Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer am 27.09.2023
Unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Stephanie Nickels fand am 27.09.2023 im Rathaussaal eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer statt.
Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.
Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Mitteilungen
Um die Attraktivität der Tourist-Information Ruwer zu erhöhen werden die Öffnungszeiten ab November 2023 geändert: Von November bis Februar werden die Öffnungszeiten von montags bis freitags um eine Stunde reduziert (bis 16:00 Uhr anstatt 17:00 Uhr), dafür wird die Tourist-Info nun von Mai bis Oktober samstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet sein (vorher: Juli bis Oktober). Zwischen Weihnachten und Neujahr hat die TI vormittags von 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr geöffnet.
Erlass einer neuen Richtlinie für Geschenke und Ehrungen
Zum 01.07.2021 wurde die bisherige Richtlinie in Kraft gesetzt. Zwischenzeitlich haben sich eine Vielzahl von Veränderungen und Ergänzungsbedarf, insbesondere in der Kaufkraft, ergeben. Im Rahmen der letzten Sitzung des Ältestenrats wurde die Richtlinie nochmals besprochen und die Änderungen eingearbeitet. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat einstimmig den Erlass der neuen Richtlinie zum 01.01.2024.
Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung auf Anerkennung einer Einsatzstelle im Bundesfreiwilligendienst
Der Bundesfreiwilligendienst richtet sich an Personen, die sich außerhalb von Beruf und Schule für einen Zeitraum zwischen 6 und 24 Monaten im sozialen, kulturellen, ökologischen oder anderen gemeinwohlorientierten Bereichen engagieren wollen. Diese Personen sind sozialversichert und durch kostenlose Weiterbildungen und Seminare professionell begleitet. Am 27.07.23 fand bezüglich der Thematik ein Informationsgespräch mit Herrn Siegburg, Berater zum Bundesfreiwilligendienst, in der Verwaltung statt. Um die Möglichkeit eines BFD anbieten zu können, muss sich die Verbandsgemeinde Ruwer als Einsatzstelle anerkennen lassen. Dies beschloss der HFA und beauftragte die Verwaltung, einen Antrag auf Anerkennung als Einsatzstelle im Bundesfreiwilligendienst zu stellen und diese in den Stellenplan 2024 aufzunehmen.
Photovoltaikanlage auf dem Rathaus der Verbandsgemeinde Ruwer - Beratung und Beschlussfassung
Die bestehende Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) auf dem Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung soll durch weitere PV-Anlagen ergänzt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und der Bau- und Planungsausschuss haben das Thema in der gemeinsamen Sitzung am 28.06.2023 beraten und empfohlen, die zusätzlichen Anlagen nicht nur auf dem Gebäude A, sondern auch auf dem Gebäude C zu installieren. Aufgrund der Gesamtkosten, die über der Wertgrenze des HFA lagen, wurde eine Entscheidung im Verbandsgemeinderat (VG-Rat) erforderlich. In der Sitzung des VG-Rats am 19.07.2023 wurde entgegen den Empfehlungsbeschlüssen die Beschlussfassung mit dem Auftrag an die Verwaltung die Kostenschätzung erneut zu überprüfen. Darüber hinaus hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, dass der Tagesordnungspunkt im Verbandsgemeinderat abschließend zu beraten ist. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat zu beschließen, die Installation der Photovoltaik-Anlagen auf dem Gebäude A und C des Rathauses auf Basis der aktualisierten Kostenschätzung.
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung des VRT-Gästeticket in der Verbandsgemeinde Ruwer
Mit dem VRT-GästeTicket ermöglicht der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) Beherbergungsbetrieben, ihren Gästen mit jeder Übernachtung die Nutzung von Bussen und Zügen der Region anzubieten. Touristen können mit dem VRT-GästeTicket in den Landkreisen Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Vulkaneifel, Bitburg-Prüm sowie in die Stadt Trier unterwegs sein. Dadurch stellt es für die Touristen in der Region und ihren Gastgebern einen großen Mehrwert dar. Touristen sind damit im ganzen Verbundgebiet unabhängig vom Auto umweltfreundlich mobil. Die Tourist-Information einer jeweiligen Region wird hierbei Clearingstelle für die Abrechnung der VRT-GästeTickets. Dies beruht auf einem zentral abgeschlossenen Rahmenvertrag zwischen dem VRT und zum Beispiel Verbandsgemeinden, Tourismusverbänden oder Städten, die als Abrechnungsstellen zwischen den Übernachtungsbetrieben und dem VRT vermitteln. Vorab wurden die Betriebe über die Möglichkeit einer Einführung des GästeTickets in der Verbandsgemeinde Ruwer per Mail informiert und deren grundsätzliches Interesse wurde abgefragt. Die positive Resonanz der Abfrage führte dazu, dass nun in einem weiteren Schritt eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit der Verbandsgemeinde Hermeskeil und dem VRT terminiert werden soll. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragte die Verwaltung mit der Einführung und Umsetzung des Tickets.
Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt der Verbandsgemeinde Ruwer zum Verein "Wanderregion Saar-Hunsrück e.V."
