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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 45/2019
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer vom 11.09.2019

Mitteilungen

Die Vorsitzende wies auf den neuen Imagefilm zum Leuchtpunkt Sommerauer Schlossberg hin. Der Film ist in youtube und auf der Homepage der Verbandsgemeinde und der TI zu finden.

Annahme und Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.709,20 € zu.

Planungsauftrag für die Errichtung von Feuerwehrwerkstätten in der

ehemaligen Halle des Klärwerks

Im Rahmen einer Sitzung des VG Rates am 10.04.2019 wurde der Beschluss gefasst, die Halle am Klärwerk zu erwerben und die Herrichtung des Gebäudes als Feuerwehrwerkstätte in Form einer Generalsanierung durchzuführen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt nun die Verwaltung, im Rahmen von vergaberechtskonformen Vergabeverfahren die Planungsaufträge für Architekturleistungen und Leistungen im Bereich der Gebäudetechnik (HLS und Elektro) an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Vergabe einer Planungsleistung zur Erstellung von örtlichen Hochwasservorsorgekonzepten für 18 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Ruwer

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss in der Sitzung am 28.11.2018, vorbehaltlich des Einvernehmens mit den 18 betroffenen Ortsgemeinden, das in Rede stehende Vergabeverfahren durchzuführen, eine Zuwendung aus dem Förderprogramm ”Aktion Blau" von 90% zu beantragen und im Falle einer Bewilligung, den Eigenanteil von 10% über den Haushalt der Verbandsgemeinde zu finanzieren. Diese Vorgehensweise wurde von allen Ortsgemeinden akzeptiert. Die Ortsgemeinden Farschweiler und Lorscheid haben bereits im Vorfeld Hochwasservorsorgekonzepte in Auftrag gegeben; diese liegen dem Zuschussgeber zur Genehmigung vor. Im Rahmen der Konzepterstellung soll der Stand der Vorsorge in allen Bereichen überprüft werden. Zudem sollen Schadensursachen aufgearbeitet und die Hochwasser- und Starkregenvorsorge auch für größere Ereignisse umfassend vorangetrieben werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragte vorbehaltlich der Landesförderung „Aktion Blau ein Ingenieurbüro mit der Erstellung von Hochwasservorsorgekonzepten für 18 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Ruwer.

Nutzungsvertrag zwischen der Verbandsgemeinde Ruwer und der Ortsgemeinde Gusterath (Mensa/Bürgerhaus)

Die Ortsgemeinde Gusterath und die Verbandsgemeinde Ruwer haben in Kooperation das Bürgerhaus mit Räumen für die Grundschule errichtet. Im Rahmen der Beantragung der Landeszuweisung wurde eine vorläufige Vereinbarung zu den Unterhaltungskosten vereinbart. Diese Vereinbarung wurde seitens der Verwaltung in Absprache mit der Ortsgemeinde Gusterath neu aufgelegt. Dabei wurden die örtlichen Gegebenheiten in die Vereinbarung aufgenommen. Die vorliegende Vereinbarung soll zum 01.01.2020 in Kraft treten und vorerst für 2 Jahre gelten.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat Ruwer den Abschluss der im Entwurf vorliegenden Vereinbarung über die Nutzung der Grundschule und des Bürgerhauses zuzustimmen vorbehaltlich der erforderlichen Anpassung in § 1 Absatz 4 gemäß dem Gesprächsergebnis am 13.09.2019.

Einstellung von Anwärtern für das 2. Einstiegsamt

Im Rahmen der Organisationsuntersuchung hat sich herausgestellt, dass dringend in die Aus- und Fortbildung investiert werden muss.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat Ruwer die Ausschreibung und die Einstellung von 2 Anwärtern für das 2. Einstiegsamt (mittlerer Dienst) sowie die Ausweisung der entsprechenden Stellen im Stellenplan 2020.

Zustimmung zur weiteren Beauftragung der Kommunalberatung

Die Kommunalberatung hatte den Auftrag die Verbandsgemeinde Ruwer zu untersuchen und Vorschläge zur Optimierung zu unterbreiten. Erste Ergebnisse der Organisationsuntersuchung hinsichtlich des Personalbedarfs und der Organisationsstruktur wurden in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 28.08.2019 vorgestellt. Nach dieser ersten Analyse werden verschiedene organisatorische Empfehlungen gegeben. Im weiteren Prozessverlauf geht es um die Umsetzung der organisatorischen Empfehlungen sowie die daraus resultierenden Stellenbeschreibungen und -bewertungen. Ausweislich der festgestellten Unterbesetzung und der Komplexität des Prozesses ist eine weitere externe Begleitung durch die Kommunalberatung erforderlich. Die Kommunalberatung bietet die weitere Prozessbegleitung für rd. 39.000,00 Euro (brutto) an. Der weitere Umsetzungsprozess wird in 2020 andauern.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz mit der Umsetzung der Organisationsuntersuchung zu beauftragen. Gleichzeitig beschließt der Haupt- und Finanzausschuss die Leistung von überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von geschätzt rd. 5.000 €.

