Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer am 21.10.2026

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Thomas Hoffmann fand am 21.10.2026 im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

TOP 1 Mitteilungen

Am Feuerwehrgerätehaus Pluwig-Gusterath haben die Hochbauarbeiten begonnen.

Sachstand Sanierung Freibad Ruwertal

Der Abriss der Wirtschaftsgebäude ist fast fertiggestellt. Die Schwimmbecken werden derzeit gefüllt für den Probebetrieb. Das Bewerbungsverfahren für die Stelle der Fachkraft Bäderwesen verläuft sehr positiv, wir werden sehr wahrscheinlich in Kürze eine Kraft einstellen können.

Personalsituation bei VG

Die Besetzung der Stelle in der Personalsachbearbeitung ist entschieden und kann umgesetzt werden. Die Ausschreibung auf die dann vakante Stelle läuft - das Bewerbungsverfahren läuft positiv. Für die Teilzeitstelle im Schulamt sind die Bewerbungsgespräche beendet, die Entscheidung über die Einstellung wurde getroffen. In den nächsten Tagen wird der Arbeitsvertrag geschlossen.

Umzug Ruwertalschule

Die Ruwertalschule Waldrach ist nach den Herbstferien in die Containerschule auf dem ehemaligen Verkehrsübungsplatz in Waldrach umgezogen. Von den Schülern und der Lehrerschaft wird die Übergangsschule sehr gut angenommen Bezüglich der weiteren Verkehrssituation an der Containerschule bleibt abzuwarten, was weiter geschieht. In den ersten Tagen waren Ordnungsamt und Polizei gemeinsam vor Ort und haben sich die Situation angesehen. Zum Einbruch und der Sachbeschädigung in der Turnhalle Pluwig erfolgte ein Gespräch mit den beteiligten Jugendlichen und deren Eltern.

TOP 2 "Instandsetzung Romika-Brücke Gusterath-Tal" Mitteilung zum aktuellen Sachstand sowie deren weitere Vorgehensweise

Der Vorsitzende verwies auf die Informationsvorlage und die Beschlüsse des VG-Rates in der Sache. Zuletzt war in der Sitzung des VG-Rates vom 22.04.2026 über den Sachstand informiert worden. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 14.10.2026, bei der VG eingegangen am 16.10.2026, einen Antrag auf ergebnisoffene Prüfung einer wirtschaftlichen Fuß- und Radwegeverbindung und einer transparenten Kostenentscheidung gestellt. Der Antrag war den Ausschussmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben worden. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, erläuterte den Antrag. Von der Fraktion wird beantragt, folgende Punkte in die Beratung und Beschlussfassung aufzunehmen:

1. Technische Prüfung einer Fuß- und Radwegebrücke
2. Vergleich der möglichen Varianten
3. Klärung der Kostenverteilung
4. Prüfung des tatsächlichen Verkehrsbedarfs
5. Sichere Übergangslösung
6. Keine Festlegung auf eine kostenintensive Variante ohne Alternativenvergleich

Von dort wird folgender Beschlussvorschlag gemacht:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt beziehungsweise beschließt im Rahmen seiner Zuständigkeit:

Die Verwaltung wird beauftragt, die genannten Varianten einschließlich einer Nutzung ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer durch das beauftragte Ingenieurbüro fachlich prüfen und wirtschaftlich vergleichen zu lassen. Die Kostenverteilung zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften wird schriftlich geklärt und dem Ausschuss vorgelegt. Bis zur Vorlage der Ergebnisse wird von einer endgültigen Festlegung auf eine umfassende Instandsetzung oder einen Abriss abgesehen, soweit dem keine bereits bestehenden rechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen. Die Ergebnisse werden dem zuständigen Gremium zur erneuten Beratung und Entscheidung vorgelegt. 

Begründung:

Der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Mitteln verlangt, dass nicht allein der bauliche Zustand eines Bauwerks, sondern auch seine künftig notwendige Funktion den Umfang der Investition bestimmt. Wenn eine sichere und dauerhaft nutzbare Fuß- und Radwegeverbindung mit einem erheblich geringeren Aufwand hergestellt werden kann, muss diese Möglichkeit ernsthaft geprüft werden. Öffentliche Mittel sollten nicht für eine Nutzung aufgewendet werden, die für den örtlichen Bedarf möglicherweise gar nicht erforderlich ist. Gerade angesichts der erheblichen Kosten, der noch zu klärenden finanziellen Beteiligung und der Bedeutung der Verbindung für Fußgänger und Radfahrer ist ein transparenter Variantenvergleich geboten. Es geht ausdrücklich nicht darum, notwendige Sicherheitsmaßnahmen infrage zu stellen. Es geht darum, eine technisch verantwortbare, verkehrlich sinnvolle und wirtschaftlich vertretbare Lösung zu finden. Der Vorsitzende erläuterte den Verlauf der Angelegenheit. Ein Eingehen auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN würde das Projekt um ca. 6 Jahre zurückwerfen. Die Planungen sind abgeschlossen und die Vergabe der Bauarbeiten steht kurz bevor. Ein Verwerfen der Planungen würde die Situation der Fußgänger und Radfahrer nicht verbessern. Die Schülerinnen und Schüler aus Gusterath-Tal sind nicht betroffen, da deren Bushaltestelle direkt angefahren wird. Die Finanzierungszusagen vom Kreis und den beteiligten Ortsgemeinden wären bei einer Abänderung der Planung zu einer reinen Fuß- und Radwegebrücke wahrscheinlich hinfällig. Außerdem würde der beauftragte Planer den Planungsauftrag zu-rückgeben. Im Weiteren wird auf die ausführlichen Informationen in der Vorlage verwiesen.

