Unterrichtung der Einwohner über die 24. Sitzung des Gemeinderates Farschweiler am 13.09.2023
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Silke Weber fand am 13.09.2023 im Bürgerhaus die 24. Sitzung des Gemeinderates Farschweiler statt.
Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.
Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Mitteilungen
Die der Vorsitzenden zu Beginn ihrer Tätigkeit übergebene Liste offener Aufgaben ist zu ca. 90 % abgearbeitet. Kurzfristig muss noch ein Sickergraben oberhalb des Neubaugebietes ausgehoben werden, was der Mann der Vorsitzenden in Eigenleistung durchführen wird.
Flurbereinigung und Dorfvermessung sind im Gange und auch die Dorfmoderation ist angestoßen; in der letzten Woche gab es ein Treffen mit der Planerin.
Verschiedene Anschaffungen aus Haushaltsmitteln sind erfolgt, zum Beispiel der Kauf von Tornetzen und eines Hangmulchers. Der Zuschuss an die Jugendgruppe ist noch nicht ergangen, da diese sich noch in der Gründungsphase befindet. Zudem wurde die Anschaffung von Tablets für die Ratsmitglieder beschlossen.
Forstrevierleiter Gillert soll beauftragt werden, die Durchlässe in den Wegen des Forstes wieder zu öffnen, im besten Fall noch vor dem Herbst.
Die Sinkkästen der Straßeneinläufe in der Ortsgemeinde müssen entleert werden. Hier setzt man sich mit der Verwaltung in Verbindung.
Der Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr war erfolgreich, die Feuerwehr aus Thomm nahm mit einer Schauübung daran teil; dafür bedankt sich die Vorsitzende bei allen Beteiligten.
Die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 der Ortsgemeinde wurden von der Rechnungsprüfung ohne Beanstandung festgestellt.
Auf der letzten Jagdgenossenschaftsversammlung wurde die Vorsitzende zur stellvertretenden Jagdvorsteherin gewählt. Zudem informiert sie darüber, dass die Jagdgenossenschaft Rücklagen zur Sanierung der gemeindeeigenen Jagdhütte gebildet hat und diese nun dringend für den genannten Zweck abgerufen werden müssen.
Bis zum 31.10.23 läuft noch die Angebotsfrist für das letzte Baugrundstück im Baugebiet „Unter’m Wehlenkopf“.
Der Seniorentag 2024 wird zusammen mit der Ortsgemeinde Herl durchgeführt (dies wurde so mit der Nachbargemeinde abgesprochen) und wird voraussichtlich Ende April / Anfang Mai stattfinden.
Der Glasfaserausbau schreitet voran, mittlerweile befindet sich ca. die Hälfte der Ortslage im Anschluss. Der Router für das Bürgerhaus liegt ab Montag in der VG bereit.
Anlässlich des Volkstrauertages am 19.11.23 befindet man sich in der Organisation; vor Ort wird gesammelt.
Bei der Ortsbürgermeisterin können zwei Fundsachen abgeholt werden: zum einen ein Schlüssel, der am Friedhof gefunden wurde, zum anderen ein Turnbeutel, der unterhalb des Spielplatzes gefunden wurde.
Vorstellung Vorentwurfsplanung für den Ausbau der Verkehrsanlage "Kuhbach" durch das Ingenieurbüro ISA
Die Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Kuhn. Herr Kuhn stellte den Ratsmitgliedern und Zuhörern die aktuelle Planung anhand einer Präsentation vor. Verschiedene Themen wurden erörtert und dargestellt, v.a. die Problematik der nicht vorhandenen Gehwege. Auf der gegenüberliegenden Seite des Edeka-Marktes soll ein 1,25m breiter Gehweg optisch dargestellt und mit einem niedrigen Rundbordstein versehen werden. Auf der Seite des Marktes selbst soll kein Gehweg dargestellt werden. Zudem soll ein Fußgängerüberweg / Querungshilfe vor dem Markt entstehen. Der Kreuzungsbereich Kuhbach / Lange Reihe / Hellgraben soll durch einen Fahrbahnteiler übersichtlicher werden. Herr Kuhn notierte sich die Rückmeldungen des Rates. Eventuell abrufbare Fördermittel sollen von der Verwaltung geprüft werden. Westnetz wird in diesem Zusammenhang noch ein Straßenlampenkonzept erstellen.
Vergabe Ingenieurleistungen der Verkehrsanlage "Bergstraße" und "Am Hang"
Die Verkehrsanlagen „Bergstraße“ und „Am Hang“ sollen infolge größerer Schäden und des schlechten Allgemeinzustandes ausgebaut werden. Hierbei wird die Ortsgemeinde die Fahrbahn und die Beleuchtung erneuern. Die Verkehrsanlage ”Bergstraße" soll von der Hauptstraße aus kommend bis zum neu erschlossenen hinteren Teil ausgebaut werden. Der Seitenarm Richtung ”lm Persch" ist noch in einem besseren Zustand, ein Ausbau ist hier nicht vorgesehen. Die Verkehrsanlage ”Am Hang" soll vollständig ausgebaut werden. Ebenfalls vom Ausbau betroffen ist der Seitenarm Richtung Wirtschaftsweg. Der Gemeinderat Farschweiler beschloss einstimmig, den Auftrag für die Ingenieurleistungen an das Planungsbüro Fuchs GmbH aus 54411 Hermeskeil mit einem geprüften Brutto-Angebotspreis von 57.655,32 € (48.449,85 € netto) zu vergeben.
Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde über die Nutzung des Bürgerhauses
Mangels Ausstattung der Schulen mit einer Ausgabeküche bzw. in Anbetracht der Corona bedingten Sicherheitsabstände, stellt die Ortsgemeinden Farschweiler, der Verbandsgemeinde Ruwer ihr Bürgerhaus für die Schulkindverpflegung unter Kostenbeteiligung der VG zur Verfügung. Diese Nutzung wurde bereits auch in den Jahren vor Corona so praktiziert. Die Räumlichkeiten werden zur Essensausgabe und als Mensa genutzt. Hierfür muss ein Nutzungsvertrag abgeschlossen werden, welcher den Ratsmitgliedern vor der Sitzung zugegangen ist. Einige Inhalte benötigen nach Auffassung des Ortsgemeinderates noch der Klärung bzw. Berichtigung, weshalb der vorliegende Vertragsentwurf einstimmig abgelehnt wurde.
Festlegung von Maßnahmen für den Kommunalen Klimapakt
Die Ortsgemeinde Farschweiler bringt folgende Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels gemäß Anlage 1 der Beitrittserklärung in das weitere Verfahren ein: Berücksichtigung der Anpassung an Klimawandelfolgen bei Planungsprozessen, LED-Umrüstung, Energetische Sanierung des Bürgerhauses, Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, diese Maßnahmenliste zusammen mit der Beitrittserklärung an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität RLP weiterzuleiten.
Wahl eines weiteren Beigeordneten (m/w/d), Ernennung, Verpflichtung und Einführung in das Amt
Die I. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Farschweiler hat die Möglichkeit geschaffen, dass die Ortsgemeinde bis zu 3 Beigeordnete wählen kann. Von dieser Möglichkeit möchte der Gemeinderat Gebrauch machen. Vorgeschlagen zur weiteren Beigeordneten wird Frau Pamela Pfanne. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Es wurden 8 gültige Stimmen abgegeben (das Stimmrecht der Ortsbürgermeisterin ruht bei Wahlen), alle fielen auf Pamela Pfanne. Diese nahm die Wahl an. Im Anschluss ernannte die Ortsbürgermeisterin Frau Pfanne zur weiteren Beigeordneten und führte sie in ihr Amt ein.
Änderungen der Gründungssatzung Anstalt des öffentlichen Rechts Ruwertal-Hochwald-Energie (AöR R-H-E)
Die Verbandsgemeinde Ruwer und die 18 beteiligten Ortsgemeinden haben eine Satzung zur Gründung der AöR R-H-E beschlossen und am 24.07.2023 unterzeichnet. Der Entwurf dieser Satzung war im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Im Rahmen der erneuten rechtlichen Prüfung der vorgelegten unterschriebenen Satzung hat die Kommunalaufsicht Trier-Saarburg nun anders als in der Vorabstimmung verschiedene redaktionelle Änderungen zur Klarstellung des Satzungsinhaltes gefordert. Als Begründung gibt die Kommunalaufsicht an, dass der Landkreis jüngst in Rechtsangelegenheiten Erfahrungen gesammelt hat, die diese Änderungsforderungen begründen. Diese Forderungen wurden mit der Kommunalberatung, Herrn Dr. Meiborg, abgestimmt. Die geänderte Satzung wurde abermals der Kommunalaufsicht zugeleitet. Die Kommunalaufsicht hat zwischenzeitlich der Satzung mit den geforderten Änderungen zugestimmt. Der Gemeinderat nahm die Änderungen innerhalb der Satzung über die Gründung der AöR R-H-E zur Kenntnis und beauftragte die Ortsbürgermeisterin mit der Unterzeichnung der Satzung.
Anfragen und Anregungen
Dem Rat wurde mitgeteilt, dass die Vergabe von Kindergartenplätzen in Lorscheid wohl nicht so objektiv laufe, wie nach außen mitgeteilt. Der Rat bitte die Verwaltung (bzw. die Kindergartenleitung), die Vergabekriterien zur Verfügung zu stellen.
Die Vorsitzende erkundigte sich nach den Antworten zu den Einwohnerfragen der letzten Sitzung. Die Anfrage soll an die Verwaltung weitergeleitet werden.
Ein Ratsmitglied führt aus, dass es aufgrund der hohen Anzahl an Kindern in der Nachmittagsbetreuung wohl zu Platzmangel käme, die Kinder sich zum Teil in den Fluren aufhalten müssen. Die Verwaltung wird hier gebeten, das System der Nachmittagsbetreuung in Farschweiler zu erläutern.
Der Bereich des Notausgangs / barrierefreien Ausgangs im Bürgerhaus muss dringend Richtung Spielplatz gesichert werden. Das entsprechende Material liegt vor Ort bereit. Zudem muss der Spielturm saniert werden. Beides fällt in das Aufgabengebiet der Verbandsgemeinde.