Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer am 17.12.2025

Unter dem Vorsitz vom 1. Beigeordneten Thomas Hoffmann fand am 17.12.2025 im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlug der Vorsitzende die Aufnahme des TOPs „Sanierung Sporthalle Pluwig – Beratung und Beschlussfassung“ wegen Dringlichkeit vor. In der Abstimmung stimmte der Rat nach einer Diskussion zwar mit Mehrheit für die Aufnahme in der Tagesordnung. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde jedoch nicht erreicht. Somit verblieb die Tagesordnung gemäß Bekanntmachung. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 Mitteilungen

Folgende Termine für die Sitzungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurden festgelegt:

22.01.2026 Werksausschuss

23.01.2026 Ältestenrat (Haushaltsklausur)

27.01.2026 Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten

28.01.2026 Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss

29.01.2026 Ausschuss für Tourismus, Kultur und Weinbau

02.02.2026 Schulträgerausschuss

04.02.2026 Senioren-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss

11.02.2026 Haupt- und Finanzausschuss

25.02.2026 Verbandsgemeinderat

Büroleiter Niklas Jungels wurde mit Wirkung zum 01.01.2026 zum VG-Amtmann befördert.

Folgende Feuerwehrfahrzeuge wurden angeschafft:

Zum 09.01.2026 wird das TSF-W für Korlingen, Lorscheid, Holzerath und Farschweiler ankommen.

Das MZF3 in Pluwig-Gusterath ist angekommen. Die Anschaffungen des P-TLF 4000 für die Feuerwehr Mertesdorf und das HLF 10 für die Feuerwehr Schöndorf laufen.

Die Schlauchpflegeanlage ist installiert. Die Waschmaschine/Trockenschlauch wurden geliefert.

TOP 3 Neubau Feuerwehrhaus Pluwig-Gusterath

TOP 3.1 Vorstellung und Anerkennung der aktuellen

Kostenentwicklung

Vorlage: BV/053/2025/01

Herr Kardelky (Geschäftsführer der Projektentwicklungsgesellschaft PEG) erläuterte in einer Präsentation das Projekt. Der Verbandsgemeinderat erkennt die Kostenentwicklung zum Neubau des Feuerwehrhauses Pluwig-Gusterath an und beschloss den Betrag in Höhe von 5,895 Mio. € als verfügbares Projektbudget. Die notwendigen Haushaltsmittel wurden im VG-Etat 2025-2027 bereitgestellt.

TOP 3.2 Erweiterungen zum Projektsteuerungsvertrag

Der Verbandsgemeinderat beschloss, im Projektsteuerungsvertrag die Nutzung der Abrechnungsplattform „Alasco“ inclusive Software zur Projektabwicklung, Dokumentation und Kostenverfolgung aufzunehmen. Die PEG wird mit der Umsetzung und Nutzung der Plattform „Alasco“ beauftragt zum Preis von 14.670,00 € netto für den Zeitraum von 30 Monaten. Weiterhin beschloss der Verbandsgemeinderat, den Projektsteuerungsvertrag mit der Übernahme der Funktion einer Vergabestelle zu erweitern für den Zeitraum von 30 Monaten zum Preis von insgesamt 19.500 € netto. Der Preis beinhaltet die Anmeldung der PEG auf einer externen Vergabeplattform sowie die Durchführung von ca. 30 Vergaben für Bauleistungen. Damit entfällt die Inanspruchnahme der Zentralen Vergabestelle der Verbandsgemeinde Ruwer.

TOP 4 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für

den Werksausschuss

Der Verbandsgemeinderat wählte Yves Herzog nach zuvor beschlossener offener Wahl als stellvertretendes Mitglied in den Werksausschuss.

TOP 5 Gestellung Bustransport zur Aufrechterhaltung des Schulsports

Der Verbandsgemeinderat beschloss im Vorgriff auf den Haushalt 2026 den Schülertransport für den Schulsport im Kalenderjahr 2026 an folgende wirtschaftlichste Bieter zu vergeben:

Schulstandort Kasel, Fa. Erzig-Reisen,

Pluwig zur Angebotssumme in Höhe von 29.845,20 € brutto

Schulstandort Mertesdorf, Nutzung

VRT/ÖPNV zur Angebotssumme in Höhe von ca. 1.400,00 € brutto

GS Farschweiler, Fa. Bickel-Reisen,

Mertesdorf zur Angebotssumme in Höhe von 7.700,00 € brutto

GS Gusterath-Pluwig, Fa. Erzig-Reisen,

Pluwig zur Angebotssumme in Höhe von 25.200,00 € brutto

GS Schöndorf, Fa.Kylltal-Reisen,

Trierweiler zur Angebotssumme in Höhe von 35.310,00 € brutto

Summe insgesamt: 99.455,20 € brutto

TOP 6 Vorkehrungen zum Erwerb einer Immobilie zur Unterbringung

von Obdachlosen in der VG Ruwer

Hier: Ermächtigung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der VG zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages im Bedarfsfall

