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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 42/2020
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Gemeinderates Kasel vom 29.09.2020

Mitteilungen

Die Freiwillige Feuerwehr Kasel hat ihre Absage zum Weinfest 2021 bekannt gegeben.

Mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz wurden am 18.08.2020 Hermann Jakobs und Karl-Heinrich Ewald ausgezeichnet.

Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung und Umbau des Kindergartens Kasel

Vertreter des Planungsbüros stellte die Pläne für den An- und Umbau und den Finanzierungsplan vor. Im Besonderen wurde auf die Zubereitungs- und Ausgabenküche eingegangen. Es wurde dabei in zwei Varianten geplant. Als Zubereitungsküche (ausgelegt für ca. 90 Essen) und reine Ausgabeküche. Als weitere Option kommt die Planung einer Ausgabeküche mit Lehrrohren für die spätere Erweiterung zur Zubereitungsküche in Frage.

Die Baukosten incl. Einer Zubereitungsküche wurden mit 722.000 € ermittelt. Die Steigerungen gegenüber bisherigen Kostenberechnungen ergeben sich aus den Grundkosten, den Handwerker- und Installationskosten sowie weiterführenden Kosten im Bereich Brandschutz. Bei weiteren Baukostensteigerungen könnten sich die Gesamtkosten auf 755.000 € erhöhen. Sollte nur eine Ausgabeküche gewünscht sein, dann vermindern sich die Gesamtkosten um ca. 70.-80.000 €. Bei Ausführung nur einer Ausgabeküche wird der spätere Einbau der Zubereitungsküche rd. 110.000 € kosten.

Fragen des Rates und der Zuhörer wurden von den anwesenden Vertretern des Planungsbüros beantwortet. In diesem Zusammenhang wurde nochmals vom Vorsitzenden betont, dass sich der Rat auf eine Gesamtsumme von 630.000 € festgelegt habe. Die Kosten müssen überschaubar bleiben, eine detaillierte Aufstellung könnte evtl. weitere Einsparungsmöglichkeiten aufzeigen. Es erfolgte eine weitere angeregte Diskussion. Mehrere Ratsmitglieder baten um Prüfung, ob eine gemeinsame Nutzung der Zubereitungsküche mit der Grundschule möglich sein und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten. Die anwesende Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde stellte dazu fest, dass diese Entscheidung dem Verbandsgemeinderat vorbehalten sei. Die Schulkindverpflegung ist derzeit einheitlich und zufriedenstellend für alle Schulen in Trägerschaft der VG über einen Caterer gesichert.

Der Vorsitzende und der Planer erklärten, dass Planungen und Antragstellungen für evtl. Zuwendungen nunmehr angesichts Einreichungsterminen parallel laufen müssen. Sodann beschloss der Rat, dass der An- und Umbau der Kita mit der Variante einer Zubereitungsküche und Gesamtkosten von 722.000 € gemäß der Präsentation im Rat ausgeführt werden soll. Die Option/Synergie, die Küche evtl. als Gemeinschaftsküche für Kita und Schule nutzen zu können, soll überprüft werden.

Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Erdgeschosses der ehemaligen Sparkasse zu einer Sozialwohnung

Der Vorsitzende eröffnete den Tagesordnungspunkt mit einem Kostenvergleich. Um die 91 qm im Sparkassengebäude zu einer Sozialwohnung umzubauen, würde nach einer Kostenberechnung des Planers mit einfachster Variante ohne Ausstattung (Küche) Kosten von ca. 71.800 Euro anfallen. Hierbei wird der Tresor nicht entfernt, sondern als Abstellraum nutzbar sein. Zudem müsste man einen Antrag auf Nutzungsänderung der Räume über das Bauamt beantragen. Aus einer älteren Präsentation aus dem Jahre 2018 ergaben sich Kosten i.H.v. 57.000 €. Aufgrund zwischenzeitlicher Preissteigerungen kommt diese Planung der jetzigen nahe.

