Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer am 26.08.2026
Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Thomas Hoffmann fand am 26.08.2026 im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer statt.
Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.
Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Anfragen gestellt.
TOP 2 Mitteilungen
Die neuen Auszubildenden der VG für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten, Hendrik Bootz (Kasel) und Daniel Eichwald (Hentern) wurden vom Vorsitzenden vorgestellt.
Wehrleiter Frank Rohde wurde am 20.08.2026 mit deutlicher Mehrheit erneut zum Wehrleiter der Verbandsgemeinde gewählt
Der Mitfahrerparkplatz am Neuhaus in Osburg wurde in Anwesenheit von Staatssekretär Wolf und Landrat Metzdorf eröffnet
Die Baugenehmigung für das Kinderplanschbecken im Freibad wurde von der Kreisverwaltung erteilt.
Das Gespräch mit der Kreisverwaltung bzgl der „Romikabrücke“ hat stattgefunden. Von dort aus wurde nachgefragt, warum sich die reinen Abrisskosten kaum von den Sanierungskosten unterscheiden. Das Problem sind die Flügelwände und die Brückenmauern - diese müssen auch saniert werden, wenn abgerissen wird. Derzeit wird noch auf die Rückmeldung der Kreisverwaltung gewartet. Die Vergrämungsmaßnahmen für Eidechsen dennoch sind jedoch eingeleitet worden.
Der Alarm- und Einsatzplaner für die Feuerwehren wurde eingestellt. Über weitere Personalangelegenheiten in der VG-Verwaltung wurde informiert.
Am 27. August fand ein Treffen der Unternehmer der VG Ruwer mit Wirtschaftsförderung des Kreises und der VG statt.
Zwischenzeitlich haben die Hochbauarbeiten für das Feuerwehrhaus Pluwig-Gusterath begonnen - am folgenden Tag kommt ist Gesellschafterversammlung der Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) Feuerwehrhaus Pluwig-Gusterath zusammen.
TOP 3 Schulentwicklungsplan für den Bereich der Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer 2025-2026
Der Vorsitzende vervwies auf die Beschlussvorlage und die Beratungen in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates. Fachbereichsleiter Michael Stüber stellt den Schulentwicklungsplan mit den korrigierten Zahlen nochmals vor.
Zum 01.08.2020 ist eine Neufassung des Schulgesetzes in Kraft getreten. In der Neufassung des § 91 Abs. 3 wird ausgeführt, dass auch Verbandsgemeinden für die in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen regionale Entwicklungspläne zu erstellen haben. Im Rahmen der Kostenfolgeabschätzung nach dem Konnexitätsprinzip haben sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände am 8.1.2020 darüber verständigt, dass das Land als pauschalen Mehrbelastungsausgleich insgesamt 1,6 Mio. Euro verteilt auf sechs Jahre bereitgestellt. Für die Verbandsgemeinde Ruwer bedeutet dies eine jährliche Auszahlung über den Landkreis Trier-Saarburg in Höhe von 1.688 €, den jede zur Schulentwicklungsplanung verpflichtete Gebietskörperschaft erhält.
Im Zuge der Beschlussfassungen im Schulbereich hat der Fachbereich Schulen bereits eine Schulentwicklungsplanung ab dem Schuljahr 2022-23 vorgenommen, die dem Ministerium vorgelegt und von dort genehmigt wurde. Diese wird regelmäßig fortgeschrieben und zur Beschlussfassung vorgelegt.
Über den Entwurf ist am 10.06.2026 im Verbandsgemeinderat beraten worden Da in der Gesamtübersicht bei den Schülerzahlen zwei Additionsfehler aufgefallen sind, wurde die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung vertagt. Fragen der Ratsmitglieder wurden beantwortet.
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2025-2026 für die Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfs.
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der VG Hermeskeil über die Kooperation "Demokratie leben!"
Die Verbandsgemeinden Hermeskeil und Ruwer kooperieren im Bundesprogramm „Demokratie leben! - Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ Bislang teilte sich das federführende Amt (0,5 VZÄ) in einen pädagogisch/inhaltlichen Bereich (50 % der 0,5 VZÄ) bei der Verbandsgemeinde Hermeskeil und einen verwaltungstechnischen Bereich (50 % der 0,5 VZÄ) bei der Verbandsgemeinde Ruwer; jede Verbandsgemeinde hatten somit einen Stellenanteil von 0,25 VZÄ zu verwalten.
