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Amtsblatt VG Ruwer
Ausgabe 46/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Neues aus dem Rathaus

In der letzten Sitzung hat der Verbandsgemeinderat einen Meilenstein im Bereich des Grundschul-sanierungs- und Neubaukonzeptes beschlossen.

Architekt Tobias Reinhardt, MoRe Architekten Hamburg, stellte dem Rat die Vorentwurfsplanung der Grundschule Osburg vor, die bereits in den Fachausschüssen - Schulträger-, Bau-, Umwelt- und Planungs- sowie im Haupt- und Finanzausschuss - intensiv vorberaten worden waren. Die energetische Versorgung soll mittels Geothermie und die Lüftung mittels eines kontrollierten natürlichen mechanischen Systems erfolgen. Des Weiteren ist eine Aluminium-Außenfassade geplant. Damit soll den Ansprüchen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit entsprochen werden. Nach der aktuellen Planung belaufen sich die Kosten für den Neubau inklusive Schulhofgestaltung auf rund 7,7 Mio. €, die Bezugsfertigkeit der Schule soll bis zum Schuljahresbeginn 2026/27 gegeben sein. Bis dahin ist folgender Zeitablauf geplant: im Februar 2024 wird der Rat über die Vorplanungen beraten, im Mai sollen Förder- und Bauantrag gestellt werden, im Sommer 2024 wird der Abriss der alten Schulgebäude erfolgen und im Januar 2025 ist der Beginn der Baumaßnahme vorgesehen. Der Architekt geht von einer Bauzeit von 18 Monaten aus. Dieser Zeitplan setzt jedoch voraus, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den Förderantrag und die Kreisverwaltung den Bauantrag zeitnah bewilligen. In den Beratungen wurde nochmals darauf hingewiesen, dass bei den weiteren Planungen eine bedarfsgerechte Ausstattung der Haustechnik- und Hausmeisterräume erreicht werden muss. In den bisherigen Entwürfen sind diese Räume nur in der Größenordnung berücksichtigt, wie diese nach den Schulbaurichtlinien des Landes vorgeschrieben sind.

Ausgehend von den beschlossenen Schulentwicklungsplänen besteht an den anderen Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer ein Sanierungsstau, insbesondere betreffend der energetischen Aspekte, sowie ein Ausbaubedarf hinsichtlich des bevorstehenden Betreuungsanspruchs für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27.

Nach den Vorgaben des Landes sind bei anstehenden Schulbaumaßnahmen unterschiedliche Maßnahmenvarianten wirtschaftlich zu vergleichen, Sanierung, Sanierung und Ausbau bzw. Teilneubau und schließlich Neubau. Hierzu muss eine so genannte Lebenszyklusanalyse erstellt werden, wie sie auch für die Grundschule Osburg gefordert wurde.

Im Jahr 2021 wurde eine entsprechende Untersuchung für alle Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer in Auftrag gegeben. Das erste Ergebnis wurde mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie der Struktur- und Genehmigungsdirektion als zuständige Landesbehörden abgestimmt. Hier wurde die Verbandsgemeinde aufgefordert, für die Grundschule Mertesdorf/Kasel einen gemeinsamen Neubau und für Schöndorf einen Ersatzneubau zu betrachten. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden bereits im Juni in den oben genannten Fachausschüssen vorgestellt. Nach dieser Studie stellen sich darüber hinaus folgende Maßnahmen als wirtschaftlichste dar:

Farschweiler: Unterhaltung und Fortsetzung der energetischen Sanierung sowie Erweiterung bei dauerhaft steigender Schülerzahl

Gusterath: Unterhaltung und energetische Sanierung

Nach einer ersten Präsentation in den Fachausschüssen wurden die Ergebnisse den Schulleitungen und Schulelternbeiräten vorgestellt. Aus Sicht der Schulen und Schulelternbeiräte wurde der Ersatzneubau für die Grundschule Mertesdorf/Kasel an zentraler Stelle begrüßt, jedoch eine Sanierung und Erweiterung der bestehenden Grundschule Schöndorf favorisiert. Die Elternvertretung wünscht eine Beteiligung der gesamten Elternschaft sowie eine zeitnahe Entscheidung über die Maßnahme und zeitliche Abfolge der Baumaßnahmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss sodann im Juli 2023 eine Matrix zur Priorisierung der Maßnahmen. Anschließend soll das Meinungsbild der Eltern eingeholt werden.

