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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 6/2019
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Gemeinderates Mertesdorf

vom 23.01.2019

Mitteilungen

Die Vorsitzende teilte mit, dass der Ortsverein Ruwertal+Vorderer Hochwald des Deutschen Rotes Kreuzes e.V. mit Schreiben vom 06.01.2019 sich bei der Ortsgemeinde für die Zurverfügungstellung des Bürgerhauses zur Durchführung der Blutspende Termine bedankt hat. Der Vorstand des Ortsvereins hat sich dazu entschlossen, zukünftig jeder Ortsgemeinde, die ihre Räumlichkeiten zur Blutspende zur Verfügung stellt, für die Abschlussreinigung einen Betrag von 25,-- EUR zu überweisen.

Zum geplanten Ausbau der Straßen Zur Bohnenwies fand eine Besprechung mit dem Planungsbüro Bach und Vertretern der Verbandsgemeinde bezüglich der Abstimmung des Bauzeitenplanes für die Durchführung der Maßnahme statt. Es wurde sich darauf verständigt, dass nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse voraussichtlich im Mai mit den Tiefbauarbeiten begonnen wird. Zunächst muss im Wirtschaftsweg begonnen werden, wofür etwa 3 Monate vorgesehen sind. Danach sollen die Tiefbaumaßnahmen bis zum Ende des Jahres 2019 in der Straße Zur Bohnenwies und Wenigbach durchgeführt werden. Über den Winter sollen die Straßen geschottert sein und mit dem eigentlichen Straßenausbau im Jahr 2020 begonnen werden. Dabei soll zunächst in der Bohnenwies begonnen werden und dann der Wirtschaftsweg mit der entsprechenden Trag- und Deckschicht versehen werden. Zum Schluss findet der Straßenausbau in der Straße Am Wenigbach statt. Diese Vorgehensweise ist deshalb gewählt, weil zwingend zuerst die Tiefbaumaßnahmen und zwar die des Wirtschaftsweges zuerst und dann in den übrigen Bereichen durchgeführt werden müssen. In diesem Zusammenhang muss auch beachtet werden, dass die Firma Bus Becker die Möglichkeit behält ihren Betriebshof zu erreichen. Weiter soll durch die vorgesehene Reihenfolge auch verhindert werden, dass die neu errichteten Straßen durch LKWs wieder kaputt gefahren werden. Nähere Informationen an betroffenen Bürger erfolgen noch einmal gesondert.

Zum Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Untere Ruwer teilte die Vorsitzende mit, dass am 17.01.2019 eine Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft stattgefunden hat. Derzeitiger Verfahrensstand ist, dass im Bereich Kasel und Eitelsbach Ausbauarbeiten durch den Verband der Teilnehmergemeinschaft durchgeführt werden. Für Mertesdorf ist die Frage des Mauerbaus im Lorenzberg besprochen worden. Diese Mauer hatte, auch bedingt durch einen erneuten Schaden im letzten Jahr den Kostenaufwand erhöht. Hier sollen vor einer Sanierung Gespräche mit den anliegenden Winzern geführt werden und nur dann eine zügige Sanierung vorgenommen werden, wenn die zukünftige weinbauliche Nutzung dieser Mauer über einen Zeitraum von 15 Jahren nicht entbehrlich macht. Der Planentwurf der Flurbereinigung wird derzeit erstellt und wird allen Beteiligten spätestens im April 2019 vorgestellt werden. Danach würde der Plan ggf. aufgrund von Anregungen überarbeitet damit im Herbst der entsprechende Besitzübergangen erfolgen kann.

Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes für die Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinde

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte die Vorsitzende den Ratsmitgliedern im Vorfeld den Leitfaden für die Aufstellung eines örtlichen Hochwasserschutzkonzeptes, herausgegeben vom Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz (IBA) Stand 19.05.2017, zukommen lassen.

