Unterrichtung der Einwohner über die 4. Sitzung des Gemeinderates Waldrach am 23.10.2024
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Rainer Krämer fand am 23.10.2024 im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach die 4. Sitzung des Gemeinderates Waldrach statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
| - | In der Einwohnerfragestunde wurde ein fehlender Erste-Hilfe-Koffer für den Dorfraum im Hühnerstall bemängelt. Dieser wurde umgehend beschafft und installiert. |
| - | Der alte Nußbaum auf dem Gemeindeplatz ist im Rahmen der jährlich stattfindenden fachlichen Untersuchung durch eine beauftragte Fachfirma begutachtet worden. Demnach leidet der Baum unter massivem Pilzbefall und muss stark zurückgeschnitten werden. Ansonsten ist die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet. Wenn die Ortsgemeinde den Baum noch weiter zurückschneiden muss, ist nichts mehr davon übrig. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wird der Baum beseitigt und über die Neupflanzung eines Baumes mit einer gewissen Mindestgröße nachgedacht werden. Hier wird sicherlich fachlichen Rat vom Forst eingeholt werden. |
| - | Das gemeindeeigene Zelt wurde zwischenzeitlich über die Ver-wertungsplattform des Bundes der Fa. Vebeg verkauft. Erlöst wurden hier 17.108,00 € netto. |
| - | In Sachen Neubau der beauftragten 4 barrierefreien Bushaltestellen mit Wartehäusern erfolgt eine enge Abstimmung mit den Baustellen des Glasfaserausbaus. Alle Akteure sind in ständigem Austausch. Wöchentlich findet eine Baubesprechung statt. Die erste Bushaltestelle in der Hermeskeiler Straße ist soweit fertiggestellt. Die Bushaltestelle unterhalb des Weinbergsweg ist derzeit in Bearbeitung. Wenn die Bushaltestelle Pätscherweg angegangen wird, erfolgt auch die Sanierung der Treppenanlage an der Gemeinschaftspraxis Hagenburger/Kühn in Richtung Gartenstraße. |
| - | Am 27.09.2024 fand eine Besprechung der Vereinsverantwortlichen statt. Hier wurde über die Planungen für das Jahr 2025 und darüber hinaus gesprochen. Als Resultat dieser Veranstaltung wird ein Kalender für 2025 erstellt, der dann auch publik gemacht wird |
| - | Am 30.09.2024 fand ein Auftaktgespräch zum Dorferneuerungs-konzept bzw. zur Dorfmoderation im Büro vom beauftragten Planungsbüro statt. |
| - | Unser neuformierter Theaterverein ist in den letzten Zügen der Proben für das neue Theaterstück, welches im November dieses Jahrs über mehrere Wochenenden hinweg im Familienzentrum aufgeführt wird. |
| - | Zu dem Neubau der Bushaltestelle im Weinbergsweg ergänzt der 1. Beigeordnete, dass die Bauarbeiten aufgrund einer fehlenden verkehrsbehördlichen Anordnung vorerst eingestellt sind. Ab dem 01.11.2024 werden die Bauarbeiten voraussichtlich fortgeführt. |
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2025
Die Ortsgemeinden haben jährlich einen Forstwirtschaftsplan zu beschließen. Die Wirtschaftspläne wurden den Ortsgemeinden zwischenzeitlich durch das Forstamt Hochwald zur Verfügung gestellt. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende den zuständigen Revierleiter. Dieser stellte den Forstwirtschaftsplan 2025 und erläutert diesen. Abschließend beantwortete der Revierleiter Fragen des Rates. Der Gemeinderat beschloss, dem vorliegenden Forstwirtschaftsplan zuzustimmen.
Beratung und Beschlussfassung zum Brennholzverkauf in der Saison 2024/2025
In den Waldbesitzenden Gemeinden steht der Brennholzverkauf für die Saison 2024/2025 wieder an. Mit Schreiben vom 29.08.2024 hat das Forstamt Hochwald darauf hingewiesen, dass die Brennholznachfrage im Winter 2023/2024 wieder etwas zurückging. Bei Verkauf von Brennholz aus dem Staatswald, werden im Forstamt Hochwald in der Saison 2024/2025 folgende Mindestpreise zur Anwendung kommen:
Laubhartholz (Buche, Hainbuche, Ahorn, Esche, Eiche, Birke) 73,00 €/fm (brutto) Bis zu 10% Weichlaubhölzer – Weide, Erle – können enthalten sein)
Nadelholz: 50,00 €/fm (brutto)
Das Forstamt empfiehlt, auch unter dem Aspekt „Brennholztourismus“ entgegenzuwirken, die vorgenannten Preise für den Verkauf von Brennholz aus dem Gemeindewald anzuwenden.
In der Ratssitzung am 22.11.2023 wurde für den Brennholzverkauf aus dem Gemeindewald in der Saison 2023/2024 folgendes beschlossen:
| • | Versteigerung des Holzes |
| • | Mindestpreis für Laubhartholz: 73,00 €/fm (max. 10% Laubweichholz im Polter zulässig) |
| • | Mindestpreis für Nadelholz: 53,00 €/fm |
| • | Maximal 10 fm je Haushalt |
Der Revierleiter stellte den Sachverhalt vor und beantwortete anschließend Fragen vom Rat. Der Vorsitzende bedankte sich für Vorstellung der Sachverhalte. Der Gemeinderat beschloss für den Brennholzverkauf in der Saison 2024/2025:
Der Beschluss aus dem Vorjahr soll auch in der Saison 2024/2025 unverändert angewandt werden.
