Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer am 24.09.2025
Unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Stephanie Nickels fand am 24.09.2025 im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
TOP 1 Mitteilungen
Am 25.08.2025 fand der diesjährige Seniorennachmittag in Kooperation mit dem Musikverein Korlingen statt; es war eine gelungene und gut besuchte Veranstaltung.
Am 28.08.2025 erfolgte mit Unterstützung durch die Sparkasse Trier die Prämierung der Siegerfotos im Rahmen des diesjährigen Fotowettbewerbs. Mehr als 100 Beiträge wurden hierzu eingereicht.
Am 29.08.2025 fand die Grundsteinlegung für den Ersatzneubau der Grundschule Osburg statt. Es war eine schöne Veranstaltung, die gemeinsam mit der Schulgemeinschaft organisiert und durchgeführt wurde.
Am 02.09.2025 wurde die Verbandsgemeinde im Rahmen einer Feierstunde im Hambacher Schloss vom Innenministerium als KuLaDig-Gemeinde ausgezeichnet (Kulturlandschaft digital erlebbar machen, Thema „Wasser in der VG Ruwer von der Antike bis zur Neuzeit).
Am 04.09.2025 fand die diesjährige Feier der Goldjubelpaare statt. Es war ein gemütlicher und lustiger Nachmittag.
Am 05.09.2025 fand einen Ortstermin mit der ADD und der SGD-Nord statt. Für den Schulneubau müssen noch einige Unterlagen nachgereicht werden, dann dürfte einer Genehmigung nichts mehr im Wege stehen. Bezüglich des Neubaus in Mertesdorf ist noch der Nachweis zu erbringen, dass ein Anbau in einer Größenordnung von 600qm sowie ein Ausbau des Dachgeschosses nicht möglich sind. Die Nachweise bezüglich des Neubaus Mertesdorf sollen bis Mitte November vorgelegt werden.
Das Gewerbegebiet Osburg Nord / Neuhaus wurde als einer von landesweit 13 Standorten als Gewerbefläche mit landesweiter Bedeutung ausgewählt (sog. Turboflächen). Grundlage hierfür ist u.a. die im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Raumordnungsprogramms in Auftrag gegebene Potentialanalyse für Gewerbeflächen. Das Gebiet betrifft die Gemarkungen Osburg und Thomm, 16 ha bereits im FNP und weitere 40 ha Potentialfläche. Das Land will die Flächen bereits im kommenden Jahr entwickeln.
Am 07.10.2025 sind die Gemeinderäte Thomm und Osburg zu einem Informationsabend eingeladen.
Ab dem 11.10.2025 befindet sich die Vorsitzende mit einer Unterbrechung von 4 Tagen (dienstliche Termine) bis zum Jahresende in Urlaub. Die Vertretung übernehmen in dieser Zeit die Beigeordneten.
Ab diesem Tag wird auch Herr Breser als Büroleiter Urlaub und Freizeitausgleich bis zum Eintritt in den wohlverdienten Ruhestand haben. Über diese möglichen Abwesenheitszeiten wurde im I. Quartal 2025 informiert.
Die Vorsitzende gab Informationen zum aktuellen Sachstand der Neu-/ Umgestaltung des Außengeländes der Kita St. Martin in Gusterath.
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Freibad Ruwertal
Der Haupt- und Finanzausschuss folgte der Empfehlung der Verbandsversammlung Freibad Ruwertal vom 02.09.2025 und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Ruwer, der vorliegenden Neufassung der Verbandsordnung zuzustimmen.
TOP 3 Mitteilung über eine getroffene Eilentscheidung gem. § 48 GemO
Bereits seit längerem ist bekannt, dass das Flachdach (ca. 35 Jahre alt) zwischen den beiden Hauptdächern der Grundschule Gusterath undicht ist. Es wurden hier immer wieder Reparaturen ausgeführt. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die getroffene Eilentscheidung zur Kenntnis und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Zustimmung der Leistung der überplanmäßigen Ausgaben.
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung: Grundsatzentscheidung zum Umzug der Server in ein Rechenzentrum
Der HFA empfahl dem Verbandsgemeinderat zu beschließen, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer einen Serverschrank bei der SWT Datacenter GmbH anmietet und den Umzug der Server-Infrastruktur so früh wie möglich einleitet. Weiter empfiehlt der HFA dem Verbandsgemeinderat zu beschließen, die Verbandsgemeindeverwaltung zu ermächtigen, den Vertrag mit der SWT Datacenter GmbH zur Miete des Serverschranks sowie zur Miete der Glasfaserleitung im Jahr 2026 zu schließen.
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung zum Eigenanteil der Verbandsgemeinde Ruwer an der Sanierung des Freibades Ruwertal
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat:
| 1. | Der Antragsstellung des Förderantrags durch die Verbandsgemeinde Ruwer |
| 2. | der Zahlung des von Seiten der ADD geforderten Eigenanteils in Höhe von 10% (200.000 €) der Fördersumme an den Zweckverband Freibad Ruwertal zuzustimmen. |
TOP 6 Beteiligung der Verbandsgemeinde an den Leistungen für Unterkunft und Verpflegung nach § 3 AGSGB II; hier: Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, den überplanmäßigen Ausgaben für die Beteiligung der Verbandsgemeinde an den Leistungen für Unterkunft und Verpflegung nach § 3AGSGB II in Höhe von 249.261,19 € zuzustimmen. Hierbei handelt es sich um eine Nachzahlung in Höhe von 45.261,19 € für das Jahr 2024 und Abschlagszahlungen für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 204.000 € bei einem Etat-Ansatz von 30.000 €. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt im Rahmen der Etat-Gesamtdeckung. Sofern dies nicht möglich ist, entsteht ein Fehlbetrag für das HH-Jahr 2025.
TOP 7 Rückübertragungen von Immoblien an die Ortsgemeinden
TOP 7.1 Rückübertragung von Immobilien an die Ortsgemeinden
- Grundsatzbeschluss -
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat den Wertausgleich/Abrisskosten bei er Rückübertragung von Immobilien an Ortsgemeinden fortzuschreiben. Der Wertausgleich soll zukünftig auf Basis von aktuellen Angeboten für den Abriss der Immobilie ermittelt werden. Die übrigen Bedingungen des Beschlusses vom 10.08.2011 des VG-Rates sollen auch zukünftig gelten.
TOP 7.2 Antrag der Ortsgemeinde Hinzenburg auf Rückübertragung des alten Feuerwehrgerätehauses
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat dem Antrag auf Rückübertragung gem. dem neuen Grundsatzbeschluss (08.10.2025) umzusetzen und der Ortsgemeinde Hinzenburg einen Betrag in Höhe von 38.500,00 Euro anzubieten und im Haushaltsplan 2026 bereitzustellen.
TOP 8 Vergaben
TOP 8.1 Unterhaltsreinigung am Rathaus - Auftragsvergabe
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Auftragsvergabe der Unterhaltsreinigung am Rathaus und der Tourist-Information für das Jahr 2026 an die Fa. CAN Gebäudemanagement GmbH, Am Beutelweg 20, 54292 Trier zum geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 53.026,40 €.
TOP 8.2 Beschaffung neuer Firewall-Infrastruktur für das Rathaus
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat die Beauftragung für die Neuanschaffung der Firewall-Infrastruktur zu vergeben.
Nichtöffentliche Sitzung
Im nichtöffentlichen Teil wurden noch Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.