Für eine Sozialwohnung könne man ca. 5,40 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche als Miete einnehmen, gewerblich könnte eine Miete von ca. 5,50 Euro pro Quadratmeter erzielt werden.

Eine Möglichkeit der Finanzierung besteht über die Investitions- u. Strukturbank RP (ISB). Dort gibt es unterschiedliche Programme mit unterschiedlichen Förder- und Rückzahlungsmöglichkeiten z.B. Sozialwohnung, Asylförderprogramm. In der anschließenden Diskussion bat ein Gemeinderatsmitglied darum, das Kostenaufstellungen im Vorfeld den Gemeinderatsmitglieder zukommen sollten, um mehr Transparenz und eine bessere Vorbereitung auf die Sitzung und der daraus gehenden Entscheidung zu treffen. Aufgrund einer regen Diskussion klärten der Vorsitzende und Bürgermeisterin Nickels auf, dass durch das neue Ratsinformationssystem eine größere Transparenz für die Ratsmitglieder geschaffen wird. Auch sei die Kommunalaufsicht, so der Vorsitzende, bereits in Kenntnis gesetzt und diese würden einem Projekt Sozialwohnung zustimmen. Frau Nickels schlug vor, den geplanten Umbau heute vorzustellen, die Unterlagen den Ratsmitgliedern rechtzeitig vor der nächsten Sitzung zukommen zu lassen und die im Raum stehende Förderung durch die ISB mit der Verwaltung abzusprechen. Die Beschlussfassung kann dann in die nächste Sitzung vertagt werden. Der Gemeinderat stimmte dem zu und vertagte den Tagesordnungspunkt.

Beratung und Beschlussfassung zur Neubesetzung im Jugend-, Sport- und Kulturausschuss

Herr Dominik Roth kann diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen, da er nach Trier verzogen ist. Herr Jürgen Modrok hat sich bereiterklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Die Vertreteraufgaben von Herrn Modrok für Frau Bettendorf wird nun Herr Björn Holz übernehmen.

Der Rat beschloss sodann, dass Herr Jürgen Modrok im Jugend-, Sport- und Kulturausschuss aufgenommen wird. Vertreter für Frau Bettendorf ist zukünftig Björn Holz.

Informationen zum Bau einer Buswartehalle

In der nächsten Woche ist ein Termin mit dem beauftragten Ingenieurbüro Fuchs, Vertretern der VG und dem Vorsitzenden geplant um das nachkommende Angebot zu durchleuchten. Hierbei sind der Holzbau und die Gabionen zum Sitzen berücksichtigt. Durch die neue Situation, dass die Barrierefreiheit sehr groß geschrieben wird, könnten sich bessere Zuschüsse ergeben. Der Landesbetrieb Mobilität würde evtl., bei einer größeren und zukunftsträchtigeren Variante, einen Zuschuss von ca. 85 % bewilligen. Dies ist eine sehr interessante Aussicht und muss bedacht werden. Dieses neuere Angebot hat den Nachteil, dass sich der Bau der Buswartehalle verschiebt aber die Buswartehalle dann barrierefrei auf dem neuesten Stand wäre.

Beratung und Beschlussfassung über eine Dorfmoderation

Bei einer Dorfmoderation treffen sich zu verschiedenen Themengebieten Bürger, Vereine und der Gemeinderat, um miteinander zu diskutieren. Dies schafft mehr Transparenz und der Mitgestaltung. Die Bevölkerung wird damit stärker in die Entscheidungen mit eingebunden, so der Tenor im Gemeinderat. Frau Nickels brachte an, dass eine transparente Vorgehensweise unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Suche nach einem passenden Begleitbüro zum Gelingen dieses Projektes beitrage. Außerdem bestünde die Möglichkeit, einen Vorbereitungsworkshop mit ggf. einer Förderung durch die Stiftung Zukunft im Landkreis Trier-Saarburg durchzuführen. Der Vorsitzende würde das Planungsbüro kontaktieren, da dieses die Möglichkeit hat, den Rat näher zu informieren und die Moderationsprozesse zu begleiten.

