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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 49/2019
Aus den Gemeinden
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Flurbereinigungsverfahren Hentern (Az.: 71002)- Feststellung der UVP-Pflicht –gemäß UVPG

Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 UVPG über das Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG

In dem Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Hentern ist der Bau gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes vorgesehen.

Für das Vorhaben ist nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706), zu prüfen, ob die möglichen Umweltauswirkungen des Vorhabens die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.

Diese Vorprüfung des Einzelfalls ist am 22.11.2019 erfolgt, die Unterlagen sind am 25.10.2019 eingegangen.

Das Vorhaben wird nach Einschätzung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären.

Es besteht daher keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Diese Feststellung wird wie folgt begründet:

1.

Das Flurbereinigungsgebiet umfasst 552 ha. Der Flächenumfang der baulichen Maßnahmen (Wegebau, wasserwirtschaftliche Maßnahmen) beträgt rd. 2,9 ha, die landespflegerischen Maßnahmen umfassen rd. 1,3 ha (Anlage von Blühstreifen, Gehölzpflanzung, Entfichtung). Darüber hinaus ist die Ausweisung von Gewässerrandstreifen über Fördermittel der Aktion Blau Plus vorgesehen (1.1, 1.3 Anlage 3 UVPG).

2.

Ein Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten ist nicht zu erwarten (1.2, 3.6 Anlage 3 UVPG).

3.

Risiken für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit durch die Erzeugung von Abfällen, Umweltverschmutzung und Belästigungen, verwendete Stoffe und Technologien sowie aufgrund von Störfällen, Katastrophen oder Unfällen sind nicht gegeben (1.4 bis 1.7 Anlage 3 UVPG).

4.

Bestehende Nutzungen und die ökologische Empfindlichkeit des Gebietes werden durch Auswirkungen des Vorhabens nicht beeinträchtigt. Die Maßnahmen zur Erschließung, zur Biotopvernetzung und Aufwertung des Landschaftsbildes verbessern die Nutzungsfähigkeit des Gebietes und die Eignung für landschaftsgebundene Erholung (2.1 Anlage 3 UVPG).

5.

Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des Gebietes werden durch das Vorhaben qualitativ bewahrt. Durch Ausbau von Bitumenwegen und Auffahrten (ca. 3.500 lfdm.), Ausbau von Schotterwegen (ca. 1.500 lfdm.), Neuanlage oder Nachprofilierung unbefestigter Wege mit Befahrbarmachung (ca. 2.500 lfdm.) sowie Rekultivierung unbefestigter Wege (ca. 2.000 lfdm.) ergeben sich Auswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden, Wasser und Landschaft. Aufgrund des geringen Ausmaßes der Auswirkungen sowie von Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen (Anlage von Blühstreifen, Umbau Fichtenforst in Bacherlenwald, Ausweisung von Gewässerrandstreifen und Entfernen von Rohrdurchlässen) sind diese nicht als erheblich einzustufen. Eine besondere Schwere oder Komplexität der Auswirkungen sowie ein grenzüberschreitender Charakter können ausgeschlossen werden. (Nr. 2.2, 3.1 bis 3.5, 3.7 Anlage 3 UVPG)

6.

Durch das Vorhaben sind folgende Schutzgebiete, geschützte Biotope oder sonstige Schutzobjekte betroffen (Nr. 2.3.1 bis 2.3.11 Anlage 3 UVPG):

- Naturpark Saar-Hunsrück

- FFH-Gebiet Ruwer und Seitentäler

- geschützte Biotope gemäß §30 BNatSchG und §15 LNatSchG

- Naturschutzgebiet Klinkbachtal (angrenzend).

Es finden keine Maßnahmen innerhalb des FFH-Gebiets statt. Direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Erhaltungsziele der Schutzgebiete können ausgeschlossen werden. Geschützte Biotope werden durch die vorgesehenen Maßnahmen nicht beeinträchtigt.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Trier, den 25.11.2019
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
- Obere Flurbereinigungsbehörde -
Willy-Brandt-Platz 3
54290 Trier