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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 48/2018
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer

vom 26.09.2018

Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds

Die Vorsitzende teilte dem Rat mit, dass das Ratsmitglied Johannes Gorges sein Mandat niedergelegt hat. Für das Ratsmitglied Gorges rückt Frau Dr. Sibylle Rahner in den Verbandsgemeinderat nach. Frau Dr. Rahner wurde sodann durch die Vorsitzende per Handschlag in das Mandat des Ratsmitglieds eingeführt und verpflichtet. Gleichzeitig wurde Frau Dr. Rahner auf ihre Pflichten und Rechte als Ratsmitglied, insbesondere auf die §§ 20, 21, 22 und 30 GemO, hingewiesen.

Wahl eines Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss des Verbandsgemeinderates

Die Vorsitzende teilte dem Verbandsgemeinderat mit, dass in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 20.06.2018 die Hauptsatzung dahingehend geändert wurde, dass der Rechnungsprüfungsausschuss zukünftig mit 5 Ausschussmitgliedern zu besetzen ist.

Gem. § 27 GemO in Verbindung mit § 41 KWG fällt das Vorschlagsrecht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Frau Rummel hatte im Vorfeld mitgeteilt, dass für die Besetzung des Mitgliedes im Rechnungsprüfungsausschuss Frau Sassen-Hammes vorgeschlagen werden soll. Bei der erstmaligen Besetzung des Vertreters im Rechnungsprüfungsausschuss hatte die SPD-Fraktion Frau Sassen-Hammes vorgeschlagen (Bündnis 90/Die Grünen). Da Frau Sassen-Hammes jetzt Mitglied werden soll, fällt der SPD-Fraktion wieder das Recht zu, den/die Vertreter/in für das Mitglied Elisabeth Hammes im Rechnungsprüfungsausschuss vorzuschlagen.

Sie bat daher die Vertreter der Fraktionen um entsprechende Vorschläge.

Frau Rummel schlug Frau Katharina Sassen-Hammes als Mitglied und sich selbst als stellvertretendes Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss vor.

Herr Metzdorf schlug Herr Dirk Bootz für die Stellvertretung von Frau Hammes vor.

In zuvor beschlossener offener Abstimmung wurden einstimmig gewählt:

Frau Katharina Sassen-Hammes zum Mitglied, Frau Marianne Rummel zur Stellvertreterin von Frau Sassen-Hammes, Herr Dirk Bootz als Stellvertreter für Frau Hammes.

An der Abstimmung hat die Vorsitzende nicht teilgenommen, ihr Stimmrecht ruht gem. 36 Abs. 3 GemO bei Wahlen.

Besetzung von Ausschüssen

Die Vorsitzende teilte dem Rat mit, dass Herr Johannes Gorges, Osburg, sein Mandat als Ratsmitglied niedergelegt hat. Herr Gorges war Mitglied im Jugend-, Sport- und Sozialausschuss, Vertreter im Schulträgerausschuss und Vertreter im Kulturausschuss. Das Vorschlagsrecht fällt der SPD-Fraktion zu. Herr Metzdorf schlug Frau Dr. Sibylle Rahner für das ausgeschiedene Ratsmitglied Gorges vor.

In zuvor beschlossener offener Abstimmung wurde Frau Dr. Rahner einstimmig als Mitglied in den Jugend- Sport- und Sozialausschuss, als Vertreterin für das Mitglied Klaus Bauer, Osburg, in den Schulträgerausschuss und als Vertreterin für das Mitglied Dieter Konz, Osburg, in den Kulturausschuss des Verbandsgemeinderates gewählt.

An der Abstimmung hat die Vorsitzende nicht teilgenommen, ihr Stimmrecht ruht gem. § 36 Abs. 3 GemO bei Wahlen.

Mitteilungen der Vorsitzenden

Die Vorsitzende teilte mit, dass in Absprache mit den Fraktionen die Sitzordnung für die heutige Sitzung geändert wurde.

Weiter teilte sie mit, dass die Ortsgemeinde Sommerau erfolgreich am Wettbewerb lebendige Moselweinberge „Leuchtpunkte der Artenvielfalt 2019“ unter dem Motto „Schloss und Berge“ teilgenommen hat. Hierzu gratuliert sie der Ortsgemeinde Sommerau.

Die Freibadsaison 2018 wurde am 14.09.2018 beendet und schließt mit mehr als 75.100 Besucher ab.