Der Stellenanteil ist pro Verbandsgemeinde jedoch so gering, dass das Sachgebiet meist mit Aufgaben anderer Sachgebiete zusammengefasst wurde, damit eine lukrativere (Arbeitszeit und Entgelt) Stelle dargestellt werden konnte. Nichtsdestotrotz herrschte in den vergangenen Jahren ein hoher Personalwechsel bezüglich des Stellenanteils „Demokratie leben“.
Seit dem 01.04.2026 war der Stellenanteil der VG Hermeskeil unbesetzt; der Stellenanteil der VG Ruwer wird nach internen, organisatorischen Maßnahmen ebenfalls neu zu besetzen sein.
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Verbandsgemeinde Hermeskeil über die Kooperation im Bundesprogramm „Demokratie leben! - Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ in der vorgelegten Fassung.
Der Dienstsitz des federführenden Amtes wird nach Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens zwischen den Verbandsgemeinden / Bürgermeistern beschlossen.
TOP 5 Strategische Marketingkonzeption für die Tourismusregion "Ruwertal & Hochwald" - Vorstellung der Ergebnisse und Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Der Vorsitzende verwies auf die Beschlussvorlage und die vorangegangenen Beratungen im Ausschuss für Tourismus, Kultur und Weinbau.
Im Tourismuskonzept der Verbandsgemeinde Ruwer wurde als übergeordnetes Handlungsfeld die Positionierung und Sichtbarkeit der Tourismusregion definiert. Dementsprechend hat der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Weinbau in seiner Sitzung am 09.12.2024 die Verwaltung mit der Umsetzung des Projektes „Entwicklung einer strategischen Marketingkonzeption* vorbehaltlich der Gewährung einer Förderung in Höhe von mindestens 60 v. Hundert, beauftragt.
Die Studienergebnisse werden in der Sitzung durch die Leiterin der Tourist-Information Ruwer Anne Berens anhand einer Präsentation kurz erläutert.
Nach einigen Wortbeiträgen zur Ausrichtung und zur richtigen Marketingstrategie beantragte ein Ratsmitglied die Abstimmung.
Der Verbandsgemeinderat beschloss, der Empfehlung des Ausschusses für Tourismus, Kultur und Weinbau zu folgen und ermächtigt zur Sicherstellung einer zügigen und zielgerichteten Umsetzung der aus der Studie resultierenden Handlungsempfehlungen den Bürgermeister, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Aufträge im Zusammenhang mit der weiteren touristischen Entwicklung und Vermarktung unabhängig von den in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen zu vergeben.
TOP 6 Veränderung in der Trägerschaft der KRT AöR
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Veränderung der Trägerschaft
gemäß § 7 Abs. 4 Buchst. b) Satzung der Kommunale Klärschlammverwertung Region Trier Anstalt des öffentlichen Rechts (KRT AöR) zu.
| • | Die Verbandsgemeindewerke Schweich AöR übernehmen rückwirkend zum 01.01.2026 die Trägerschaft der Verbandsgemeinde Schweich. |
| • | Die Verbandsgemeindewerke Trier-Land AöR übernehmen rückwirkend zum 01.01.2026 die Trägerschaft der Verbandsgemeinde Trier-Land. |
| • | Die Verbandsgemeindewerke Bernkastel-Kues AöR übernehmen zum 01.01.2027 die Trägerschaft der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. |
TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und 2020 der Verbandsgemeinde Ruwer
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019 und 2020 der Verbandsgemeinde Ruwer
TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des betroffenen Personenkreises für das Haushaltsjahr 2019 und 2020
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat dem Bürgermeister/in der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit diese ihn/sie in den betroffenen Haushaltsjahren vertreten haben Entlastung zu erteilen. Ratsmitglied Daniel Philippi wirkte an der Beratung und Beschlussfassung wegen Ausschließungsgründen nicht mit und begab sich in den Zuhörerbereich.
TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe gem. § 100 GemO - Änderung Tarifvertrag Forstarbeiter
Der Verbandsgemeinderat beschloss die außerplanmäßige Ausgabe zur Gestellung der Maschinen und Fahrzeuge für die kommunalen Forstwirte als Arbeitgeber als Auswirkung der Änderung des Tarifvertrages. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister ermächtigt, in Zusammenarbeit mit dem Forstamt Hochwald dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag für Beschaffung der Maschinen und Fahrzeuge zu erteilen.
TOP 10 Vergaben
Der TOP wurde abgesetzt.
Im nichtöffentlichen Teil ergingen noch weitere Mitteilungen