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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 42/2020
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der VG Ruwer vom 26.08.2020

Mitteilungen der Vorsitzenden

Im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms des Bundes für mobile Endgeräte an Schulen enthält die Verbandsgemeinde Ruwer eine Zuweisung in Höhe von 12.000 €. Hiermit sollen insbesondere Schülerinnen und Schüler unterstützt werden, die kein mobiles Endgerät haben bzw. sich nicht leisten können.

Es hatte ein Gespräch mit dem Landrat stattgefunden. In diesem Gespräch wurde die Grundschule Waldrach erörtert. Aktuell läuft auch hier die Prüfung, ob der Trakt „Au-la/Sporthalle“ saniert oder neu errichtet werden muss. Nach dem jetzigen Stand geht die Kreisverwaltung Trier-Saarburg davon aus, dass die Planungen im Frühjahr 2021 abgeschlossen sind und die ADD Trier mit der Prüfung beauftragt werden kann. Ein Baubeginn wird nach Einschätzung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg nicht vor 2022 erwartet.

Information über die Arbeit des Behindertenbeauftragten und Beschluss über die weitere Vorgehensweise

Herr Dr. Emmerling, Behindertenbeauftragter des Landkreises, stellte detailliert die Aufgaben und seine Arbeit als Behindertenbeauftragter für den Landkreis Trier-Saarburg vor. Er führt u.a. aus, dass die Zahl der Stellungnahmen stetig ansteigt. Sein Ziel ist es, ein Netzwerk zwischen den ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten (m/w/d), den Verbandsgemeinden und dem Landkreis aufzubauen.

Aus Sicht der Verwaltung wird dieser Vorschlag begrüßt. Durch den Einsatz eine/s Beauftragten in der VG Ruwer könnte den Belangen von Menschen mit Beeinträchtigungen stärker Rechnung getragen werden. Bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen könnte die beauftragte Person ihre Perspektive einbringen und so zu praktikablen und kostengünstigen Lösungsansätzen beitragen.

Für die Einrichtung eines Behindertenbeauftragten ist eine Fortschreibung der Hauptsatzung erforderlich. Dies müsste in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. Danach könnte die Stelle ausgeschrieben werden.

Im Ausschuss wurde die Einrichtung begrüßt, zumal dies bereits vor Jahren beschlossen wurde und der damalige Beschluss nicht zur Umsetzung kam.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat Ruwer die Verwaltung mit der Einrichtung eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten (m/w/d) zu beauftragen und die notwendigen Verfahrensschritte, Fortschreibung der Hauptsatzung und Ausschreibung einer Stelle eine/r/s ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten, einzuleiten.

Nutzungsvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Gusterath (Mensa / Bürgerhaus)

Die Verbandsgemeinde Ruwer und die Ortsgemeinde Gusterath haben gemeinsam den Anbau an die Grundschule Gusterath (Mensa) mit der Bürgerhausnutzung betrieben. Im Rahmen der Kooperation zwischen der Verbandsgemeinde Ruwer und der Ortsgemeinde Gusterath wurde eine vorläufige Nutzungsvereinbarung unterzeichnet. Diese Nutzungsvereinbarung war zeitlich begrenzt, damit nach den Erfahrungen der tatsächlichen Nutzung ein Verteilungsschlüssel festgelegt werden kann. Durch die Aufgabe der Zubereitungsküche verändert sich für die Ortsgemeinde Gusterath die Nutzungsmöglichkeit. Diese Änderung und die Erfahrungen über die tatsächliche Nutzung wurden in der Nutzungsvereinbarung aufgenommen.

Der Gemeinderat Gusterath hat in seiner Sitzung am 22.06.2020 der im Entwurf vorliegenden Nutzungsvereinbarung zugestimmt. Ausschussmitglied Forster begrüßte die Vereinbarung, zeigte sich jedoch verwundert, dass für den Umbau der Küche eine Kostenschätzung von rd. 70.000 Euro vorläge. Seitens der Verwaltung konnte hierzu keine Aussage getroffen werden. Lediglich im Rahmen der Angebotsanfrage für die Planungsleistungen mussten Kosten beziffert werden. Dies sind jedoch keine kalkulierten Kosten, zumal noch nicht feststeht, welche Arbeiten bzw. welcher Umfang an Arbeiten für den Umbau der Küche erforderlich sind.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat Ruwer die im Entwurf vorliegende Nutzungsvereinbarung abzuschließen.

