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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 50/2019
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Gemeinderates Herl

vom 12.11.2019

Mitteilungen

Die Arbeiten am Kinderspielplatz sind soweit abgeschlossen. Die Firma Innogy hat die Ortsgemeinde dabei finanziell unterstützt.

Ortsbürgermeister Jost bedankte sich im Namen der Gemeinde bei allen freiwilligen Helfern.

Die notwendigen Reparaturarbeiten am Putz des Bürgerhauses sollen durch Ratsmitglieder in Eigenleistung durchgeführt werden.

Die Ortsgemeinde Herl erhält Fördermittel für die Aufarbeitung und ggfls. Holztransport von Schadholz in Höhe von 588,-- €

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2020

Der Revierleiter stellte den Forstwirtschaftsplan vor.

Er weist Einnahmen in Höhe von 34.138 € und Ausgaben in Höhe von 39.740 € aus und schließt mit einem Saldo von 5.602 € ab.

Des weiteren informierte er über die allgemeine forstwirtschaftliche Lage und über die Holzpreisentwicklung.

Die Neubepflanzung im Jahr 2020 soll nach einer Waldbegehung mit dem Gemeinderat geklärt werden.

Einstimmig einigte man sich im Gemeinderat darauf, dass der Holzverkauf im kommenden Jahr 2020 im Rahmen einer Versteigerung erfolgen soll. Der Mindestpreis für Fichte wurde auf 15,-- € pro Raummeter und für Eiche/Buche auf 35,-- € pro Raummeter festgesetzt.

Der Gemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2020.

Beratung und Beschlussfassung zur Auflösung des Forstzweckverbandes

Osburg/Farschweiler

Der Forstzweckverband Osburg/Farschweiler hat durch die im Jahr 2001 beschlossene Neufassung der Verbandsordnung bzw. die Anpassung an das Landeswaldgesetz seine eigentlichen Aufgaben verloren. Diese wurden vom Forstamt übernommen.

Um den Forstzweckverband aufzulösen, müssen die Mitglieds-Gemeinden durch Beschlussfassung ihre Zustimmung erteilen.

Der Gemeinderat Herl stimmte für die Auflösung des Forstzweckverbandes Osburg/Farschweiler und ermächtigt den Ortsbürgermeister, die Gemeinde in der Verbandsversammlung einheitlich zu vertreten.

Beratung und Beschlussfassung über einen neuen Landpachtvertrag der

Gemeinde

Ortsbürgermeister Jost stellte dem Gemeinderat einen neuen aktuellen Muster-Pachtvertrag vor. Dieser soll in dieser Form zukünftig von der Ortsgemeinde bei Verpachtung gemeindlicher Grundstücke verwendet werden.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat Herl den im Entwurf vorgelegten Landpachtvertrag zur künftigen Verwendung.

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der zu verpachtenden Grundstücke der Gemeinde Herl

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über Pachtverträge, die Ende des Jahres auslaufen.

Der Rat beschloss, die Vergabe der Pachtflächen über eine Bewertungsmatrix, die wie folgt gestaffelt ist, auszuschreiben:

Pachtpreis:

60 %

Ökologie:

30 %

Ortsansässigkeit:

10 %.

Beratung und Beschlussfassung über eine Festlegung des Geschenkbudget für Geburtstage und Jubilare der Gemeinde

Für zukünftige Gratulationen von Geburtstags- und Ehejubilaren soll ein festes Geschenkbudget erstellt werden.

Es wurde beschlossen zu folgenden Anlässen zu gratulieren:

80., 85., 90. Geburtstag und ab dem 90. Geburtstag jährlich. Dafür soll jeweils ein Geldgeschenk in Höhe von 25,-- € überreicht werden.

Bei den Ehejubiläen für den 50., 60., 65. und 70. Hochzeitstag soll ein Geldgeschenk in Höhe von 30,-- € überreicht werden.

Anfragen und Anregungen

Es wurde angeregt, den Stellplatz des Bioabfall-Containers mit Pflastersteinen zu befestigen, damit er besser genutzt werden kann.

Nichtöffentlicher Teil:

Im nichtöffentlichen Teil wurden Rechtsangelegenheiten erörtert. Außerdem informierte der Ortsbürgermeister über aktuelle Dienstgeschäfte.