Die Vorsitzende informierte über ein Gespräch mit dem Beigeordneten der Stadt Trier, Herr Ludwig. Gesprächsthemen waren u.a. „Tor zum Ruwertal“ und Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen in der Nähe des Schwimmbades Mertesdorf.

Wie man aus der Presse entnehmen konnte, erfolgte am 23.08.2018 der Spatenstich für den Breitbandausbau des gemeinsamen Projektes des Landkreises, der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden. Die Vorsitzende erhofft sich hierdurch eine deutliche Verbesserung der Situation, obwohl sie darüber hinaus noch Handlungsbedarf sieht.

Am Samstag, 22.09.2018, fand die Vorausscheidung zur Wahl der Deutschen Weinkönigin statt. Leider ist die Moselweinkönigin Kathrin Hegner ausgeschieden. An dieser Stelle bedankte die Vorsitzende sich bei Frau Hegner für ihr Engagement.

Weiter teilte sie mit, dass derzeit in der Verwaltung die Ausstellung „100 Jahre Wahlrecht der Frauen“ läuft. Sie lud die Anwesenden zu der am 27.09.2018 stattfindenden Begehung ein.

Am 03.09.2018 wurde das Transnationale LEADER-Projekt ARmob (Antike Realität – mobil erleben) in Dalheim, Luxemburg eröffnet. Die Verbandsgemeinde ist hier mit 3 Projekten (Römische Wasserleitung in Waldrach, Fürstengrabhügel in Thomm und die Tempelanlage „Beim Lindenkreuz“ in der Nähe von Gusterath) vertreten. Die Projekte werden 2019 ans Netz gehen.

INNOGY hat zum Schuljahresbeginn der Enterbachgrundschule in Schöndorf ein Bewegungspaket mit Spiel- und Sportgeräten für die Schulpause geschenkt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.08.2018 wurden folgende Planungsleistungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Pluwig vergeben:

  • Erweitertes Bodengutachten
  • Vermessungsleistungen
  • Brandschutzgutachten
  • Wärmeschutznachweis
  • Außenanlagengestaltung

Die Vorsitzende informierte, dass derzeit die Vorbereitungen zur Einführung eines Ratsinformationssystems laufen. Weiter wurden die ersten Gespräche zum Thema „Organisationsentwicklungsprozess“ mit der Kommunalberatung geführt. Beide Themen werden in den nächsten Sitzungen die Gremien beschäftigen.

Die Vorsitzende teilte dem Rat mit, dass sie mit dem Gemeindeprüfungsamt Trier eine Fristverlängerung für die Stellungnahme der Verwaltung bis Januar 2019 abgesprochen hat.

Weiter informierte die Vorsitzende die Ratsmitglieder darüber, dass der Haupt- und Finanzausschusses die öffentliche Ausschreibung für die Lüftungsanlage der Ruwertalhalle, wegen deutlich zu hohen Angebotspreisen des Anbieters, es wurde nur ein Angebot abgeben, aufgehoben hatte. Die beschränkte Ausschreibung hat nun zum gleichen Ergebnis geführt. Auch hier liegt nur ein Angebot vor und dieses liegt über 80 v.H. der ursprünglichen Kalkulation. Derzeit wird durch die Verwaltung geprüft, ob die beschränkte Ausschreibung aufgehoben werden kann. Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung vorliegen, wird die Vorsitzende ggfs. die beschränkte Ausschreibung aufheben.

In Anbetracht der zu beratenden Themenfülle kann eine zusätzliche Sitzung des Verbandsgemeinderates erforderlich werden. Diese soll dann am 21.11.2018 stattfinden. Sie bat alle, sich diesen Termin vorzumerken.

Förderung von Mannschaftstransportfahrzeugen der Fördervereine zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit

a) Antrag der Feuerwehr Pluwig/Gusterath

Hierzu führte die Vorsitzende aus, dass die Thematik bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten wurde. Insofern verwies sie auf die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. In der Vorlage ist die vom Haupt- und Finanzausschuss geänderte Formulierung aufgenommen.

Nach diesen Ausführungen wurde von verschiedenen Ratsmitgliedern aufgeführt, dass man den Zusammenschluss der beiden Wehren Gusterath und Pluwig begrüßte und zusicherte, dass man dies unterstützt und nun jedoch eine Zuwendung für genau diese Feuerwehr Pluwig/Gusterath ablehne.

Nach einer kurzen Aussprache wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses bei 11 Ja-Stimmen, 8 Neinstimmen und 4 Enthaltungen, den Antrag auf Zuwendung für die Neubeschaffung eines MTF für die Bambini-, Jugendfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr Pluwig-Gusterath abzulehnen.