Vergabe Abgasabsauganlagen der Feuerwehrhäuser Kasel, Schöndorf und Waldrach

In der Feuerwehrkonzeption 2020 ist für die Feuerwehrgerätehäuser der Ortsgemeinden Kasel, Schöndorf und Waldrach die Installation von Abgasabsauganlagen entsprechend den geforderten Unfallverhütungsvorschriften vorgesehen.

Die zuvor genannten Leistungen wurden von der Verbandsgemeinde Ruwer bei 11 Unternehmen angefragt. Von diesen Unternehmen unterbreiteten 4 der VG-Ruwer Angebote.

Aufgrund zwischenzeitlich neuer Erkenntnisse bezüglich der Abgasanlagen künftiger Feuerwehrfahrzeuge wurde das Unternehmen Ecovent gebeten, mit Vertretern der einzelnen Feuerwehren sowie der VG-Ruwer vor Ort in den Ortsgemeinden Kasel, Schöndorf und Waldrach die angebotenen Abgasabsaugsysteme auf örtliche Übereinstimmung sowie Anforderungen kommender Feuerwehr-Fahrzeuggenerationen zu überprüfen. Ecovent kam dieser Bitte nach und hat ihr Angebot infolge vorgenannter Überprüfung aktualisiert. In Kasel muss zusätzlich ein Laufschienensystem für die Auspuffanlage des neuen Feuerwehrfahrzeuges und eine Schalldämmhaube für den innenliegenden Ventilator installiert werden. Während am Feuerwehrhaus Waldrach das Abgasrohr über die Dachkante zur Wahrung des nachbarschaftlichen Lärmschutzes geführt werden muss.

Angesichts des vorhandenen hohen Preisunterschiedes zu den nächsten Bietern erübrigte sich mit diesen Bietern zur deren Angebotsaktualisierung Ortsbegehungen vorzunehmen.

Ausschussmitglied Seeling zeigt sich verwundert darüber, dass die Feuerwehr Thomm nicht berücksichtigt sei. Die Vorsitzende erwiderte, dass im Haushaltsplan 2020 und in dem Feuerwehrkonzept 2020 in der ersten Ausbaustufe die Feuerwehrstützpunkte zuerst ausgebaut werden sollten. Die Fortschreibung des Feuerwehrkonzeptes 2025 steht an. Weiter führt die Vorsitzende aus, dass die Ausschreibung vom Sachbearbeiter der VG und dem Wehrleiter vorbereitet wurde.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss sodann, die Verwaltung zu ermächtigen, dem wirtschaftlichsten Bieter zur Errichtung der Abgasabsauganlagen in den Feuerwehrhäusern der Ortsgemeinden Kasel, Schöndorf und Waldrach, den Auftrag zu erteilen.

Brückenbauwerk Gusterath-Tal – Bauteiluntersuchungen und Machbarkeitsstudie mit Variantenvergleich zur Brückenerhaltung

Die Vorsitzende wies auf die Beschlussvorlage hin und informierte die Mitglieder darüber, dass der Gemeinderat Gutweiler am Vortag der Machbarkeitsstudie zugestimmt hat.

Im Gewerbegebiet „ehem. Romika“, Gusterath-Tal, verbindet eine alte Ruwerbrücke die Gewerbegebietsteile der beiden beteiligten Ortsgemeinden Gusterath und Gutweiler und ist für die Erschließung sowie den Ablauf einiger im Gewerbegebiet ansässiger Firmen sowie deren Zulieferer unabdingbar. Das Brückenbauwerk erhielt etwa Mitte der 1950er Jahre einen Überbau in Stahlbetonweise. Widerlager und Flügelwände sind älteren Datums und aus Bruchsteinmauerwerk errichtet. Bauzeit- und konstruktionsbedingt weist die Brücke Beeinträchtigungen auf, die ohne geeignete Gegenmaßnahmen zu weiteren die Standsicherheit maßgeblich gefährdenden Schäden führen und folglich für den vorherrschenden Schwerlastverkehr unbenutzbar wird. Nach Überprüfung in Zusammenarbeit mit den Fachbehörden ist die Brücke für die Erschließung des Gebietes notwendig. Die Ortsgemeinden Gusterath und Gutweiler sind Träger dieser Brücke.

