Titel Logo
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 49/2018
Aus den Gemeinden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe
Slider Button - Vorheriger Slide Slider Button - Nächster Slide

Aus der Sitzung des Gemeinderates Morscheid vom 28.11.2018

vom 28.11.2018

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2019

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende den Revierleiter des Forstreviers Waldrach. Dieser gab einen kurzen Überblick auf das auslaufende Forstwirtschaftsjahr 2018. Nach derzeitigen Kenntnisstand kann man davon ausgehen, dass der Forstwirtschaftsplan 2019 einen Überschuss von rund 13.400,- Euro erzielen wird. Der im Entwurf vorliegende Forstwirtschaftsplan 2019 wurde sodann erläutert.

Der Forstwirtschaftsplan 2019 sieht bei Einnahmen in Höhe von 66.758,- Euro und Ausgaben in Höhe von 53.285,- Euro einen Überschuss in Höhe von 13.473 Euro vor. Anschließend erörterte er dem Gemeinderat, welche Arbeiten im Detail im Jahr 2019 geplant sind.

Der Forstamtsleiter sprach detailliert über die zukünftige Forstorganisation von Privat-, Kommunal- und Staatswald in Rheinland-Pfalz. Der Holzverkauf wird neu organisiert, jedoch wird für die Bürger keine Änderung eintreten, da der gemeindliche Brennholzverkauf weiter über den örtlichen Revierleiter/Revierförster organisiert werden kann.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Entwurf des Forstwirtschafplans 2019 zu.

Der Holzverkauf aus dem Gemeindewald wird künftig über eine Vermarktungsorganisation durchgeführt, der die VG Ruwer angehört. Für den Verkauf von Brennholz ist die Gemeinde selbst zuständig, kann aber hiermit den Revierförster beauftragen. Das Forstamt bittet um Entscheidung darüber und um Festlegung des Preisrahmens.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Revierförster mit dem Brennholzverkauf an die Bürger zu beauftragen. Hinsichtlich des Holzpreises orientiert sich die Ortsgemeinde am Preisrahmen von Brennholz aus dem Staatswald. Die Holzvergabe erfolgt in einem Versteigerungsverfahren, wobei der auf Basis des staatlichen Brennholzpreises ermittelte Taxpreis das Mindestgebot darstellt.

Mitteilungen des Vorsitzenden

Das Ingenieurbüro Fuchs schreibt die Bauarbeiten für den Endausbau der Verkehrsanlagen im Neubaugebiet ,, Auf der Steil“ Ende nächsten Jahres aus. Somit können die Arbeiten 2020 beginnen.

In den letzten Jahren wurde ein Doppelhaushalt aufgestellt. Wegen der Kommunalwahl am 26.05.2019 wird nur ein einjähriger Haushalt für 2019 aufgestellt.

In der nächsten Woche soll der Sonnenschutz am Kindergarten montiert werden. Der Kreis gewährt einen Zuschuss von 40% (5712,- Euro) mit einer 20-jährigen Zweckbindung.

Die diesjährige Holzversteigerung findet am 22.12.2018 um 9.30 Uhr statt.

An der K65 wurden neue Wildwarner angebracht.

Der Vorsitzende berichtete, dass jede Ortsgemeinde einen Datenschutzbeauftragten benötigt. Der Vorsitzende hat den zuständigen Mitarbeiter bei der VG Ruwer, ab dem 01.12.2018 zum Datenschutzbeauftragten bestellt.

Neugestaltung des Spielplatzes Langheckstraße

Der Vorsitzende lobte das Engagement der vielen hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürger. Es wurden sowohl viele handwerkliche als auch finanzielle Zusagen vereinbart. Die geplante Neugestaltung wurde mit dem Spielplatzsachverständigen besprochen.

Der Rat beschloss einstimmig, den Kinderspielplatz in der Langheckstraße nach dem vorliegenden Entwurf in einen naturnahen Spielplatz umzubauen.

Annahme und Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

Der Vorsitzende teilte den Anwesenden mit, dass für die Neugestaltung des Spielplatzes in der Langheckstraße folgende Firmen gespendet haben:

  • Reh-Stiftung, Vorsitzender Nick Reh — 5000,- Euro
  • Garten- und Landschaftsgestaltung Kuhl GmbH — 1000,- Euro
  • Fliesen Scholtes  — 100,- Euro

Der Ortsbürgermeister bedankte sich bei allen für die großzügigen Spenden.

Die Gemeinde nimmt nach § 94 abs. 3 GemO einstimmig die Spenden für die Neugestaltung des Kinderspielplatzes in der Langheckstraße an.

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2015

Da bei Ortsbürgermeister Weber, der 1. Beigeordneten Margret Philippi und dem Beigeordneten Hermann Stüber Sonderinteresse vorlagen, übernahm das älteste Ratsmitglied, Herr Werner Meyers, den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Meyers erteilte das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Winfried Schmitt. Ratsmitglied Schmitt teilte mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss am 07.11.2018 zur Prüfung der Schlussbilanz und Jahresrechnung 2015 der Ortsgemeinde Morscheid getagt hat. Anwesend waren die Ausschussmitglieder Alfred Stüttgen, Stefan Jenetz sowie er als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss, Beigeordnete Margret Philippi und Herr Ortsbürgermeister Josef Weber. In dieser Sitzung wurde die Schlussbilanz und die Jahresrechnung des Jahres 2015 vom zuständigen Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, erläutert. Weiter hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Rechnungsbelege und den Jahresabschluss, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnung, Bilanz und Anhang stichprobenweise geprüft. Nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsausschusses vermittelt die aufgestellte Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Morscheid. Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher dem Gemeinderat, die vorgelegte Jahresrechnung festzustellen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2015.

b) die Entlastung des betroffenen Personenkreises im Haushaltsjahr 2015

Außerdem empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Gemeinderat, Ortsbürgermeister Josef Weber, einschließlich dem Personenkreis welcher den Ortsbürgermeister im Haushaltsjahr 2015 vertreten hat und der Verwaltung, Entlastung zu erteilen.

Der Gemeinderat erteilt Ortsbürgermeister Josef Weber und dem betroffenen Personenkreis, welcher den Ortsbürgermeister im Haushaltsjahr 2015 vertreten hat sowie der Verwaltung einstimmig die Entlastung.

An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt hatten Ortsbürgermeister Weber, die 1. Beigeordnete Philippi und der Beigeordnete Stüber gem. § 22 Gemeindeordnung nicht mitgewirkt. Sie hatten den Sitzungstisch verlassen und im Zuhörerraum Platz genommen.

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil wurden Bauangelegenheiten behandelt.