Die wandertouristische Arbeit in der Region wurde bisher vom Wanderbüro Saar-Hunsrück organisiert und koordiniert. Dieses Büro ist keine eigene Rechtsperson, sondern Teil des Eigenbetriebs Touristik der Gemeinde Losheim am See. Es ist mit einer hauptamtlichen Vollzeit-Stelle als Büroleitung personalisiert, die sich in ihrer Tätigkeit mit zwei ehrenamtlichen Geschäftsführern abstimmt. Die Städte und Gemeinden in der Premium-Wanderregion finanzieren diese Arbeit bisher durch einen Marketingbeitrag auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags. Diese bisherige Organisationsform kann unter anderem aus steuerrechtlichen Gründen nicht mehr fortgeführt werden. In verschiedenen Vorberatungen entschied man sich mehrheitlich für die Gründung eines neuen Vereins mit einer hauptamtlichen Geschäftsführung und Sitz in Losheim am See. Der Verein übernimmt die bisherigen Aufgaben des Wanderbüros. Frau Nickels erläuterte, dass der Vereinsbeitritt auf Grundlage dieses Beschlusses erfolgt, da die Vereinsgründung am gleichen Tag stattfindet wie die Sitzung des Verbandsgemeinderates (08.11.23), der den endgültigen Beitritt beschließen muss. Sollte dieser sich gegen einen Beitritt entscheiden, könnte man die Vereinsmitgliedschaft wieder kündigen. Bei verspätetem Beitritt liegen gemäß Satzung die Beitragssätze um 1.000,00 Euro p.a höher. Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Ruwer empfahl dem Verbandsgemeinderat den Beitritt sowie die Übernahme der jährlichen Mitgliedskosten in Höhe von 9.163,00 Euro brutto / Jahr. Zudem wurde die Bürgermeisterin zum Beitritt am 08.11.23 ermächtigt.
Beschaffung Reinigungs- und Desinfektionsgerät für die Atemschutzwerkstatt
Am ehemaligen Klärwerk in Mertesdorf wird für die Feuerwehr der VG Ruwer neben der allgemeinen Werkstatt auch eine zentrale Atemschutzwerkstatt eingerichtet. Für die Reinigung der Atemschutzmasken, Lungenautomaten und Tragegestelle der Pressluftatmer wird ein Reinigungs- und Desinfektionsgerät benötigt. Der günstigste Anbieter ist die Fa. Schmitt Feuerwehrtechnik GmbH aus Trier mit einem Angebotspreis von 21.262,23 € netto bzw. 25.302,05 € brutto; einstimmig wurde die Auftragserteilung beschlossen.
Beschaffung sonstige Ausstattung für Feuerwehrwerkstatt
Für die Ausstattung der künftigen Feuerwehrwerkstatt (Umbau altes Klärwerk) werden Werkbänke, Werkzeugwagen und Werkzeuge benötigt. Günstigste Anbieterin ist die Fa. Hees + Peters GmbH aus Trier mit einem Preis von 13.842,21 € brutto. Auch hier wurde die Auftragserteilung einstimmig beschlossen.
Lieferung und Einbau einer Abgasabsauganlage in vier Feuerwehrgerätehäuser
Gemäß Feuerwehrkonzept 2025 werden die Feuerwehrgerätehäuser in der VG Ruwer Zug um Zug mit einer Abgasabsauganlage ausgestattet. Für die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme der Abgasabsauganlagen in den Gerätehäusern in Farschweiler, Osburg, Mertesdorf und Morscheid erfolgte eine öffentliche Ausschreibung. Insgesamt wurden 3 Angebote abgegeben. Die Prüfung der Angebote ist noch nicht abgeschlossen. Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigte die Bürgermeisterin mit der Vergabe des Auftrages an den wirtschaftlichsten Bieter.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe an die wirtschaftlichsten Anbieter des gebündelten Beschaffungsverfahrens für Strom und Erdgas ab 2024
Aufgrund des Beschlusses in der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses am 05.04.2023 hat die Verbandsgemeinde Ruwer die Abnahmestellen: (1) für Strom (mit Neuanlagenquote): Verwaltungsgebäude Waldrach und die Ruwertalhalle Mertesdorf sowie (2) Erdgas (mit 10%igem Biogasanteil): Ruwertalhalle Mertesdorf, Feuerwehrgerätehaus Mertesdorf und der Grundschule Kasel für das gebündelten Beschaffungsverfahren 2024/2025 des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz gemeldet. Da die Auswertung bzw. Vergabevorschlag für die Zuschlagserteilung noch aussteht, wird die Bürgermeisterin ermächtigt, die Abnahmestellen der Verbandsgemeinde Ruwer im gebündelten Beschaffungsverfahren des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz an den wirtschaftlichsten Anbieter zu bestätigen.
Anfragen/Anregungen
Die SPD-Fraktion – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Andreas Stüttgen – stellt den Antrag, die Möglichkeit der Einführung einer Bettensteuer zu prüfen. Hiervon würden Hotels und Ferienwohnungen profitieren.