Unterrichtung der Einwohner über die 17. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Freibad Ruwertal am  29.08.2023

Unter dem Vorsitz von Verbandsvorsteherin Stephanie Nickels fand am 29.08.2023 im Rathaussaal, Waldrach, die 17. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Freibad Ruwertal statt.

Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Neuwahl eines Ausschussmitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss

Herr Christian Willems hat mit Erklärung vom 31.03.2023 sein Mandat als Mitglied in der Verbandsversammlung im Zweckverband Freibad Ruwertal niedergelegt und ist damit auch aus dem Rechnungsprüfungsausschuss ausgeschieden. Als Nachrückerin wurde Frau Elisabeth Hammes vorgeschlagen und sodann einstimmig gewählt.

Sanierung 1. Abschnitt Freibad Ruwertal in Mertesdorf, Vergabe der Objektplanung (Leistungsbild Gebäude + Innenräume) nach § 34 HOAI

Bis zum Bewerbungsschluss (03.07.2023, 12:00 Uhr) für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb haben sich zwei Planungsbüros beworben, bis zum 31.07.2023 lagen fristgerecht zwei Erstangebote vor. In der Sitzung des Beurteilungsgremiums am Montag, den 07.08.2023, fanden die Angebotspräsentationen und Verhandlungsgespräche statt. Im Anschluss wurden die beiden Planungsbüros zur Abgabe eines finalen Angebotes aufgefordert. Hier wurde zum 16.08.2023 um 12:00 Uhr nur ein finales Angebot eingereicht. Das finale Angebot wurde formal und rechnerisch geprüft. Sodann stimmte der Zweckverband einstimmig dem Abschluss des Ingenieurvertrages mit KBH Architektur Ulrich Hower, Föhren, in Höhe von 213.273,78 € (brutto) zu.

Teilnahme am Förderprogramm Sanierung kommunale Einrichtungen 2024

Für 2024 gibt es erneut ein Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen. Anträge wurden bereits in den Jahren 2022 und 2023 gestellt, fanden jedoch keine Berücksichtigung. Die Maßnahmen werden mit grundsätzlich 45 % durch den Bund gefördert, sodass bei der Kommune ein Eigenanteil von 55 % verbleibt. Eine freiwillige finanzielle Beteiligung des Landes ist ausdrücklich erwünscht, kann jedoch nicht den Eigenanteil der Kommune ersetzen. Die Bundesmittel stehen in den Jahren 2021 bis 2025 kassenmäßig zur Verfügung. Da dieses Programm eine Chance zur Förderung der anstehenden Sanierungen im Freibad Ruwertal in Mertesdorf darstellt, ist eine erneute Teilnahme erstrebenswert. Im Sommergespräch wurde die Thematik mit Frau Hubertz, Wahlkreisabgeordnete im Bundestag, thematisiert. Sie will die Bewerbung unterstützen. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Förderung zu beantragen.

Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (kommunale D&O)

In der letzten Sitzung vom 11.05.2023 wurde der Tagesordnungspunkt vertagt. Bei der Bädergesellschaft sollte angefragt werden, ob hier für die im Verbund der Bädergesellschaft beteiligten Bäder eine D&0 besteht. Nach Auskunft von Herrn Marc Bonertz besteht eine solche D&O Versicherungen nur für die Bädergesellschaft, nicht für die beteiligten Bäder. Die Verbandsvorsteherin wurde in der Sitzung vom 29.03.2023 bevollmächtigt für den Zweckverband Freibad Ruwertal eine eigene Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Verbandsversammlung beschloss den Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (kommunale D&O) für den Zweckverband Freibad Ruwertal.

Die Verwaltung wurde beauftragt,