Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Gemeinderates Riveris am  24.08.2023

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Thomas Hoffmann fand am 24.08.2023 im Gemeindehaus Riveris eine Sitzung des Gemeinderates Riveris statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Mitteilung über getroffene Eilentscheidungen

Der Vorsitzende berichtete über zwei getroffene Eilentscheidungen. Zum einen wurde der Auftrag zur Reparatur mehrerer Straßendefekte an die Firma Schnorrpfeil vergeben. Die Firma Schnorrpfeil ist aktuell vor Ort für die durch den LBM durchgeführte Sanierung des Ortseingangs. In diesem Zuge hat Ratsmitglied Jakobs, welcher beim LBM beschäftigt ist, auf kurzem Wege mit der bauausführenden Firma die Durchführung der Reparaturen im Ort besprochen. Da die Firma ohnehin mit ihren Baumaschinen vor Ort ist, können hier einige Zusatzkosten für An- und Abfahrt etc. eingespart werden. Außerdem hat der Vorsitzende den Auftrag zur Umsetzung der ersten Maßnahme im Rahmen des Hochwasserschutzes beauftragt. Ein Riveriser hat zugesagt, die Arbeiten kostenfrei durchzuführen, wünscht sich aber einzelne Rubinienstämme aus dem Gemeindewald. Darüber hat der Vorsitzende bereits mit dem Förster gesprochen. Lediglich eine gebrauchte Leitplanke wurde von der Ortsgemeinde für einen Preis von 30,- € beschafft. Der Rat nahm die Eilentscheidungen einstimmig zur Kenntnis.

Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2023

Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ab 01.01.2023 wurden u.a. die Nivellierungssätze der Realsteuern erhöht. Insofern haben die Kommunen einen finanziellen Anreiz ihre Hebesätze mind. auf Nivellierungsniveau anzuheben. Aus diesem Grund ist eine Anhebung der Realsteuerhebesätze zumindest auf das Maß des Nivellierungssatzes dringend anzuraten. Daher sind ein Nachtragshaushaltsplan und eine Nachtragshaushaltsatzung zu erlassen. Der Ortsgemeinderat Riveris beschloss die im Entwurf vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2023. Einstimmig beschloss der Rat die vorliegende Nachtragshaushaltssatzung und -plan.

Änderungen der Gründungssatzung Anstalt des öffentlichen Rechts Ruwertal-Hochwald-Energie (AöR R-H-E)

Die Verbandsgemeinde Ruwer und die 18 beteiligten Ortsgemeinden haben eine Satzung zur Gründung der AöR R-H-E beschlossen und am 24.07.2023 unterzeichnet. Der Entwurf dieser Satzung war im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Im Rahmen der rechtlichen Prüfung der vorgelegten unterschriebenen Satzung hat die Kommunalaufsicht Trier-Saarburg sich dahingehend geäußert, dass wenige Punkte in der Satzung, ausschließlich zur Klarstellung des Inhaltes geändert werden sollten. Die Änderungswünsche wurden mit der Kommunalberatung, Herrn Dr. Meiborg, abgestimmt. Der Gemeinderat Riveris nahm die Änderungen innerhalb der Satzung über die Gründung der AöR R-H-E zur Kenntnis und beauftragte den Ortsbürgermeister mit der Unterzeichnung der Satzung.

Mitteilungen

Das stattgefundene Waldfest in Riveris war ein Erfolg. Ein Dank ging hierbei an alle Beteiligten. Am ersten Augustwochenende waren ein paar Junge Leute im Ort und haben im Rahmen eines Pädagogischen Wochenendes der Starthilfe Trier gemeinnützige Arbeiten verrichtet. Dabei wurden im Bereich des Spielplatzes Standgräben bzw. Laufwege für die Mäharbeiten des Gemeindearbeiters angelegt, außerdem wurde die Toilettenanlage an der Grillhütte neu gestrichen.

Anfragen/Anregungen

Ratsmitglied Lauterbach brachte nochmal das Vandalismusproblem zur Sprache. Am Friedhofsweg wurde die zuvor ehrenamtlich errichtete Bruchsteinmauer mutwillig zerstört. Auch ein Hinweisschild wurde bewusst umgestoßen. Hier sollte nochmal ein Aufruf im Amtsblatt mit der Bitte Zeugenaussagen erfolgen.