Der Vorsitzende empfiehlt daher, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abzulehnen. Für die CDU-Fraktion erklärt der Vorsitzende, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde, auch aus Gründen des fortgeschrittenen Sachstands des Projekts. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass nach der langen Planungsphase etwas passiert. Von der CDU-Fraktion wird aber angeregt, das Finanzierungsmodell darzulegen und die sichere Nutzung der Straße für Fußgänger und Radfahrer während der Bauphase sicherzustellen. Ein Ausschussmitglied lehnt den Vorschlag gemäß dem Antrag auch ab. Aus verschiedenen Gründen, nicht zuletzt wegen der Nutzung durch die Feuerwehr im Notfall, wird eine vollwertige Brücke dort benötigt und keine reine Fußgängerbrücke. Ein weiteres Ausschussmitglied betont, dass eine Rücknahme der bisherigen Beschlüsse ein falsches Zeichen der Politik wäre. Ein Ausschussmitglied stellt einen Antrag auf Abstimmung. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt mehrheitlich für die Ablehnung des Antrages.

TOP 3 Sportstätten-Förderprogramm 2028 - Prioritätenliste für die Verbandsgemeinde Ruwer

Der Vorsitzende verwies auf die Beschlussvorlage. 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 19.01.2026 die für das Sportstätten-Förderprogramm 2027 angemeldeten Projekte beraten und die vom Sportausschuss vorgeschlagene Prioritätenliste beschlossen. Dabei wurde die Generalsanierung des Freibads Ruwertal mit Gesamtkosten von rund 4,8 Mio. EUR auf Platz 1 der Prioritätenliste berücksichtigt. Die weiteren Platzierungen auf der Prioritätenliste sind in der Vorlage mitgeteilt worden. Es sind sämtlich Projekte anderer Verbandsgemeinden. Mit Schreiben vom 21.05.2026 hat die Kreisverwaltung die Verbandsgemeinde aufgefordert, eine VG-interne Prioritätenliste mit kommunalen Vorhaben bzw. Vereinsmaßnahmen für das Jahr 2028 bis zum 01.10.2026 einzureichen. Als neue Voraussetzung für die Aufnahme in die Prioritätenliste wurde festgelegt, dass die Planungen der jeweiligen Maßnahmen bis zum 15.11.2027 veranschlagungs- und ausführungsreif vorliegen müssen. Darüber hinaus können nur Projekte gemeldet werden, deren zuwendungsfähige Gesamtkosten 100.000,00 EUR übersteigen. Die Ortsgemeinden wurden daraufhin gebeten, geeignete Maßnahmen zu melden. Ergänzend wurden durch die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mögliche Maßnahmen der Verbandsgemeinde geprüft. Im Ergebnis konnte lediglich für die Maßnahme „Sanierung des Umkleidegebäudes auf dem Sportplatz Schöndorf“ durch die beauftragte Architektin zugesichert werden, dass die erforderlichen Planungen bis zum 15.11.2027 veranschlagungs- und ausführungsreif vorliegen werden. Antragstellerin ist die Ortsgemeinde Schöndorf. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach einer ersten Kostenschätzung auf 375.227,20 EUR. Es ist mit einer Förderung von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten zu rechnen. Auf Grundlage einer bestehenden Vereinbarung wird der verbleibende Eigenanteil jeweils zur Hälfte von der Standortgemeinde Schöndorf und den Ortsgemeinden Bonerath, Hinzenburg, Holzerath und Ollmuth (nach Einwohnerzahl) getragen. Da wir nur eine Maßnahme melden ist keine Priorisierung von Maßnahmen erforderlich. Zur Fristwahrung musste die Maßnahme bereits vor diesem Beschluss gemeldet werden. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm die, vom Kreisausschuss für das Sportstättenförderprogramm 2027 beschlossene Prioritätenliste zur Kenntnis. Aufgrund der neuen Richtlinien und den notwendigen Vorarbeiten bis Ende November 2027 soll lediglich die Maßnahme „Sanierungsmaßnahme des Umkleidegebäudes auf dem Sportplatz Schöndorf“ aus der internen Prioritätenliste der Verbandsgemeinde für das Jahr 2028 gemeldet werden.

TOP 4 Vergaben

TOP 4.1 Beschaffung von zwei Datacenter-Switchen inkl. Zubehör

Der Haupt -und Finanzausschuss beschloss, den Auftrag zur Lieferung von zwei Datacenter-Switches inkl. Zubehör an die Fa syscon GmbH zum Gesamtpreis von 21.389,06 EUR zu erteilen.

TOP 5 Annahme oder Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

Vorlage: BV/181/2026/01

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Annahme der Spenden i.H.v. 2.200,00 € gem. § 94 Abs. 3 GemO.

Nichtöffentliche Sitzung

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden noch Personalangelegenheiten beraten und beschlossen