Die Ortsgemeinde Gusterath bestätigte gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 11.03.2020 grundsätzlich die Auffassung, dass die Erhaltung der Ruwerbrücke im Gewerbegebiet Gusterath-Tal notwendig ist und die möglichen Erhaltungsvarianten sowie deren Finanzierung geprüft werden sollen. Ein weiterer Beschluss der Ortsgemeinde Gutweiler zu diesem Thema stand an.

Als nächster Schritt ist unter Federführung der Verwaltung eine Untersuchung der relevanten Brückenbauteile (Bauteiluntersuchung) durchzuführen, deren Daten die Basis einer Machbarkeitsstudie mit Variantenvergleich bildet. Anhand dieser Machbarkeitsstudie kann das Gremium in einer seiner nächsten Sitzungen die abgeleiteten Alternativen diskutieren und eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise beschließen.

Im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen wurden die Auftragswertgrenzen mit Rundschreiben des MWVLW vom 17. Juli 2019, veröffentlicht am 23. Juli 2019, ab sofort wie folgt festgesetzt:

Aufträge über Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren (Grundleistungen, Beratungsleistungen wie Umweltverträglichkeitsstudien und besondere Leistungen wie Bedarfsplanung und Bedarfsermittlung nach § 3 Abs. 1 bis 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI - vom 10. Juli 2013 - BGBl. I S. 2276) dürfen bis zu einer Auftragswertgrenze von 25.000,00 Euro - ohne Umsatzsteuer - auch ohne Aufforderung weiterer Planungsbüros zur Abgabe eines Angebots mit nur einem Planungsbüro verhandelt werden. Nummer 6.5.1 zweiter Absatz Satz 5 der vorbezeichneten Verwaltungsvorschrift ist nicht mehr anzuwenden.

Ausschussmitglied Stüttgen bezweifelte die Notwendigkeit dieser Brücke. Er vertrat die Auffassung, dass die zweite Brücke für die Erschließung des Gewerbegebietes ausreichend sei. Die Vorsitzende und der Fachbereichsleiter informierten die Mitglieder über die Notwendigkeit der Brücke aus Sicht der Verwaltung und insbesondere der Gewerbetreibenden vor Ort.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss daraufhin mehrheitlich: Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Ruwer wird ermächtigt, in Abstimmung mit den Gemeinden Gusterath und Gutweiler die erforderlichen Bauteiluntersuchungen sowie die Machbarkeitsstudie mit Variantenvergleich an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Information über die Erneuerung des Fußbodenbelags in der Grundschule Farschweiler

Die Vorsitzende verwies auf die Informationsvorlage und erläuterte, dass in der Grundschule Farschweiler der Fußboden in einem Klassenraum im OG (rote Klasse) aufgrund sich ablösender PVC-Fliesen komplett erneuert werden musste. Im Vorfeld wurde eine Überprüfung auf Schadstoffe vorgenommen. Hierbei wurde festgestellt, dass in diesem Klassenraum asbesthaltige Kleber eingebaut sind, die bei weiteren Ablösungen von Fußbodenplatten unkontrolliert Asbestfasern freisetzen können und eine gesundheitliche Belastung für die Nutzer der Schule darstellen. Aus diesem Grunde muss eine zugelassene Firma mit der Entfernung und Entsorgung des belasteten Bodenbelages beauftragt werden. Aufgrund dessen wurden drei Firmen zur Angebotsabgabe zwecks Asbestsanierung aufgefordert, 3 Angebote wurde abgegeben. Preisgünstigster Anbieter ist die Fa. BSM Bausanierung, Kenn.

Eine weitere Firma konnte kein Zulassungszertifikat zur Durchführung dieser Arbeiten vorlegen. Die Arbeiten in der Grundschule wurden in den Sommerferien durchgeführt. .

Begründung der Vergabeart: freihändige Vergabe

Zulässigkeit der freihändigen Vergabe von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen nach der mit in Kraft treten der Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 24.04.2014 (MinBl. S. 48) am 17.07.2019 festgesetzte Höchstwert von 40.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) nach Festsetzung der Auftragswertgrenzen bei Vergaben im Unterschwellenbereich.

Die Bürgermeisterin ist berechtigt, Aufträge bis zu einer Summe von 15.000,00 € zu vergeben.

