Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer vom 12.10.2022

Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen von Einwohnern gestellt.

Mitteilungen

Die Vorsitzende gratulierte nochmals Herrn Andreas Dewald, Osburg, zur Wahl zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Osburg.

Frau Jonas, Ortsbürgermeisterin Farschweiler, und VG-Ratsmitglied hat alle ihre Ämter niedergelegt. Die Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle für ihr Engagement und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Herr Michael Reuter, Riveris, hat zum 01.10.2022 die Stelle des Klimaschutzmanager angetreten.

Frau Redeligxh hat zum 01.09.20222 die Stelle der Gemeindeschwester-Plus übernommen. Anstellungsträger ist das DRK. Sie ist mit einem Stellenanteil von 0,4 VzÄ für den Bereich der VG Ruwer tätig.

Der Antrag für das Feuerwehrgerätehaus Pluwig-Gusterath ist am 19.09.2022 bei dem zuständigen Referat bei der ADD Trier eingegangen. Nach Mitteilung von Herrn Landrat Metzdorf wurde der Antrag bereits Anfang August an die ADD Trier weitergeleitet. Zwischenzeitlich stehen die VG in Kontakt mit dem Fachreferat der ADD Trier um eine schnellstmögliche Bearbeitung zu gewährleisten. Nach Rückmeldung des Fachreferates ist die bautechnische Prüfung mit den entsprechenden Kosten die Herausforderung.

Der Umbau der Feuerwehrwerkstätten am Klärwerk laufen gut voran und können voraussichtlich im 1. Quartal 2023 abgeschlossen werden.

In der Juli-Sitzung des HFA wurde die Ausschreibung eines MTF Allrad für die Freiwillige Feuerwehr Morscheid sowie die Vergabe des Ausbaus des KDOW Pick-Up beschlossen.

In den vergangenen Monaten kam es vermehrt zu Feuerwehreinsätzen:

Bürgermeisterin Nickels dankt allen Feuerwehren für den Einsatz in der VG Ruwer und in den benachbarten Kommunen und auch dankte Sie den umliegenden Feuerwehren für den Einsatz in der VG Ruwer.

Die Baumaßnahmen in, an und um das Verwaltungsgebäude werden im November abgeschlossen. Es konnten 10 Arbeitsplätze neu geschaffen und die Barrierefreiheit sowie der erforderlich Brandschutz umgesetzt werden. Die Digitalisierung in den Grundschulen ist abgeschlossen. Neben Mitteln aus dem Digitalpakt wurden noch 30.000,00 Euro aufgewendet für die Beschaffung von iPads und Ladekoffern. Die Freibadsaison wurde am 10.09.2022 mit einer Besucherzahl von mehr als 63.000 Personen beendet. Die Vorsitzende bedankt sich bei dem gesamten Team für die geleistete Arbeit. Die kommende Badesaison wird geprägt durch die gestiegenen Energiekosten und der erforderliche Nachpersonalisierung. Dies stellt eine hohe Herausforderung dar. Die notwendigen Investitionsmaßnahmen wurden beim Sportstättenförderprogramm und beim Bundesprogramm angemeldet. Die Genehmigung zur Umwandlung der zentralen Sportanlage in einen Kunstrasenplatz steht nach Mitteilung der ADD Trier kurz bevor. Nach Rückmeldung des Landkreises soll der Platz analog zu dem Vorhaben in Wiltingen mit 30 v.H. aus Mittelns der Schulbauförderung gefördert werden. Die geforderten Maßnahmen zur Energieeinsparung wurden umgesetzt. Hierzu zählen insbesondere die Reduzierung der Raumtemperatur auf 19 Grad und die Abschaltung des Warmwassers im Verwaltungsgebäude und die Reduzierung der Beleuchtung in und an Immobilien. Aktuell finden Abstimmungsgespräche mit Westenergie und den Ortsgemeinde wegen Beleuchtungsfragen statt. Weitere Maßnahmen sind mittelfristig geplant. Es wurde ein Antrag auf die Einstellung eines Kommunalen Energiemanager gestellt. Die Bearbeitung der Anträge kann leider bis zu 10 Monaten dauern. Die Bündelausschreibung für die Strom- und Gasversorgung war nur bedingt erfolgreich. Die Vorsitzende verwies hierzu auf die getroffene Eilentscheidung. Im Touristischen Bereich und der Naherholung wurden mehrere Wanderwege eröffnet. Es handelt sich um die Wege „Äppelkist und Schiefer“, Riveris, und „Ameisenschleife“, Osburg. Die Wege wurden mit Mitteln aus dem LEADER-Programm und mit Mitteln der Naturpark-Förderung bezuschusst. Am 03.07.2022 fand die sog. längste Musikmeile statt. An dieser Veranstaltung nahmen 19 Vereine auf 4 Bühnen innerhalb der VG teil. Am 24.09.2022 fand die diesjährige Anwanderung des Vereines „Erholungsgebiet Hochwald“ statt. Hierbei wurde das neue Layout des Vereines dargestellt. Ende September 2022 wurde die gemeinsame Feier der Goldjubilare ausgerichtet. Auf Grund des noch nicht verabschiedeten Landesfinanzausgleichsgesetzes und den damit unklaren Faktoren für die kommunalen Haushalte musste die Haushaltsberatung verschoben werden. Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2022 bleibt unberührt. Auch die geplante VG-Ratssitzung am 14.12.2022 wird nicht verschoben. Die Vorberatungen für den Haushalt 2023 sollen im Haupt- und Finanzausschuss am 18.01.2023 und am 08.02.2023 im VG-Rat erfolgen. Am 13.01.2023 soll die Klausurtagung stattfinden.