Breitbandausbau im Landkreis Trier-Saarburg; Zustimmung zum Technologiewechsel und Übernahme der damit verbundenen höheren Eigenmittel bei der Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke

Der Verbandsgemeinderat Ruwer fasste in seiner Sitzung am 21.09.2016 folgenden Beschluss: ”Die Verbandsgemeinde Ruwer erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des NGA-Ausbaus in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Trier-Saarburg und den Verbandsgemeinden im Landkreis geregelt werden und sagt grundsätzlich eine Erstattung der nicht durch Fördermittel beziehungsweise Kostenbeteiligungen des Landkreises oder Dritter gedeckten Kosten an den Kreis zu. Der genaue Finanzierungs- bzw. Verteilungsschlüssel wird in dem abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt." Dieser öffentlich-rechtliche Vertrag wurde am 07.10.2016 abgeschlossen. Im Mai 2019 wurde eine 1. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrags abgeschlossen, die die Kostenverteilung des Kostenanteils der Verbandsgemeinden neu regelt. Der Eigenanteil von Landkreis und Verbandsgemeinden bei der Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke beträgt 10%. Davon trägt der Landkreis 50% und 50% werden auf die Verbandsgemeinden aufgeteilt.

Im Zuge des derzeit laufenden Breitbandausbaus im Landkreis Trier-Saarburg durch die innogy TelNet GmbH wurden die Verbandsgemeinden am 25.07.2019 von der Kreisverwaltung angeschrieben, dass ein Technologiewechsel beim Breitbandausbau geplant ist und damit höhere Eigenmittel bei der Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke verbunden sind.

In den vergangenen Monaten wurden innerhalb des Projektgebiets mehrere Orte identifiziert, in denen die Deutsche Telekom AG VDSL- bzw. VDSL-Vectoring-Technik mit einer Bandbreite vom 100 Mbit/s im Download einsetzt. Der erfolgte Ausbau und der daraus resultierende Versorgungsgrad waren weder im Markterkundungsverfahren vom Sommer 2016 noch während des Vergabeverfahrens im Jahr 2018 von der Deutschen Telekom mitgeteilt worden. Kreisweit hat die Deutsche Telekom 1.173 Adressen so ausgebaut. Nun bleiben 3 Varianten, wie diese Adressen nun im Ausbauprojekt behandelt werden:

1. Paralleler VDSL-Ausbau

2. Reduzierung des Ausbaugebiets um die 1.173 Adressen

3. FTTH-Upgrade (Glasfaserausbau) für die 1.173 Adressen

Der Landkreis favorisiert, insbesondere auch mit Blick in die Zukunft, das FTTH-Upgrade. Dies hat eine Steigerung der Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von ca. 4.872.909 € zur Folge.

Der Technologiewechsel beinhaltet auch eine Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit (§ 132 GWB).

Das bedeutet für die Verbandsgemeinde Ruwer einen zusätzlichen finanziellen Anteil i.H. von 11.282,42 €. Der bisherige Anteil liegt bei 25.142,02 €. Damit ergibt sich ein finanzieller Anteil von insgesamt 36.424,45 €.

Der Eigenanteil der VG Ruwer ist im Vergleich zu den anderen VGs im Landkreis gering, da im Bereich der VG Ruwer insgesamt weniger Adressen ausgebaut werden, da die VG Ruwer laut Förderkriterien bereits gut versorgt ist. Beim Ausbau in der VG Ruwer liegt ein Schwerpunkt bei den Gewerbegebieten Osburg, Gusterath-Tal und Waldrach-Köschwies, die Grundschulen sowie das Neubaugebiet Goldkäulchen in Waldrach und Teile der Ortsgemeinde Pluwig. Insgesamt werden 349 Adressen in der VG Ruwer ausgebaut.

Die Kreisverwaltung muss einen Förderantrag beim Bund und Land auf zusätzliche Mittel stellen. Hier ist u.a. der Beschluss der Verbandsgemeinderäte nötig.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, dass das FTTH-Upgrade durchgeführt werden soll. Die nicht durch Zuschuss gedeckten Kosten (Eigenanteil) sollen entsprechend dem aktuellen Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Zusammenarbeit zum Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis Trier-Saarburg hin zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz (NGA-Netz) von der Verbandsgemeinde Ruwer übernommen werden.

Beauftragung eines Caterers für die Schulkindverpflegung

Sachverhalt und Rechtslage:

Die Essenszubereitung durch eigenes Personal hat sich nicht bewährt. Die Schulverpflegung ist nach den Grundsätzen der Sparsam- und Wirtschaftlichkeit sowie der gesunden Ernährung für Kinder zu organisieren. Der Haupt- und Finanzausschusses hat in seiner Sitzung am 15.05.2019 dem Verbandsgemeinderat empfohlen, die bisherige zentrale Küche für die Essenzubereitung der Mittagsverpflegung für die Grundschulen aufzulösen. In dieser Sitzung wurde dem Verbandsgemeinderat ebenfalls empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, die Schulkindverpflegung ausschreiben. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.06.2019 dieser Empfehlung zugestimmt. Die Lieferung der Mittagsverpflegung soll für den Zeitraum ab dem 01.01.2020 und für das Schuljahr 2020/2021 erfolgen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, den Auftrag an die Firma Partyservice Tischlein-Deck-Dich, 54317 Gusterath zu erteilen.

Vergaben

Vergabe von Mäharbeiten am Ruwer-Hochwald-Radweg

Die Verbandsgemeinde Ruwer ist unterhaltungspflichtig für den Ruwer-Hochwald-Radweg im Streckenabschnitt von Mertesdorf bis Hinzenburg (Länge: 14,28 km). Im Rahmen der Unterhaltung müssen Mäharbeiten im Bankett- und Böschungsbereich ausgeführt werden. Diese Arbeiten wurden bisher in Kooperation mit „Landesforsten“ erledigt.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Beauftragung des günstigsten Anbieters.

Nichtöffentlicher Teil:

Im nichtöffentlichen Teil wurden Informationen gegeben und Feuerwehrangelegenheiten beraten.