Unterrichtung der Einwohner über die 3. Sitzung des Gemeinderates Pluwig am 26.11.2024

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Annelie Scherf fand am 26.11.2024 im Bürgerhaus Pluwig, 54316 Pluwig die 3. Sitzung des Gemeinderates Pluwig statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger merkte an, dass das Amtsblatt derzeit nicht regelmäßig ausgetragen würde bzw. in einigen Straßen gar nicht ankommen würde. Die Vorsitzende hatte zu diesem Thema bereits das Gespräch gesucht und als Antwort bekommen, dass es immer schwieriger wird überhaupt Austräger zu finden. Das Interesse sei sehr gering. Auch die Verwaltung hat bereits mit dem Verlag diesbezüglich Kontakt aufgenommen und dies moniert. Die Vorsitzende wird den aktuellen Sachstand bei der Verwaltung erfragen.

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2025

Die Ortsgemeinden haben jährlich einen Forstwirtschaftsplan zu beschließen. Die Wirtschaftspläne wurden den Ortsgemeinden zwischenzeitlich durch das Forstamt Hochwald zur Verfügung gestellt. In der Gemeinderatssitzung war ein Vertreter des Forstamtes anwesend, um diesen dem Rat ausführlich zu erläutern. Der Revierleiter gab Erläuterungen zum Forstwirtschaftsplan. Der Gemeinderat beschloss, dem vorliegenden Forstwirtschaftsplan zuzustimmen.

Beratung und Beschlussfassung über die außerplanmäßige Ausgabe an der finanziellen Beteiligung an den Materialkosten der Zaunanlage im Zuge des Baus eines Kleinspielfeldes als Kunstrasenplatz im Bereich der Sportanlage.

Die DJK Pluwig-Gusterath ist mit dem Wunsch an die Gemeinde herangetreten, die vorhandene Sportanlage durch ein Kleinspielfeld als Kunstrasenplatz zu ergänzen, einhergehend mit einem Teilrückbau des bestehenden Rasenplatzes. Die Maßnahme dient der Optimierung der ganzjährigen Spiel- und Trainingsabläufe. Als integrierte Maßnahme (für die Jugendlichen innerhalb der Gemeinde) soll ein frei zugänglicher Soccer Court ebenfalls realisiert werden. Durch entsprechende Einzäunung wird die Nutzbarkeit der einzelnen Bereiche gewährleistet. Die ursprünglich angedachte Verlegung des Beachvolleyballfeldes wurde inzwischen verworfen; die Beachvolleyballanlage verbleibt am bisherigen Standort und wird integriert. In der Zwischenzeit wurde ein von der DJK aktualisierter Lageplan mit Darstellung der einzelnen Nutzungsbereiche nachgereicht; auf diesen Plan wird verwiesen. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden von der DJK mit ca. 80.000,- € beziffert. Mit Ausnahme der Materialkosten für die Zaunanlage wird die Baumaßnahme komplett von der DJK finanziert. Die Ortsgemeinde wird sich mit maximal 20.000,- € an den Materialkosten der Zaunanlage beteiligen. Der Gemeinderat stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe zu und beschließt sich mit maximal 20.000,00 € an den Materialkosten der Zaunanlange im Zuge des Baus eines Kleinspielfeldes zu beteiligen.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Umrüstung der noch umzurüstenden Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Der Gemeinderat Pluwig beschloss die Vergabe zur Umstellung der noch nicht umgerüsteten Straßenleuchten auf LED Technik lt. vorliegendem Angebot in Höhe von 92.926,28 € brutto an die Westenergie AG.

Festlegung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten (m/w/d) gem. der Hauptsatzung

der Ortsgemeinde Pluwig werden gem. § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Pluwig 2 Geschäftsbereiche gebildet. 1. Dem Beigeordneten Herr Christian Kühn wird ein Geschäftsbereich gem. § 50 Abs. 4 GemO i.V.m. § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Pluwig mit nachstehenden Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten übertragen:

Bezeichnung:

Bauliche Unterhaltung und Instandsetzung gemeindlicher Straßen, Plätze, Gebäude und sonstiger gemeindlicher Einrichtungen

Aufgaben:

Begleitung gemeindlicher Bauprojekte und Sonderprojekte

Leitung des Bauhofes der Ortsgemeinde und der damit verbundenen organisatorischen

gemeindlichen Arbeiten

Beschaffungs- und Angebotsmanagement für Gemeinde und Bauhof

2. Dem Beigeordneten Herr Michael Heinenberg wird ein Geschäftsbereich gem. § 50 Abs. 4 GemO i.V.m. § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Pluwig mit nachstehenden Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten übertragen:

Bezeichnung:

Veranstaltungs- und Organisationsmanagement

Aufgaben:

Der Beigeordnete ist Vorgesetzter der seinem Aufgabenbereich zugewiesenen Mitarbeiter. Dienstvorgesetzte bleibt die Ortsbürgermeisterin (§ 47 Abs. 2 Satz 1 GemO). Das Recht zur selbständigen Leitung des Geschäftsbereichs umfasst nicht die besonderen Aufgaben, Befugnisse und Entscheidungen, die auch wenn sie inhaltlich den Geschäftsbereich des Beigeordneten betreffen, kraft spezieller Regelungen (vgl. VV Nr. 3.4 zu § 50 GemO) ausschließlich der Ortsbürgermeisterin vorbehalten sind. Die Vertretung des geschäftsbereichsleitenden Beigeordneten obliegt der Ortsbürgermeisterin. Der Gemeinderat beschloss, dass die Beigeordneten mit der Wahrnehmung der Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 47 GemO) im Geschäftsbereich beauftragt werden und beschloss gleichzeitig folgende Geschäftsbereiche:

Festlegung der Modalitäten für den Verkauf der Baugrundstücke im Neubaugebiet "Unterm Kirchhof"

Der Bebauungsplan für das Neubaugebiet "Unterm Kirchhof" ist rechtsverbindlich, und die Grundstücke wurden entsprechend vermessen. Die Ortsgemeinde Pluwig kann nun mit der Vermarktung der Grundstücke beginnen. Mit Beschluss vom 04.07.2023 hat der Gemeinderat die Grundstückspreise festgelegt. Um eine zeitnahe Bebauung des Neubaugebiets sicherzustellen, ist es erforderlich, die Rahmenbedingungen für die Bebauungsverpflichtung, die Verlängerung dieser Verpflichtung sowie die Vorgehensweise bei Nichteinhaltung der Bedingungen bzw. bei Weiterveräußerung festzulegen.

Empfohlene Regelungen:

1. Bebauungsverpflichtung:

   Die Frist für die Bebauungsverpflichtung wird auf 5 Jahre festgelegt. Die Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn ein bezugsfertiges Wohnhaus auf dem Grundstück errichtet wurde. In den Ortsgemeinden der VG Ruwer wurde die Bebauungsverpflichtung bisher auf 4-6 Jahre festgelegt.

2. Vorgehen bei Nichteinhaltung:

• Sollte die Bebauungsverpflichtung oder andere Vertragsbedingungen nicht eingehalten werden, behält sich die Ortsgemeinde das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.

• Alternativ kann die Gemeinde anstelle des Rücktritts eine Ausgleichszahlung verlangen. Diese beträgt 50 €/qm der Grundstücksfläche.

Der Gemeinderat beschloss:

1. Eine Bebauungsverpflichtung innerhalb von 5 Jahren.

2. Die Option, anstelle der Ausübung des Rücktrittsrechts bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen eine Ausgleichszahlung in Höhe von 50 €/qm der Grundstücksfläche.

Vergaben

Es lagen keine Vergaben vor.

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