Die Verwaltung soll beim Landkreis Trier-Saarburg darauf hinwirken, dass die Förderung von Mannschaftstransportfahrzeugen aufgenommen wird.

b) Grundsatzbeschluss zur Förderung von Mannschaftstransportfahr-zeugen der Fördervereine zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit

Die Vorsitzende führte aus, dass auch dieser Tagesordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss vorbesprochen war. Eine Umfrage bei den Nachbarverbandsgemeinden hat ergeben, dass diese die Unterhaltung und den Betrieb der MTF fördern. Daher schlägt die Verwaltung, wie in der Beschussvorlage erläutert, vor, dass die Verbandsgemeinde ab dem Haushaltsjahr 2019 die Unterhaltungs- und Betriebskosten der über die Fördervereine angeschafften MTF’s zu 100 v.H. trägt.

Nach verschiedenen Redebeiträge wurde folgender Beschlussvorschlag von der Vorsitzenden unterbreitet.

Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses bei 22 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, grundsätzlich die Förderung von selbstangeschafften MTF’s durch die Fördervereine der Feuerwehren. Ab dem Jahr 2019 soll die Verbandsgemeinde Ruwer die Unterhaltungskosten dieser Fahrzeuge zu 100 v. H. tragen. Die Förderung der Anschaffungskosten soll bei der Fortschreibung des Feuerwehrkonzeptes berücksichtigt werden. Sollte es kurzfristig ein Handlungsbedarf geben, werden sich die Gremien nochmals damit beschäftigen.

Gesellschafterbeschluss und Betrauungsakt Mosellandtouristik GmbH hinsichtlich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung der Tourismusförderung

Die Vorsitzende führte hierzu aus, dass der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.08.2018 ein Empfehlungsbeschluss gefasst hat. Sie erläuterte noch einmal kurz die Thematik und verwies insofern auf die Beschlussvorlage.

Nach diesen Ausführungen monierte ein Ratsmitglied, dass der Gesellschaftervertrag erst heute Abend vorgelegt wurde, nach ihrer Auffassung wäre dieser mit der Beschlussvorlage vorzulegen gewesen. Hierzu erwiderte die Vorsitzende, dass in der Haupt- und Finanzausschusssitzung festgelegt wurde, dass der Gesellschaftervertrag den Fraktionen vorgelegt werden soll.

Ein Ratsmitglied stellte fest, dass, auf der Internetseite der Mosellandtouristik, die Ruwer kaum zu finden ist.

Die Vorsitzende führte hierzu aus, dass im kommenden Jahr die Mosellandtouristik sich im Haupt- und Finanzausschuss und Fachausschusses präsentieren soll. Dann könnten diese Fragen besprochen und geklärt werden. Weiter führte sie aus, dass im Rahmen der Aufsichtsratssitzung am 26.09.2018 verschiedene Ansatzpunkte zur Weiterentwicklung besprochen wurden.

Der Verbandsgemeinderat stimmt bei 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, der Betrauung der Mosellandtouristik GmbH hinsichtlich der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Tourismusförderung in Form des vorgelegten Gesellschafterbeschlusses und Betrauungsaktes durch die Verbandsgemeinde als Gesellschafterin der Mosellandtouristik GmbH zu.

Beratung und Beschlussfassung über die II. Nachtragshaushaltssatzung 2018 und den II. Nachtragshaushaltsplan 2018

a) Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Bevölkerung zum II. Nachtragshaushaltsplan 2018

Im Rahmen der Offenlage des II. Nachtragshaushaltsplans 2018 ist eine Anregung eingegangen. Es wird darum gebeten, im II. Nachtragshaushaltsplan 2018 Haushaltsmittel in Höhe von 300.000,00 Euro für die Rückübertragung der Turnhalle Gusterath aufzunehmen. Hierzu führte die Vorsitzende aus, dass in der letzten Ältestenratssitzung festgehalten wurde, dass die Verwaltung bis zur Dezembersitzung einen Vertrag zur Rückübertragung ausarbeiten soll. Dieser Vertrag wird zur Dezembersitzung vorgelegt. Die Kosten der Rückübertragung fallen dann in 2019 an und werden in den Haushaltsplan 2019 aufgenommen. Daher macht die Aufnahme der Haushaltsmittel in den II. Nachtragshaushaltsplan 2018 keinen Sinn.

