Unterrichtung der Einwohner über die 2. Sitzung des Gemeinderates Osburg am 17.09.2024

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Andreas Dewald fand am 17.09.2024 im Vereinshaus des MGV Osburg, 54317 Osburg die 2. Sitzung des Gemeinderates Osburg statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

TOP 1 III. Änderung der Hauptsatzung

Sachverhalt und Rechtslage:

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, dass der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss nicht nur aus ordentlichen Ratsmitgliedern bestehen soll. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss auch durch externen Sachverstand besetzt werden kann. In der bisherigen Hauptsatzung war dies so nicht geregelt. Aus diesem Grund ist die III. Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Für die Änderung der Hauptsatzung gilt die Mehrheit der gesetzlichen Zahl die Ratsmitglieder, d.h., es müssen unabhängig von den tatsächlich anwesenden Ratsmitgliedern 10 Ratsmitglieder für die Änderung der Hauptsatzung stimmen. Der Gemeinderat Osburg verabschiedete die III. Änderung der Hauptsatzung vom 29.08.2019.

TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs in der Ortsgemeinde Osburg im Rahmen des Einzelhandelskonzeptes der Verbandsgemeinde Ruwer

Der Gemeinderat beschloss, in Ergänzung des vorliegenden Nahversorgungs- und Einzelhandelskonzeptes die beiden in der Anlage dargestellten Flächen als zentralen Versorgungsbereich zur Entwicklung großflächigen Einzelhandels festzulegen. Dies als Verhandlungsgrundlage mit potenziellen Investoren. Die Konkretisierung des zentralen Versorgungsbereiches erfolgt anschließend zu gegebener Zeit.

TOP 3 Zustimmung der Ortsgemeinde zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ruwer;

sachliche Teilfortschreibung Themenbereich "Freiflächen-Photovoltaikanlagen" gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)

Die Ortsgemeinde Osburg stimmte der vom Verbandsgemeinderat beschlossenen 6. Änderung des Flächennutzungsplanes; sachliche Teilfortschreibung Themenbereich Freiflächen-Photovoltaikanalagen“ gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) zu. Im Rahmen des konkreten Bauleitplanverfahrens (Bebauungsplan) ist nachzuweisen, dass keine Landwirte oder Pächter, insbesondere durch die Überplanung von im Raumordnungsplan ausgewiesenen gut bis sehr gut geeigneten landwirtschaftlichen Nutzflächen, in ihrer Existenz bedroht werden.

TOP 4 Wahl eines Jugendbeauftragten

Die Gemeinde kann nach den Regelungen des § 16c GemO eine/einen Jugendbeauftrage/n wählen. Frau Susanne Geib war bisher in der Funktion als Jugendbeauftragte der Ortsgemeinde Osburg tätig. Da sie das Amt nicht weiter begleiten kann, soll eine neue Person als Jugendbeauftragte/r gewählt werden. Jugendbeauftragte nehmen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Jugendbeteiligung ein und unterstützen die Jugendlichen im Ort u.a. in folgenden Bereichen:

Zuletzt bedankten sich die mehrere Ratsmitglieder bei Susanne Geib für ihr Engagement. Bürgermeisterin Nickels schloss sich den beiden Ratsmitgliedern an und teilte mit sofern Fragen seitens der Jugendlichen bestehen auch die Verwaltung zur Verfügung steht. Ein Beschluss wurde nicht gefasst da kein/e Kandidat/in gefunden wurde. Somit wurde der Beschluss in die Zukunft vertagt.

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die nachträgliche Vergabeleistung zur Planung des 2. Standortes KITA Osburg

In der Gemeinderatsitzung am 10.02.2022 wurde der grundsätzliche Handlungsbedarf für einen neuen Kindergartenstandort in der Ortsgemeinde Osburg für 60 Kinder ab dem Jahr 2025 durch das Kreisjugendamt angegeben. In der Gemeinderatsitzung am 24.03.2024 wurde dann die weitere Vorgehensweise für einen Kindergarten-Neubau (3. Grupper als 2. Standort) beraten. Es wurde beschlossen einen drei -gruppigen Kindertagestätten -Neubau zu errichten und einen Planungswettbewerb durchzuführen. In einem Gesprächstermin mit dem Kreisjugendamt am 08.05.2023 wurde dann mitgeteilt, dass sich der Bedarf für die Kita Osburg geändert hat. Es wird nur noch ein Bedarf von 140-150 Kinder (zwei weitere Gruppen) gesehen. Es wurde benachrichtigt, dass 112 Rechtsanspruchsplätze in der jetzigen KiTa Osburg für die Jahre 2023-2025 ausreichen. Ortsbürgermeister Andreas Dewald hat sein Amt im September 2022 angetreten. Aufgrund des zeitlichen Drucks durch Vorlauf eines solchen Projektes sowie die Begründeten Anfragen im Gemeinderat fand eine bilaterale Kontaktaufnahme mit dem Büro WI Immo GmbH aus Hildesheim statt. Alternativ bestand hier die Möglichkeit zur Anmietung eines durch den Investor WI Immo GmbH zu errichtenden Kindergarten Neubaus. Hierfür hat das Büro die Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und die Leistungsphase 2 (Vorplanung) durchgeführt. Es sind noch Leistungen abzurechnen. Die Ergebnisse liegen der Ortsgemeinde in Form von Plänen vor, die dem Gemeinderat vorgesellt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Pläne für einen möglichen zukünftigen Bedarf über das Jahr 2025 hinweg verwendet werden können. Der Gemeinderat beschloss, die Honorarrechnung vom 05.07.2024 zu begleichen.

TOP 6 Mitteilungen

Flohmarkt

Am Sonntag, 08.09.2024 fand von 11 bis 17 Uhr der 1. Osburger Flohmarkt veranstaltet vom Förderverein und Elternbeirat Kindergarten Osburg mit JuKi Osburg e.V. sowie der OG Osburg auf dem Festplatz statt. Ortsbürgermeister Andreas Dewald teilte hierzu mit, dass alle Standplätze schnell vergeben waren. Seitens der Besucher und Bürger der OG Osburg gab es eine positive Resonanz. Der Vorsitzende dankt allen Helfern.

Bushaltestelle

Zum 31.07.2024 änderte der VRT die Fahrpläne aufgrund der großen Baumaßnahme in Osburg - Neuhaus. Der Vorsitzende teilte mit, dass seit dem 01.08.2024 nur Chaos herrscht. Er telefonierte bereits mit der VRT da es keine Beschilderung gibt. Mittlerweile gab es seitens der LBM und der VRT einen Ortstermin. Ortsbürgermeister Dewald sagte, dass er zu diesem Termin nicht eingeladen wurde und die VRT sich auch nicht verantwortlich fühlt, dass Gäste im Regen stehen. Daraufhin hat er als Ortsbürgermeister bei der Firma Berens ein Carport gekauft, welches er mit dem Gemeindearbeiter und Beigeordneten montieren möchte. Hierzu müssen noch Fundamente gegossen werden. Des Weiteren soll eine Bank und ein Mülleimer beschafft werden. Das Ratsmitglied Uwe Konz bedankt sich für den Einsatz regt aber an, aufgrund der dunklen Jahreszeit eventuell noch eine Lampe zu montieren.