Aufgrund der Starkregenereignisse der letzten Jahre und der damit einhergehenden Schäden hat das Land Rheinland-Pfalz die Aufstellung örtlicher Hochwasservorsorgekonzepte in den Förderkatalog der „Aktion Blau“ aufgenommen. Ziel der Aufstellung örtlicher Hochwasservorsorgekonzepte zur Starkregenvorsorge ist die Verminderung von potentiellen Schäden bei zukünftigen Ereignissen.

Das Land Rheinland-Pfalz verfolgt dabei das Ziel flächendeckend für alle Ortsgemeinde solche Konzepte zu erarbeiten. Dabei wird besonderer Wert darauf gelegt, dass die Erfahrungen und Kenntnisse aber auch die Wünsche und die Kritik der Bürgerinnen und Bürger in diesen Konzepten Berücksichtigung finden und bei der Erstellung der Liste zukünftiger Maßnahmen mit einfließen können.

Die Vorsitzende führte aus, dass Starkregenereignisse zuletzt im Sommer 2018 stattfanden, wobei Mertesdorf bei weitem nicht so stark betroffen war wie andere Gemeinden. Sinn und Zweck dieser Konzepte ist weiter, die Bürgerinnen und Bürger dahingehend zu sensibilisieren, dass Hochwasserschutz nicht nur eine Aufgabe des Staates sondern zuerst eine Aufgabe der Betroffenen selbst, sowie auch der örtlichen Kommunen ist.

Die Aufstellung der Konzepte wird vom Land Rheinland-Pfalz mit 90% der Kosten gefördert. Die Vorsitzende führte aus, dass seitens der Verbandsgemeinde eine mit den Ortsgemeinden abgestimmte Vorgehensweise angestrebt wird, d. h., dass zunächst die Bereitschaft der Ortsgemeinde an dieser Initiative mitzuwirken erkennbar werden muss.

Anschließend wird die Verbandsgemeinde die Planungsleistung aller interesseierten Ortsgemeinden insgesamt ausschreiben. Um für die Ortsgemeinden eine Teilnahmemotivation zu generieren hat die Verbandsgemeindeverwaltung mitgeteilt, dass die Finanzierung des durch die Zuwendung nicht gedeckten Eigenanteils von 10%, der bei jeder Ortsgemeinde verbliebe, über den Haushalt der Verbandsgemeinde erfolgen soll. Einer entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung hat der Haupt- und Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates bereits im November 2018 zugestimmt.

Die Vorsitzende erläutere dem Gemeinderat einen etwaigen Ablauf des Verfahrens für ein solches Konzept. Angesichts der im Ort vorhandenen Weinbergssteillagen, Wasseradern und kleinen Bäche hält sie es für wichtig, sich mit diesem Thema zu befassen. Auf die Ortsgemeinde kommen zunächst keine Kosten für das Konzept zu.

Auch im Gemeinderat wird die Erstellung eines solchen Konzeptes positiv gesehen, insbesondere auch aus der Erfahrung, das lokale Maßnahme im Rückblick auf vorangegangene Ereignisse wenig Erfolg hatten.

Im diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Retentionsbecken regelmäßig durch die Verbandsgemeindewerke kontrolliert werden sollten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, ein Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept für die Ortsgemeinde über die Verbandsgemeinde zu erstellen.

Stellungnahme im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Erweiterung der MBT um eine Aufbereitungsanlage in der bestehenden Halle, der Errichtung einer neuen Verladestation und dem Bau einer Lagerhalle auf dem Gelände des EVZ Mertesdorf im Verfahren nach §16 BImschG

Die Vorsitzende führte aus, dass die RegEnt Regionale Entsorgungsgesellschaft mbH bei der SGD Nord die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur geplanten Erweiterung der mechanisch biologischen Trocknungsanlage (MBT) um eine Aufbereitungsanlage in einer bestehenden Halle, die Errichtung einer neuen Verladehalle und den Bau einer Lagerhalle beantragt hat. Da das Vorhaben auf dem Gemeindegebiet verwirklicht wird, ist die Ortsgemeinde als Träger öffentlicher Belange zu hören.