Verpflichtung eines Ratsmitglieds

Das Ratsmitglied Marion Jonas, Farschweiler, hat mit Schreiben vom 22.09.2022 den Rücktritt von ihrem Mandat im Verbandsgemeinderat erklärt. Der Rücktritt gilt auch für die Mandate in den Ausschüssen. Das Mandat als „Nachrücker“ hat Yves Herzog, Waldrach, angenommen. Die Vorsitzende verpflichtete Herrn Herzog per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Tätigkeit als Ratsmitglied und weist ihn auf die Rechte und Pflichten ausdrücklich hin.

Nachbesetzung von verschiedenen Ausschüssen

Die Vorsitzende führte aus, dass das Mitglied des Werksausschusses Abwasserwerk, Sebastian Schmitz, zum 01.01.2022 als hauptamtlicher Werkleiter der VG-Werke Ruwer eingestellt wurde. Aufgrund der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (§ 5 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes KWG) ist er mit der Einstellung aus dem Ausschuss ausgeschieden. Das Ausschussmandat muss daher nachbesetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die CDU-Fraktion. Weiter teilte sie mit, dass das Mitglied des Verbandsgemeinderates, Marion Jonas, schriftlich ihren Rücktritt von dem Ratsmandat erklärt hat. Der Rücktritt gilt auch für die Ausschussmandate. Frau Jonas war Mitglied des Schulträgerausschusses. Des Weiteren war sie stellvertretendes Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Ausschusses für Tourismus, Kultur und Weinbau. Das Vorschlagsrecht hat die SPD-Fraktion. Die Bürgermeisterin nahm gemäß § 36 Abs. 3 GemO nicht an der Wahl teil.

Der Verbandsgemeinderat wählte (nach zuvor beschlossener offener Abstimmung) die von der CDU-Fraktion und von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Ratsmitglieder in die Ausschüsse:

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Verbandsgemeinde Ruwer

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte die Vorsitzende das Wort an den Prüfungsausschussvorsitzenden Andreas Stüttgen. Herr Stüttgen informierte den Rat über die Ausschusstätigkeit am 22.09.2022. Da die Prüfung zu keinerlei Beanstandungen geführt hat, empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss 2016 festzustellen. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016 der Verbandsgemeinde Ruwer.

Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des betroffenen Personenkreises für das Haushaltsjahr 2016

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte die Vorsitzende das Wort an Herrn Stüttgen. Herr Stüttgen wies hierzu auf die Beschlussvorlage hin und führte aus, dass, wie bereits vorgetragen, es keine Beanstandungen im Rahmen der Prüfung gegeben habe. Daher empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss die Entlastung gem. Beschlussvorschlag zu erteilen. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit diese ihn in dem betroffenen Haushaltsjahr 2016 vertreten haben Entlastung zu erteilen.

Schaffung von Büroräumen im Zuge der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes/Kostenentwicklung sowie deren Kosteneinflüsse

Das Architekturbüro prognostiziert für die gesamte Maßnahme nach heutigem Kenntnisstand, Herstellungskosten in Höhe von brutto 862.670 €, sodass Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsansatz 2020 (780.000 €) in Höhe brutto 82.670 € entstehen werden. Dies kommt einer Kostensteigerung von rd. 10,6 v.H. gleich. Kostenoptimierungen im Zuge der weiteren Bauausführungen sind nicht gegeben, weil bereits in den Ausführungsbeschreibungen der einzelnen Gewerke die wirtschaftlichsten Baumaterialien ausgewählt wurden. Der Verbandsgemeinderat beschloss die vom beauftragten Architekturbüro prognostizierten Kostenüberschreitungen in Höhe von 82.670 € als überplanmäßige Ausgabe zu bewilligen.