Der Rat beschloss, den Antrag auf Durchführung einer Dorfmoderation zu befürworten. Zudem soll der Rat in einer der nächsten Sitzungen oder mit einem separaten Termin die Dorfmoderation vorgestellt und näher erläutert werden.

Beratung und Beschlussfassung über die zwei laufenden Projekte wie Mehrgenerationenplatz und Jugendhaus

Aufgrund des Beschlusses über die Durchführung einer Dorfmoderation stellt sich die Frage, wie die beiden Projekte: Jugendhaus und Mehrgenerationenplatz nun weiterbetrieben werden sollen. Der Rat wägte ab, ob die Projekte vom Rat selbst weiterbegleitet oder in die geplante Dorfmoderation mit einfließen soll.

Auch das Jugendhaus eignet sich für die Dorfmoderation. Jedoch sollten weiterhin geeignete Standorte auf Ihre bauliche Möglichkeit geprüft werden.

Sodann beschloss der Rat: Das Projekt Jugendraum soll weiter vorangetrieben werden. Das Projekt Mehrgenerationenplatz wird erst mit der Dorfmoderation weiterbetrieben.

Informationen zur Begehung im Rahmen des örtlichen Hochwasser- und Starkregenkonzeptes

Zusammen mit dem beauftragten Ingenieurbüro, Vertretern der Fraktionen und Vertretern der Freiwillige Feuerwehr wurde eine Ortsbegehung zum Thema örtliches Hochwasser- und Starkregenkonzept in Kasel durchgeführt. Vom „Eichgraben“ bis zu den „Tennisplätzen“ sowie „Heiligenbungert“ und „Von Nell“ und weitere „Kundelbachstandorte“ sowie der Standort „Hinter Winkels“ wurden begangen.

Ab Januar könnte dann in Workshops mit den Betroffenen/Geschädigten und den Experten sowie dem Rat die einzelnen Stellen besprochen werden und in Projekte eingeteilt werden. Die Termine für die Workshops werden im Amtsblatt ausgeschrieben.

Vergaben

Im Einvernehmen mit den Beigeordneten wurden vom Ortsbürgermeister bereits Sandsäcke zum Hochwasserschutz beschafft.

Anträge

Antrag auf Hilfe des Fördervereins FFW Kasel

Dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Kasel fehlen durch die Corona Pandemie wichtige Einnahmen, die Sie sonst über Festivitäten erzielt hätten. Ein Projekt ist der Umbau eines Fahrzeugs. Eine Maßnahme wurden bereits finanziert, jedoch fehlen noch rund 2.000 Euro. Das Fahrzeug befindet sich im Augenblick noch im Besitz des Fördervereins und soll nach dem Umbau der Verbandsgemeinde übergeben werden, um es dem Fuhrpark der Verbandsgemeinde zu übergeben.

Ein Ratsmitglied machte den Vorschlag, dass sich die Ortsgemeinde sich mit 500 Euro beteiligen solle. Dies fand allgemeine Zustimmung und wurde sodann vom Rat beschlossen.

Antrag auf Erlass der Reinigungskosten wegen der Corona Pandemie

Durch den Mehraufwand des Reinigens und die Belegung der Räumlichkeiten sind die Mehrkosten für die Reinigung und der Zeitaufwand gestiegen. Eine Möglichkeit den Vereinen selbst das Reinigen aufzuerlegen ist aus Hygieneschutz auszuschließen. Der Rat war sich darüber einig, dass die Vereine hier entlastet werden müssen. Über die Gebührenordnung sollte zu einem separaten Zeitpunkt noch einmal gesprochen werden. Alle Vereine müssen gleich behandelt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte eine Entlastung geschaffen werden, da die Vereine bereits finanziell belastet sind. Hier sollte das Signal der Solidarität gesetzt werden.

Der Rat beschloss sodann: Die Vereine sollen für die Zeit der Corona-Pandemie von der Reinigungsgebühr befreit werden. Die Ortsgemeinde übernimmt in diesem Zeitraum die Reinigungskosten von bis zu 70 Euro.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.