Im Rahmen einer Arbeitssitzung haben die Vertreter der Fraktionen sowie der Schulleitungen und der Schulelternbeiräte einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der im Oktober in den Fachausschüssen beraten wurde. Unter Berücksichtigung der Kriterien, wie z.B. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Pädagogik, Umsetzbarkeit, Ist-Zustand des Gebäudes, wurde mehrheitlich die Realisierung eines gemeinsamen Ersatzneubaus der jetzigen Schulstandorte Kasel und Mertesdorf sowie die Sanierung der Grundschule Schöndorf beschlossen. Außerdem sollen die fortlaufenden Unterhaltungsmaßnahmen und die energetische Sanierung der Schulen Farschweiler und Gusterath erfolgen, wobei bei einer dauerhaften Einzügigkeit der Schule Farschweiler eine Erweiterung ggf. mithilfe einer mobilen Übergangslösung umgesetzt werden soll.

Hinsichtlich der Reihenfolge der Umsetzung der notwendigen Baumaßnahmen wurde unter Berücksichtigung der Kriterien wie z.B. Schülerzahl und Einschulungen, Dauer der Planung und Genehmigung durch die Landesbehörden, Dauer der Baumaßnahme und Einsparpotential mehrheitlich entschieden, zunächst die Sanierung und Erweiterung der Maßnahme in Schöndorf durchzuführen bevor der Neubau einer zentralen Grundschule Mertesdorf/Kasel realisiert wird. Die Unterhaltungsmaßnahmen in Farschweiler und Gusterath sollen parallel durchgeführt werden.

Gemäß dem Auftrag des Haupt- und Finanzausschusses erfolgte die Beteiligung der Eltern und Schulen im Rahmen eines Bürgergespräches am 06.11.2023. Die Eltern dankten für die Transparenz und Beteiligung. Hinsichtlich des erarbeiteten Beschlussvorschlages wurden Bedenken hinsichtlich der Reihenfolge der Schulbaumaßnahmen geäußert. In der Ratssitzung am 08.11.2023 erfolgte nochmals eine intensive Diskussion. Der Verbandsgemeinderat folgte mehrheitlich dem erarbeiteten Beschlussvorschlag.

Abschließend bleibt festzustellen, dass sowohl an den Schulstandorten Kasel und Mertesdorf wie auch in der Grundschule Schöndorf ein erheblicher baulicher Handlungsbedarf besteht, der sich insbesondere auch aus der fehlenden Bauunterhaltung in der Vergangenheit ergibt. Leider können auf Grund der Finanzlage und der begrenzten Personalressourcen nicht alle Maßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden.

Wichtig ist aber, dass die Verbandsgemeinde die Sanierung und Unterhaltung der Schulgebäude nachhaltig verfolgt, damit die Kinder ein angemessenes Umfeld für Lernen, Förderung und Betreuung haben.

Verschiebung der Haushaltsberatungen 2024

Die ursprünglich für November und Dezember geplanten Beratungen des Haushaltes 2024 für die Verbandsgemeinde Ruwer müssen auf Grund der noch nicht vorliegenden Eckdaten des Landes verschoben werden. Die Sitzungen der Fachausschüsse, des Ältestenrates und der Ortsbürgermeister erfolgen im Januar. Nach der vorgeschriebenen Offenlage soll der Haushalt 2024 in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 21.02.2024 beraten und beschlossen werden. Die neuen Termine der Sitzungen wurden mit dem Ältestenrat abgestimmt, liegen den Fraktionen vor und werden rechtzeitig veröffentlicht.

Herzliche Grüße
Stephanie Nickels
Ihre Bürgermeisterin