Vergaben
Beratung und Beschlussfassung zur Auftragserteilung der Ingenieurleistungen für die Fachplanung - Tragwerksplanung - Aussegnungshalle Friedhof
Die Ortsgemeinde Waldrach beabsichtigt die Erweiterung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof. Zur Prozessbegleitung und fachlichen Beratung werden von einem qualifizierten Tragwerksplaner Ingenieurleistungen für Fachplanung – Tragwerksplanung – nach Teil 4, Abschnitt 1, §§ 49 ff. HOAI 2021 Leistungsbild Tragwerksplanung LPH 1-6 (Grundleistungen) sowie LPH (Besondere Leistungen) benötigt. Gem. 5.2.2 der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen in Rheinland-Pfalz vom 18.08.2021 können Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren bis zu einer Auftragswertgrenze von 25.000,00 € (ohne Umsatzsteuer) auch ohne Aufforderung weiterer Planungsbüros zur Abgabe eines Angebots mit nur einem Planungsbüro verhandelt werden. Nach Rücksprache mit der Ortsgemeinde Waldrach wurde das Vergabeverfahren mit dem Ingenieurbüro Krämer-Egner GmbH aus Waldrach begonnen. Auf Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung reichte das v. g. Ingenieurbüro mit Datum vom 04.10.2024 ein Honorarangebot gem. HOAI ein. Das Angebot wurde seitens der Vergabestelle geprüft. Es wurde empfohlen den Planungsauftrag an das Ingenieurbüro Krämer-Egner GmbH aus Waldrach zum geprüften Brutto-Angebotshonorar zu erteilen. Ortsbürgermeister Krämer übergab den Vorsitz an den 1. Beigeordneten Gerd Zonker, da er nach § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung wegen Ausschließungsgründen nicht mitwirken durfte. Bei der Entscheidung war das Ratsmitglied Nadine Krämer-Egner aufgrund des § 22 GemO ebenfalls auszuschließen. Beide entfernten sich vom Sitzungstisch. Abschließend wurde darum gebeten, dass die bisherige Planung bei Bedarf den neuen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wird. Der Gemeinderat beschloss den Planungsauftrag an das Ingenieurbüro Krämer-Egner aus Waldrach zum geprüften Brutto-Angebotshonorar zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Umrüstung der noch umzurüstenden Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
In der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2023 hat die Ortsgemeinde beschlossen, die Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag zu unterzeichnen. Die Zusatzvereinbarung bietet der Ortsgemeinde die Möglichkeit, ein individuelles Sanierungsprogramm für LED Straßenbeleuchtung zu vereinbaren. Der Ortsgemeinde liegt nun ein Angebot der Firma Westenergie AG vom 12.09.2024 für die Umstellung von 94 Straßenleuchten auf LED Technik vor. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 53.271,90 € brutto. Die Arbeiten sollen im Rahmen der Wartungsarbeiten im Jahr 2025 durchgeführt werden. Der Austausch bzw. Sanierung der Straßenbeleuchtung hat sich in ca. 6,61 Jahren amortisiert. Nach Prüfung des Angebotes durch die Verwaltung wurde der Ortgemeinde empfohlen, den Auftrag an die Westenergie zu vergeben. Der Beigeordnete stellte die Berechnung über die Amortisation dem Gemeinderat vor und beantwortet hierzu die aufkommenden Fragen. Hierbei war der Beigeordnete Mathias Wagner von der Beschlussfassung gem. § 22 GemO auszuschließen. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe zur Umstellung der noch nicht umgerüsteten Straßenleuchten auf LED Technik lt. vorliegendem Angebot in Höhe von 53.271,90 € brutto an die Westenergie AG.
Beratung und Beschlussfassung zur Installation eines Trinkwasserspenders im Dr. Hammes-Park
Die Ortsgemeinde Waldrach beabsichtigt die Errichtung eines Wassertrinkspenders am Radweg Ecke Korlinger Straße/Imbiss/Römische Wasserleitung. Hierzu kann eine Förderung durch das Land i.H.v. 8.000,00 € beantragt werden, sodass ein Eigenanteil von 1.000,00 € übrig bleibt. Für den Eigenanteil besteht die Möglichkeit eine weitere Förderung von Westenergie zu beantragen. Es entstehen dabei laufende Kosten von jährlich ca. 300,00 € – 500,00 €, die sich aus der Prüfung der Inbetriebnahme, einer halbjährlichen Prüfung und der Beprobung des Trinkwassers, die zweimal jährlich erfolgen muss, zusammensetzen. Die Folgekosten können durch die Beschaffung eines eigenen Zählers reguliert werden. Es soll beschlossen werden, dass der Zuschussantrag und die Installation durch die Verbandsgemeindewerke durchgeführt wird. Für den Bau muss ein separater Beschluss gefasst werden. Der Gemeinderat beschloss, dass die Verbandsgemeindewerke den Zuschussantrag beantragen sollen.
Nichtöffentliche Sitzung
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ergingen weitere Mitteilungen. Des Weiteren wurden noch Bauangelegenheiten und Rechtsangelegenheiten beraten und beschlossen.