Der Verbandsgemeinderat beschließt bei 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, die Anregung zur Aufnahme der Kosten für die Rückübertragung der Turnhalle der Ortsgemeinde Gusterath nicht in den II. Nachtragshaushaltsplan 2018 aufzunehmen.

b) Beratung und Beschlussfassung über die II. Nachtragshaushaltssatzung 2018 und den II. Nachtragshaushaltsplan 2018

Die Vorsitzende stellte gab zum II. Nachtragshaushaltsplan einleitend fest, dass die Aufstellung des II. Nachtragshaushaltsplanes 2018 in erster Linie zur Darstellung der Veränderungen im investiven Bereich und des Stellenplanes erforderlich wurde. Sie erläuterte verschiedene Investitionen des II. Nachtragshaushaltsplanes. Ferner wies sie auf die dringenden Unterhaltungsarbeiten an und im Verwaltungsgebäude hin.

Weiter führte sie aus, dass erste Haushaltsmittel für eine Organisationsuntersuchung und der Organisationsentwicklung aufgenommen wurden. Erklärtes Ziel sei es, die Verwaltung in Richtung der Musterorganisation „Gemeinde 21“ zu entwickeln. Hier hinke man anderen Verwaltungen hinterher. Die Chance sieht sie aber darin, von den Erfahrungen anderer Verwaltungen zu profitieren. Wichtig bei einem solchen Prozess sei es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen.

Im Hinblick auf die Finanzsituation führte sie aus, dass es sich bei den eingesparten Investitionen nur um einen Aufschub handele, die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit sei mit Vorsicht zu genießen. Grundsätzlich handele es sich um ein strukturelles Defizit bei der kommunalen Finanzausstattung. Es kämen immer wieder neue Aufgaben, Anforderungen und Vorschriften auf die Kommunen zu, mit denen aber keine angemessene Finanzausstattung einhergehe.

Abschließend und Zusammenfassend stellte sie nach ihrer 9-monatigen Amtszeit fest, dass es noch viel zu tun gäbe und lud den Rat ein die zu bewältigenden Aufgaben konstruktiv und sachlich anzugehen. Dies hätten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Ruwer verdient.

Seitens der Fraktionen wurden keine Stellungnahmen zum II. Nachtragshaushaltsplan 2018 abgegeben.

Der Verbandsgemeinderat beschließt bei 14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, die im Entwurf vorliegende II. Nachtragshaushaltssatzung 2018 zu verabschieden.

Anfragen, Anregungen

Ein Ratsmitglied regte an, die versuchsweise Anordnung der Tische und Bestuhlung im Plenarstil wieder rückgängig zu machen.

Ein Ratsmitglied fragte nach, warum der Rückübertragungsvertrag der Turnhalle Gusterath heute nicht auf der Tagesordnung stehe. Er ist davon ausgegangen, dass dieser heute besprochen werden sollte. Hierzu führte die Vorsitzende aus, dass sie zugesagt habe, die Verträge in der Dezembersitzung zur Beratung vorzulegen.

Ein Ratsmitglied monierte, dass nach seiner Auffassung die Ratsmitglieder mehr in die Verwaltung eingebunden werden sollten. So wären z.B. Eilentscheidungen getroffen worden, die den Ratsmitgliedern nicht vorgelegt wurden. Hier könnte eine einfache E-Mail mehr Transparenz herstellen.

Die Vorsitzende stellte fest, dass gemäß der Hauptsatzung über getroffene Eilentscheidungen in der nächsten Sitzung zu unterrichten ist. Dies wurde getan. Wenn es der Wunsch der Fraktionen sei, könne die Verwaltung gerne vor der nächsten Sitzung die Fraktionen informieren. Bisher sei eine Eilentscheidung während der Urlaubszeit der Vorsitzenden getroffen worden. Hierbei habe es sich um eine dringend erforderliche Reparatur eines Feuerwehrfahrzeuges gehandelt.

Weiter fragte ein Ratsmitglied nach, wann die Verwaltung mit dem Prüfbericht an die Öffentlichkeit gehe. Hierzu führte die Vorsitzende aus, wie bereits unter dem Punkt Mitteilungen vorgetragen, dass die Verwaltung eine Fristverlängerung bis zum Januar 2019 vom Gemeindeprüfungsamt erhalten habe. Ziel sei es, nach der Dezembersitzung den überwiegende Teil der Prüfungsbemerkungen abzuarbeiten. Nach Vorlage der Stellungnahme werde der Prüfbericht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bekannt gegeben und in den Gremien beraten.

Nichtöffentlicher Teil:

Im nichtöffentlichen Teil behandelte der Verbandsgemeinderat Personalangelegenheiten.