Bestimmung der Priorität für die Sanierung der Sporthallen der VG Ruwer

Die Verbandsgemeinde Ruwer hat im Februar 2020 für das Sportstätten-Förderprogramm 2021 erneut folgende Anlagen einschließlich der geplanten Sanierungsmaßnahmen und deren voraussichtlichen Kosten angemeldet:

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Altenberghalle Gutweiler zur Sanierung der Haustechnik in Höhe von 380.000 € und Restsanierung in Höhe von 418.000 €

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Ruwertalhalle Mertesdorf zur Energetischen Sanierung der Fassade in Höhe von 803.220 €

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Sporthalle Pluwig zur Sanierung der Haustechnik in Höhe von 510.000 € und Energetischen Sanierung der Fassade in Höhe von 484.440 €

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Unteres Ruwertal für die Herstellung eines Kunstrasenplatzes in Höhe von 865.700 €.

Der Landkreis Trier-Saarburg möchte aus den gemeldeten Anlagen eine Prioritätenliste erstellen, aus der hervorgeht, welche der zuvor genannten Anlagen von der Verbandsgemeinde Ruwer auf Platz 1 gesetzt wird. Jedoch müssen die geplanten Maßnahmen der gewählten Anlagen im Jahre 2021 ausführbar sein.

Geplante Sanierungen der Turnhallen (mit überwiegend sportlicher Nutzung) können über das Sportstättenförderprogramm gefördert werden. Je nach Höhe der Gesamtkosten wird eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gefordert, die den Nachweis zur Sanierung oder zum Neubau rechnerisch darlegt.

Nach verschiedenen Wordmeldungen im Ausschuss vertrat der Ausschuss mehrheitlich die Auffassung, dass vorrangig die Sporthallen mit schulischer Nutzung umzusetzen seien. Aus diesem Grund sollte die Sporthalle Pluwig als erste Priorität benannt werden und der Beschlussvorschlag der Verwaltung insofern abgeändert werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragte die Verwaltung, die Generalsanierung der Sporthalle Pluwig für die Prioritätenliste Sportstättenförderung anzumelden.

Information über das Ergebnis der Organisationsuntersuchung – Stellenbewertungen und Information zur Personalentwicklung

Die Vorsitzende informierte den Ausschuss über die bisherigen Ergebnisse der Organisationsanalyse. Sie führte aus, dass ein Teilauftrag der Organisationsanalyse die strukturelle Bewertung der im Stellenplan aufgeführten Personalstellen war.

Diese Bewertung ist zwischenzeitlich durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz erfolgt. Der Personalrat war in den Gesamtprozess eingebunden.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Stellenbewertungen ausgehändigt bekommen und hatten die Möglichkeit, mit dem Vertreter der Kommunalberatung ihre Bewertung zu besprechen und offene Fragen zu ihrer Bewertung abzuklären.

Auf Grundlage der Stellenbeschreibungen und –bewertungen erstellt die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz aktuell den Geschäftsverteilungs- und Aufgabengliederungsplan für die Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer. Dieser Plan wird die neue Organisationsstruktur der Verbandsgemeinde Ruwer wiederspiegeln und soll auf der Ebene der Teilhaushalt und der Produkte aufgesetzt werden.

Die Verwaltung wird zukünftig folgenden Aufbau erhalten:

Fachbereich 1 – Organisation FB-Leitung Matthias Breser

Fachbereich 2 – Bürgerdienste FB-Leitung Fabian Schorn

Fachbereich 3 – Natürlicher Lebensraum und Bauen FB-Leitung Joachim Meyer

Fachbereich 4 – Finanzen FB-Leitung Jürgen Thömmes

Fachbereich 5 – Kommunale Betriebe FB-Leitung Reinhard Meier

In Absprache mit der Kommunalberatung soll der Geschäfts- und Aufgabengliederungsplan bis Ende August fertig gestellt werden. Dieser liegt im Entwurf vor und kann zum 01.09.2020 in Kraft treten.

Mit der Erstellung des Geschäftsverteilungs- und Aufgabengliederungsplan ist der Prozess abgeschlossen. Es gilt dann, dass dieser dem ständigen Wandel durch die Verwaltung angepasst und fortgeführt wird.

Zur Personalentwicklung führte die Vorsitzende aus, dass die Verwaltung bis 2025 eine Personalentwicklung aufgestellt hat. Nähere Details werden im nichtöffentlichen Teil dargestellt. Festgehalten werden kann, dass die Verwaltung mit Ausbildung von Nachwuchskräften gut aufgestellt sein sind.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.