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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 49/2019
Aus den Gemeinden
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1. Nachtragssatzung

vom 02.12.2019 zur Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Farschweiler vom 07.03.2018

Der Gemeinderat Farschweiler hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), sowie der §§ 2 Abs.3, 5 Abs.2 und 6 Abs.1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 04.03.1983 (GVBl. S.69, BS2127-1), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 06.02.1996 (GVBl. S. 65), folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

6. Grabmale

§ 19

Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften

(1) Folgende Maße sind für Grabmale zulässig:

a) bei Reihengräbern für verstorbene Kinder nach § 13 Abs. 2 a

1.

Stehende Grabmale:

Höhe max. 0,80 m

Breite max. 0,50 m, Mindeststärke 0,14 m

2.

Liegende Grabmale:

Breite bis 0,40 m, Höchstlänge 0,50 m

Mindeststärke 0,14 m

b) bei Reihengräbern für Verstorbene nach § 13 Abs. 2 b:

1.

Stehende Grabmale:

Höhe max. 1,00 m

Breite max. 0,60 m, Mindeststärke 16 cm

2.

Liegende Grabmale:

Breite 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m

Mindeststärke 0,14 m

c) bei Wahlgrabstätten:

1.

Stehende Grabmale:

Höhe max. 1,00 m

Breite max. 1,00 m, Mindeststärke 18 cm

2.

Liegende Grabmale:

Breite bis 0,75 m, Länge 0,80 m bis 1,20 m

Höhe 14 cm bis 30 cm

d) bei Urnengräbern

1.

Stehende Grabmale:

Höhe max. 0,50 m

2.

Liegende Grabmale

0,60 m x 0,60 m bei Urnenreihengräbern

0,60 m x 0,80 m bei Urnenwahlgräbern

(3) An jedem Grab sind Grabeinfassungen vorzunehmen. Sie sind farblich identisch wie das Grabmal anzufertigen. Bis zur Errichtung bleibender Grabeinfassungen sind Holz- bzw. Plastikeinfassungen zu errichten.

(4) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung des § 18 für vertretbar hält.

(5) Die Grabplatten für Rasengräber sowie die Edelschilder für Rasenurnengräber sind bei der Ortsgemeinde anzufordern. Die jeweiligen Kosten werden vom Nutzungsberechtigten getragen.

7. Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 24

Herrichten und Instandhalten der Grabstätten

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck.

(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gem. § 9 BestG), bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.

(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen. Die Pflege der Fläche zwischen den Grabstellen obliegt je zur Hälfte den jeweiligen Verantwortlichen (§ 24 Abs. 2) der angrenzenden Grabstellen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung erfolgt die Pflege durch die Ortsgemeinde. Die hierbei entstehenden Kosten sind der Gemeinde zu ersetzen.

(4) Bei Rasengräbern obliegt die Pflege der Grabstätte der Ortsgemeinde. Außer an Feiertagen darf kein Grabschmuck, Blumen oder sonstiges auf das Grab gestellt werden.

(5) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden.

(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Ortsgemeinde.

(7) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautvernichtungsmitteln ist nicht gestattet.

§ 33

Inkrafttreten

Diese Nachtragssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 19 und 24 der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Farschweiler vom 07.03.2018 außer Kraft.

Farschweiler, 02.12.2019
D.S.
Marion Jonas
Ortsbürgermeisterin

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. GemO) und die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Ortsgemeinde geltend gemacht werden.