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Amtsblatt VG Ruwer
Ausgabe 44/2021
Verbandsgemeinde Ruwer
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Durchführung des Raumordnungsverfahrens für die geplante Ansiedlung eines großflächigen SB-Warenhauses in der Stadt Trier

Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 15 Abs. 3 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 17 Abs. 7 Landesplanungsgesetz (LPlG) - Datenschutzhinweise der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord nach Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) -

Da die SGD Nord aufgrund der Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Verfahrensunterlagen zur Durchführung des vorgenannten Raumordnungsverfahrens personenbezogene Daten verarbeitet, ergeht nachfolgende Information: Das Beteiligungsverfahren ist gesetzlich geregelter, unverzichtbarer Bestandteil des Raumordnungsverfahrens, sodass die Landesplanungsbehörden gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO befugt sind, die in den eingegangenen Äußerungen enthaltenen personenbezogenen Daten im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zu verarbeiten, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, z B. Namen, Adressen, Angaben zu Eigentumsverhältnissen, zur Familiensituation, zu gesundheitlichen Umständen (Artikel 4 Nr. 1 DSGVO). Verarbeitung im datenschutzrechtlichen Sinne ist jeglicher Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, z. B. das Erheben, Erfassen, Speichern, Verwenden, Offenlegen oder Übermitteln (vgl. Artikel 4 Nr. 2 DSGVO). Hierzu zählt auch die Weitergabe der eingegangenen Äußerungen an andere Stellen.

1. Verantwortlicher der Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, vertreten durch den Präsidenten

Stresemannstr. 3-5, 56068 Koblenz, Deutschland

Tel.: +49 (0) 261 120-0

E-Mail: poststelle(at)sgdnord.rlp.de

Website: www.sgdnord.rlp.de

2. Die oder der Datenschutzbeauftragte

Die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der SGD Nord erreichen Sie unter:

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord,

- die / der Datenschutzbeauftragte -

Stresemannstr. 3-5, 56068 Koblenz, Deutschland

Tel.: +49 (0) 261 120-0

E-Mail: datenschutz@sgdnord.rlp.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß § 15 Abs. 3 ROG i. V. m. § 17 Abs. 7 LPlG und ist für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens für die geplante Ansiedlung eines großflächigen SB-Warenhauses in der Stadt Trier (Stadtteil Zewen) erforderlich. Sofern Sie im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu diesem Raumordnungsverfahren Stellung nehmen, ist eine Verarbeitung Ihrer in der Äußerung enthaltenen personenbezogenen Daten erforderlich. Ihre von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten (z.B. Ihr Namen in einer E-Mail-Adresse) werden zur internen Verfahrensakte genommen. Sie werden zur Durchführung der Abwägung im minimal erforderlichen Umfang weiterverarbeitet.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Grundsätzlich werden die in Ihrer Stellungnahme geäußerten personenbezogenen Daten nur durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord verarbeitet. Soweit dies zur Bearbeitung des Raumordnungsverfahrens erforderlich ist, wird Ihre Stellungnahme oder Teile dieser auch an andere Stellen, z.B. externe Fachbehörden sowie die Vorhabenträgerin, die Grundstücks-GbR Globus Holding, 66594 St. Wendel, übermittelt. Dies dient der Inkenntnissetzung und der Sachaufklärung über die Stellungnahmen im Zuge einer Öffentlichkeits- und TÖB-Beteiligung. Die übermittelten Daten dürfen von den vorgenannten Stellen ausschließlich zu den vorgenannten Zwecken verwendet werden.

5. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Sperrfrist abläuft.

6. Ihre Rechte

Nach Artikel 15 DSGVO können Sie von dem Verantwortlichen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen. Nach Artikel 16 DSGVO haben Sie das Recht auf Berichtigung. Unter den Voraussetzungen des Artikels 17 DSGVO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Ein Recht auf Löschung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist bzw. zur Wahrnehmung einer Aufgabe dient, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Artikel 17 Abs. 3 lit. b) DSGVO. Artikel 18 Abs. 1 DSGVO gewährt unter den dort aufgeführten Voraussetzungen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei der Aufsichtsbehörde, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 43, 55116 Mainz. Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass datenschutzrechtliche Vorschriften bei der Verarbeitung Ihrer Daten nicht beachtet worden sind.

Im Auftrag
SGD Nord