Vorstellung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des FB 5 (Werke)

Die Vorsitzende wies auf die Informationsvorlage hin und führte aus, dass der Werksausschuss in seiner Sitzung am 27.01.2022 die Kommunalberatung RLP mit einer Organisationsuntersuchung der Verbandsgemeindewerke beauftragt habe. Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde bereits in den Gremien der Verbandsgemeindewerke durch Vertreter der Kommunalberatung RLP und im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt.

Einführung Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe im Bereich der Werke VG Ruwer

Es wird auf die Beschlussvorlage verwiesen. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Einführung des TV-V für die Mitarbeitenden im Aufgabenbereich der Werke (Fachbereich 5) grundsätzlich zu und beauftragte die Verwaltung mit der entsprechenden Vorbereitung des Überleitungsprozesses. In diesem Zusammenhang wird die Tiefbaukolonne organisatorisch den Verbandsgemeindewerken zugeschlagen.

Beratungs- und Koordinierungsstelle im Pflegestützpunkt Waldrach; Kostenbeteiligung ab dem 01.02.2023

Die Vorsitzende informierte den Rat darüber, dass die Anstellungsträgerschaft des DRK Kreisverband Trier-Saarburg e.V. bezgl. der Fachkraft für die Beratung und Koordinierung im Pflegestützpunkt Waldrach zum 31.01.2023 endet. Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hatte zur Nachbesetzung eine Ausschreibung der Trägerschaft veranlasst. Auf diese Ausschreibung ging keine Bewerbung ein. Die Kreisverwaltung hat mitgeteilt, dass der DRK Kreisverband Trier-Saarburg e.V. sich auf Nachfrage bereit erklärt hat, die Anstellungsträgerschaft im Pflegestützpunkt Waldrach nach dem bisherigen Modell (voraussichtlich bis zum 31.12.2030) erneut zu übernehmen. Das bisherige Modell sah vor, dass die nicht gedeckten Personalkosten zu je einem Drittel vom Landkreis Trier-Saarburg (1 von 3), den beiden Verbandsgemeinden Ruwer und Trier-Land (2 von 3) und dem DRK als Antragsteller (3 von 3) getragen werden. Das jährliche Defizit kann geschätzt bis zu 15.000 € betragen, so dass die beiden Verbandsgemeinden gemeinsam bis zu 5.000 € / Jahr zu finanzieren hätten. Die Trägerschaft durch den DRK Kreisverband beim Pflegestützpunkt Waldrach hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Der Verbandsgemeinderat beschloss dem DRK Kreisverband Trier-Saarburg e.V. für den Fall der erneuten Übernahme der Anstellungsträgerschaft der Fachkraft für Beratung und Koordinierung im Pflegestützpunkt Waldrach einen Zuschuss zu den nicht durch Regelzuschüsse gedeckten Personalkosten in Höhe von einem Drittel des nachgewiesenen Defizits gemeinsam mit der VG Trier-Land zu erstatten. Der Zuschuss wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2030 gewährt. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die übrigen Kooperationspartner ihren Anteil an den nicht durch die Regelzuschüsse gedeckten Kosten zahlen.

Nahversorgungskonzept der Verbandsgemeinde Ruwer; Ergebnisse der Voruntersuchungen

Es wird auf die Sitzungsvorlage und die Vorberatungen verwiesen. Der Verbandsgemeinderat stimmte den Ergebnissen des Nahversorgungskonzeptes (Stand 26.08.2021) zu und beauftragte die Verwaltung mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Ortsgemeinden. Sofern das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Fortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes zwischenzeitlich erfolgt, soll die nun vorliegende Fassung als Grundlage für die Positionierung herangezogen werden.

Vergaben

Vergabe eines Planungsauftrags im Rahmen der sachlichen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans, Themenbereich „Freiflächen-Photovolataikanlagen“

Der Verbandsgemeinderat erteilte den Planungsauftrag zur sachlichen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, Themenbereich "Freiflächen-Photovoltaikanlagen" an das Büro des Landschaftsarchitekten Karlheinz Fischer in Höhe der geprüften Angebotssumme.