Der Vorsitzende verwies auf die Beschlussvorlage und den Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses. Es entstand eine eingehende Diskussion im Rat. Es wurden Bedenken erhoben generell gegen den Kauf eines Objektes. Ein Bestandsobjekt muss unterhalten werden. Die VG müsste dafür Ressourcen vorhalten. Es bestehen auch Bedenken dagegen, Obdachlose ohne Betreuung dort unterzubringen. Von mehreren Ratsmitgliedern wurde vorgeschlagen, zunächst den Sozialausschuss mit der Angelegenheit zu befassen. Von Verwaltungsseite wurde erläutert, dass die Unterbringung von Obdachlosen eine Pflichtaufgabe der Verwaltung darstellt. Geeignete Räumlichkeiten sind nicht vorhanden und auch auf dem Mietwohnmarkt kaum zu bekommen. Die Kapazitäten der sozialen Einrichtungen in der Stadt Trier sind erschöpft. Demgemäß wurde vorgeschlagen, über eine Containerlösung nachzudenken und dementsprechend eine Kostenaufstellung anzufertigen. Weiterhin wurde empfohlen, sich bei anderen Verbandsgemeinden zu erkundigen, welche Lösungen dort gefunden wurden. Die CDU-Fraktion beantragte, die Angelegenheit an den Senioren-, Jugend- Sport- und Sozialausschuss zu verweisen. Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann, die Beratung und Beschlussfassung zunächst an den Senioren-, Jugend-, Sport und Sozialausschuss zu verweisen.

TOP 7 Beratung über die Einführung eines verpflichtenden

Schwimmunterrichts für die dritten Grundschulklassen in der

VG Ruwer - Antrag Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Der Verbandsgemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Prüfung und Ermittlung möglicher Handlungsmöglichkeiten. Nach Vorliegen soll das Ergebnis dem Verbandsgemeinderat präsentiert werden.

TOP 8 Resolution des Verbandsgemeinderates Ruwer zur Sicherung

des gleichberechtigten Zugangs zu den Gymnasien der Stadt

Trier - Antrag der CDU-Fraktion

Der Vorsitzende verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion gemäß der Beschlussvorlage. Fraktionsvorsitzender Hein erklärte, dass sich die Notwendigkeit der Resolution erübrigt, da die ADD als Schulaufsichtsbehörde erklärt habe, dass Schulkinder ein Recht auf einen wohnortnahen Schulbesuch haben. Dementsprechend muss die Stadt Trier als Schulträger auch Kindern aus dem Landkreis Trier-Saarburg Zugang zu den Trierer Gymnasien gewähren. Ratsmitglied Thesen schlug vor, die vorgeschlagene Resolution nicht zu beschließen. Anstatt dessen sollte sich der VG-Rat der politischen Erklärung der CDU-Fraktion anschließen. Dem schloss sich der Rat mehrheitlich an.

Politische Erklärung des Verbandsgemeinderats Ruwer:

Der Verbandsgemeinderat Ruwer begrüßt ausdrücklich die jüngst erzielte Einigung zwischen der Stadt Trier und dem Landkreis Trier-Saarburg, wonach allen Schülerinnen und Schülern unserer Verbandsgemeinde im kommenden Schuljahr die Möglichkeit eröffnet wird, ein Gymnasium in Trier zu besuchen. Gleichzeitig erklärt der Verbandsgemeinderat, dass er sich nachdrücklich dafür einsetzen wird, dass diese Zugangs- und Wahlmöglichkeiten auch in den Folgejahren dauerhaft bestehen bleiben.

TOP 9 Katzenschutzverordnung in der VG Ruwer - Bekanntgabe der

Vorprüfung und weitere Vorgehensweise

TOP 10 Ersatzneubau Grundschule Osburg | Festlegung

Ausführungsart Deckenbekleidungen

Der Verbandsgemeinderat beschloss, dass die Deckenbekleidungen entsprechend der ursprünglichen Planung ausgeführt werden.

Nichtöffentliche Sitzung:

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Bauangelegenheiten beraten und beschlossen.