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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 43/2019
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer vom 28.08.2019

Mitteilungen der Vorsitzenden

Feuerwehrgerätehaus Pluwig/Gusterath

Die Vorsitzende informiert darüber, dass der Nutzungsvertrag für die Aufstellung des Feuerwehrgerätehauses auf den Grundstücken der Ortsgemeinde Pluwig zwischen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Pluwig von allen Parteien nun unterzeichnet ist.

Akutell laufen Gespräche mit der Kommunalaufsicht.

Schulneubau Osburg

Die Rohdaten für die Lebenszyklusanalyse liegen noch der ADD Trier zur Freigabe vor. Erst nach Freigabe können die weiteren Schritte eingeleitet werden.

VorTour der Hoffnung

Die VorTour der Hoffnung machte am 12.08.2019 Station in der Verbandsgemeinde. Hier konnten Spenden in Höhe von 14.000,00 € übergeben werden. Insgesamt konnten rd. 620.000 € während der VorTour 2019 gesammelt werden.

Grundschule Gusterath

Frau Blaisus ist die neue Schulleiterin der Ganztagsschule in Gusterath. Sie hat die Stelle mit Schuljahresbeginn angetreten.

Digitalpakt

Die Verbandsgemeinde hat im Rahmen des Digitalpakts für Schulen eine Förderzusage in Höhe 90 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten erhalten. Die zuwendungsfähigen Kosten wurden für die Verbandsgemeinde Ruwer auf 250.000 Euro festgesetzt. Aktuell werden die Unterlagen für die Förderanträge in Zusammenarbeit mit den Schulen und der EDV der Verbandsgemeinde Ruwer zusammengestellt.

Information über das Ergebnis der Organisationsuntersuchung

Die Vertreter der Kommunalberatung stellten das Ergebnis dieser Untersuchung vor.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass im Vergleich zum Stichtag 01.03.2019 die Verbandsgemeindeverwaltung im Ist-Soll-Vergleich mit rd. 10 Stellen unterbesetzt war. Diese Unterbesetzung ist sehr hoch. Hier sollte dringend gegen gesteuert werden.

Benennung eines Mitglieds für die Arbeitsgruppe „Kunst am Bau“ - Grundschule/Bürgerhaus Gusterath

Die Vorsitzende bat um Vorschlag für die Benennung des Vertreters für die Arbeitsgruppe „Kunst am Bau“. Olaf Hein wurde als Vertreter für die Arbeitsgruppe „Kunst am Bau“ benannt.

Neue Hauptsatzung und Geschäftsordnung

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat die Zustimmung zur vorgelegten Hauptsatzung und der vorgelegten Geschäftsordnung zu erteilen.

Reparatur/Umbau der Eingangstür des Verwaltungsgebäudes

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss im Rahmen der Reparatur die Umgestaltung des Eingangsbereichs mit zwei aufeinanderfolgenden Schiebetüren zur Sicherung des behindertengerechten Zugangs zum Verwaltungsgebäude.

Vergaben

Lieferung von Gaswarngeräten und Prüfstationen

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss den Auftrag zur Lieferung von Gaswarngeräten und der Prüfstation für die First-Responder und die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Ruwer zu vergeben.

Planungsaufträge für die Installation von Absaugvorrichtungen in Feuerwehrgerätehäusern der VG

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragte die Verwaltung, im Rahmen eines vergaberechtskonformen Vergabeverfahrens den Planungsauftrag für die Errichtung von Absauganlagen in den Feuerwehrhäusern von Waldrach, Kasel und Schöndorf an den wirtschaftlichsten Biete zu vergeben.

Heizungserneuerung Grundschule Kasel

Die Vorsitzende informiert den Ausschuss darüber, dass die Verbandsgemeinde Ruwer für die Förderanträge zur Schulsanierung nach dem kommunalen Investitionsprogram KI 3.0, Kapitel 2, den vorzeitigen Baubeginn erhalten hat. In diesen Maßnahmen ist die Erneuerung der Heizung enthalten, deren Planung im Vorfeld von einem Ingenieurbüro für Haustechnik ausgeführt werden soll

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Vergabe der Planungsleistung.

Beratung und Beschlussfassung über die gemeinsame Ausschreibung von

Feuerwehreinsatzbekleidung mit der Verbandsgemeinde Hermeskeil

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat sich zukünftig an gemeinsamen Ausschreibungen für Feuerwehreinsatzbekleidung mit der Verbandsgemeinde Hermeskeil zu beteiligen.

Auftragsvergabe für eine flächendeckende Untersuchung der Verbandsgemeinde Ruwer mit dem Ziel der Standortbestimmung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Die Verbandsgemeinde Ruwer hat sich bereits im Jahr 2008 mit der Standortbestimmung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen befasst und das Ingenieurbüro Karl-Heinz Fischer, Trier, mit der flächendeckenden Untersuchung der Verbandsgemeinde Ruwer als Grundlage für eine entsprechende Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes beauftragt. Die Ergebnisse dieser Vorstudie wurden den Ortsgemeinden als Planungs- und Diskussionsgrundlage zur Verfügung gestellt. Eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde jedoch nicht weiter verfolgt, da zum damaligen Zeitplan die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes „Teilbereich Windenergie“ favorisiert wurde.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, das Ingenieurbüro Karl-Heinz Fischer (Landschaftsarchitekt), Trier, mit der Flächendeckenuntersuchung der Verbandsgemeinde Ruwer mit dem Ziel der Standortbestimmung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu beauftragen.

Ergänzend zu dem Beschluss beauftragte der Ausschuss die Verwaltung zu überprüfen, ob Dachflächen der eigenen Immobilien für die Photovoltaikanlageninstallation zu nutzen sind.