Sach- und Gebäudeversicherung; Auftragsvergabe

Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Vertrag für die Gebäude- und Inhaltsversicherung der Gebäuden der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden, einschl. der Zweckverbände, sofern diese sich an der Ausschreibung beteiligt hatten, mit dem wirtschaftlichsten Anbieter - SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG, Hamburg, in der Variante C (B und C) gem. der Vorlage abzuschließen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Versicherungsvertrag zu unterzeichnen.

Übertragung der Ermächtigung zur Vergabe von Aufträgen von über 150.000 € Auftragswert

Neubau Grundschule Osburg; Vergabeverfahren für weitere Objekt- und Fachplanerleistungen

Die Vorsitzende informierte den Rat darüber, dass unmittelbar nach der Beauftragung der Architektenleistungen und Festlegung der Baukonstruktion für den Neubau mit vier europaweiten VgV-Verfahren für die weiteren Objekt- und Fachplaner begonnen wurde:

Die Auswertung der Teilnahmeanträge (1. Stufe) für die vier parallelen Verfahren ist erfolgt und die weiteren Teilnehmer wurden zur Abgabe der Angebote aufgefordert. Der Einreichungstermin für die Angebotsunterlagen ist der 14.10.2022. Im Anschluss erfolgt die Auswertung der Unterlagen und die Verhandlungsgespräche sind für den 17. und 18.10.2022 terminiert. Nachfolgend haben die Bieter die Möglichkeit zur Einreichung eines finalen Angebotes. Um Zeitverzögerungen zu vermeiden, schlug die Verwaltung vor, im Rahmen eines Vorsorgebeschlusses die o.g. Auftragsvergaben an den HFA zu delegieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch unklar, ob die Wertgrenze des HFA in Höhe über 150.000 Euro (brutto) bei allen Planungsleistungen überschritten wird. Folgender Beschluss wurde gefasst: Der Verbandsgemeinderat überträgt die Vergabe der im Sachverhalt aufgeführten Planungsleistungen - sofern diese über 150.000 € (brutto) liegen - an den Haupt- und Finanzausschuss. Über das Ergebnis der Ausschreibungen wird in der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung berichtet.

Vergabe der Machbarkeitsstudien inklusive Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Grundschulen Farschweiler, Gusterath-Pluwig, Mertesdorf-Kasel Standorte Mertesdorf und Kasel

Die Vorsitzende führte hierzu aus, dass die ausführliche Leistungsbeschreibung zur Angebotsabgabe der Machbarkeitsstudie inklusive Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von der Verwaltung Ende Juni 2022 erstellt wurde. Potenzielle Bieter, die ihre Kompetenzen bereits in vergleichbaren Aufgabenstellungen in kommunalen Vorhaben nachweisen konnten, wurden in der Bieterliste zur weiteren Berücksichtigung in diesem Vergabeverfahren erfasst. Mitte Juli 2022 erfolgte die öffentliche Ausschreibung mit Angebotsfrist bis zum 08.09.2022. Gegenwärtig prüft die Zentrale Vergabestelle die eingegangenen Angebote bis einschließlich den 23.09.2022. Im Anschluss erfolgen die Verhandlungsgespräche inklusive Präsentation der einzelnen Bieter, die anschließend ihre Angebote überarbeiten und die finalisierten Offerten bei unserer Zentralen Vergabestelle einreichen. Im Laufe des Oktober 2022 liegen die Prüfungsergebnisse zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Bieters vor. Die Delegierung der Entscheidung über die Vergabeaufgabe in dieser Angelegenheit erfolgte vorsorglich, sofern das von der Zentralen Vergabestelle geprüfte wirtschaftlichste Angebot über 150.000 € brutto liegt. Gemäß Hauptsatzung wäre der Verbandsgemeinderat in diesem Fall originär für die Vergabe zuständig. Im Rat entstand eine rege Diskussion über die Notwendigkeit der Machbarkeitsstudie. Die Vorsitzende verwies auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und zeigte auf, dass die Machbarkeitsstudie unabdingbar ist. Es wurde folgender Beschlussvorschlag unterbreitet: Der Verbandsgemeinderat delegiert die Entscheidung über die oben genannte Vergabeaufgabe „Machbarkeitsstudien inklusive Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Grundschulen Farschweiler, Gusterath-Pluwig, Mertesdorf-Kasel Standorte Mertesdorf und Kasel“ an den Haupt- und Finanzausschuss.

Der Beschlussvorschlag wurde vom VG-Rat mehrheitlich abgelehnt.

Nichtöffentliche Sitzung

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.