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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 6/2019
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der Sitzung der Verbandsversammlung des Friedhofzweckverbandes Schöndorf

vom 15.01.2019

Beratung und Beschlussfassung über Anregungen der Bevölkerung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019

Es lagen keine Anregungen der Bevölkerung vor.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019

Ein Vertreter der Verwaltung erläuterte die wichtigsten Eckdaten zum vorgelegten Haushaltsplan inkl. Haushaltssatzung 2019. Neben den üblichen Ansätzen für Unterhaltungsaufwendungen und Energiekosten, befinden sich 60.000 € für die Errichtung einer Zaunanlage um das Friedhofsgelände im Plan, die Gelder wurden im abgelaufenen Jahr nicht verausgabt. Weiterhin befinden sich 139.000 € für den Um- und Ausbau der Friedhofsanlage im Plan. Hierzu wurde eine Zuwendung in Höhe von 80.000 € aus dem Investitionsstock beantragt. Die verbleibenden Kosten von 112.000 € werden kreditfinanziert. In dieser Höhe besteht dann auch die Verschuldung am Ende des Jahres, da der Zweckverband die bestehenden Kreditschulden bereits zum Ende des Jahres 2018 vollständig tilgen konnte. Die Erhebung einer Verbandsumlage ist in diesem Jahr aufgrund des positiven Finanzergebnisses nicht nötig.

Nachdem die Fragen seitens der Verbandsmitglieder beantwortet wurden, beschloss die Verbandsversammlung einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019.

Vergabe von Neubau und Instandsetzungsarbeiten der Zaunanlage

Der Neubau und die Instandsetzungsarbeiten der Zaunanlage rund um den Friedhof wurden öffentlich ausgeschrieben. Es lagen 6 Angebote vor. Die Firma Annen GmbH & Co. KG aus Gutweiler hat das wirtschaftlichste Angebot mit 52.306,45 Euro abgegeben.

Die Verbandsmitglieder beschlossen einstimmig, die Firma Annen GmbH & Co. KG mit dem Neubau und mit den Instandsetzungsarbeiten des Zaunes zu beauftragen und weitere Festlegungen:

1.

Die vorhandenen Tore entlang der östlichen Stirnseite des Friedhof (Straße zum Sportplatz) sollen gemäß Ausschreibung über einzelne Grundpositionen jeweils demontiert, generalüberholt, erhöht und am gleichen Standort wieder neu versetzt werden.

Alternativ hierzu wurde im Leistungsverzeichnis über eine Eventual-Position die Lieferung und Montage von komplett neuen - bereits höheren - Toren abgefragt.

Das Ergebnis dieser Abfrage stellt sich je Tor finanziell günstiger dar als die Summe der Grundpositionen.

Gemäß abschließender Entscheidung des Gremiums sollen daher die entsprechenden Grundpositionen im beauftragten Leistungsverzeichnis entfallen.

An ihre Stelle soll jeweils die nachfolgende Eventual-Position zur Ausführung gelangen.

Alle Tore innerhalb der neuen Zauanlagen sollen dabei selbstschließend ausgeführt werden.

In dem, mit dem Auftragnehmer noch zu schließenden Bauvertrag soll dieser Positionstausch zur Ausführung entsprechend schriftlich fixiert und vom Auftragnehmer durch Unterschrift bestätigt werden.

2.

Für das bestehende - exzentrisch (ca. 1/3 zu 2/3) geteilte Haupttor bei der Leichenhalle ist ebenfalls eine Erhöhung vorgesehenen.

Gleichzeitig soll bei der beauftragten Firma Annen GmbH & Co. KG angefragt werden, ob die im Leistungsverzeichnis erfassten Tor-Federschließer auch für den beweglichen kleineren Flügel dieses schweren Haupttor ausreichend sind, oder mit welchen Zusatzkosten der Friedhofzweckverband rechnen müsste, wenn dieses mit einem stärkeren automatischen Schließmechanismus ausgeführt werden würde.

3.

Gemäß weiterer Entscheidung des Gremiums soll am unteren Ende des existenten Treppenaufgang gegenüber der Trauerhalle in die, entlang der nördlichen (unteren) Straße am Rand des Friedhof neu herzustellende Zaunanlage, ein selbstschließendes Schiebetor eingebaut werden.

Die Grundposition hierzu im beauftragten Leistungsverzeichnis entfällt dabei.

An ihrer Stelle soll die nachfolgende Eventual-Position zur Ausführung gelangen.

In dem, mit dem Auftragnehmer noch zu schließenden Bauvertrag soll dieser Positionstausch zur Ausführung entsprechend schriftlich fixiert und vom Auftragnehmer durch Unterschrift bestätigt werden.

Abschließend wurde noch über die verschiedenen, ggf. noch in 2019 vorgesehenen Umbau und Erweiterungsmaßnahmen im Friedhof gesprochen.

Hierzu wird entsprechend Vortrag und Begründung durch Herrn Natter sowie entsprechender Zustimmung des Gremium - abweichend von der Festlegung in der vorangegangenen Verbandssitzung - nunmehr doch am Umbau des hinteren Tor-Zugang der Ebene 1 als behindertengerechter Zugang festgehalten.

Herr Kirchartz verlas hierzu auch eine entsprechende schriftliche Stellungnahme des Behinderten-Beauftragten der KV Trier-Saarburg zur Beachtung bei Neuanlagen und Umbauten öffentlicher Friedhofsanlagen.

Die abschließende Festlegung wie in diesem Kontext mit der Neuherstellung bzw. auch Reaktivierung der beiden vorhandenen, extrem abgängigen WC-Anlagen, als behinderten gerechte WC-Anlage verfahren werden soll, wurde zur Beratung in eine der folgenden Verbandssitzungen vertagt.

Die Gestaltung des Friedhofsinnenbereichs wird im zweiten Bauabschnitt besprochen.

Anfragen und Anregungen

a.

Eine Bürgerin beschwerte sich über den Zustand der Leichenhalle und der Friedhofstoilette. Die Mitglieder erklärten, dass die Friedhofstoilette nicht mehr nutzbar ist und in der zweiten Baumaßnahme entkernt und zurückgebaut wird.

b.

Es wurde bemängelt, dass die Rasengräber eingesackt seien. In der zweiten Baumaßnahme werden diese aufgefüllt und eingesät.