungsbehörde -

Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der oben genannten Behörden eingegangen ist.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verord­nung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind beson­dere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind beson­dere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.add.rlp.de/de/service/Elektronische-Kommunikation/ ausgeführt sind.

Im Auftrag
(Siegel)
Gez. Manfred Heinzen