Frau Wilhelm erläuterte zunächst dem Gemeinderat die insgesamt auf dem Gelände vorgesehen Änderungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Verlagerung des Logistikbereichs nach Mertesdorf stehen. Die betroffenen Anliegergemeinden wurden im September 2018 durch den Geschäftsführer des A.R.T., Herrn Dr. Monzel, vor Ort auf dem Gelände des A.R.T. über die geplanten Änderungsmaßnahmen informiert. Dazu wurde vom A.R.T. auch eine Präsentation erstellt, die dem Gemeinderat aufgezeigt wurde. Weiter wurde angeführt, dass die Grüngutsammelstelle verlagert werden und die Umsetzung des Rückbaus der ehemaligen Hausmülldeponie Saarburg durchgeführt werden soll. Zu letzterem wurden bereits Erprobungen durchgeführt, bei der keine Geruchsbelästigungen stattgefunden haben.

Hinsichtlich der geplanten Erweiterung der mechanisch biologischen Trocknungsanlage sieht der Gemeinderat es positiv, dass man vor Ort auf dem vorhandenen Gelände bleibt und die Müllverwertung und Trennung weiter erhöht wird. Darüber hinaus werden Arbeitsplätze erhalten bzw. aufgestockt. Der Gemeinderat sprach sich für eine positive Äußerung zur der geplanten Maßnahme aus und beschloss bei 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, dass er das Vorhaben wohlwollend zur Kenntnis genommen hat und steht dem geplanten Vorhaben positiv gegenüber.

Kita: Sachstand im Bestandsgebäude

Die Vorsitzende führte hierzu aus, dass es bekanntlich im Dezember einen Wasserschaden an der Fußbodenheizung im Kindergarten gegeben hat. Vom dem Schaden ist hauptsächlich die Sonnengruppe mit dem dazugehörigen Ruheraum sowie auch der Flurbereich betroffen. Es handelt sich um einen Versicherungsschaden der diese Woche vom Gutachter der Versicherung freigegeben wurde. Die Schadenssumme beläuft sich bisher auf rd. 27.000,-- EUR. Herr Dippelhofer vom Planungsbüro Schemel Wirtz erläuterte, dass der Schaden durch eine Leckstelle im Stahlrohrsystem der Fußbodenheizung entstanden ist. Das Wasser ist über einen langen Zeitraum ausgetreten und hat sich dadurch sogar bis in den Heizungsraum ausgedehnt. Das vorhandene Stahlrohrsystem der Fußbodenheizung kommt mittlerweile an die Grenze der Nutzungsdauer. Der Schaden soll jetzt möglichst schnell behoben werden. Dabei muss der Boden bis auf den Waschraum komplett ausgetauscht werden. Die Arbeiten sollen Abschnittsweise erfolgen. Die Arbeiten sollen teilweise in den Ferien bzw. Schließzeiten des Kindergartens durchgeführt werden, um den Betrieb aufrechterhalten zu können. Es muss noch geklärt werden, welcher Bodenbelag verlegt werden soll. Dies ist eine Kostenfrage und abhängig davon, was die Versicherung entsprechend übernimmt. Die vorhandenen Möbel werden zum Teil ins Bürgerhaus ausgelagert.

Im Rahmen der durch die Versicherung stattgefunden Sachverständigengutachten hat sich zusätzlich das Problem aufgezeigt, dass durch die Außenfassade des Bestandsgebäudes, vermutlich über die Klinkermauern und die Fugen, Feuchtigkeit und Wasser ins Gebäude eindringt. Es gibt Ausblühungen am Mauerwerk in der Sternengruppe, die auf Feuchtigkeit von außen schließen lassen. Seitens Herrn Dippelhofer wird der Gemeinde empfohlen, eine entsprechende Untersuchung des Mauerwerks durchführen zu lassen. Es soll ein Gutachten erstellt werden, um eine fachmännische und differenzierte Bestandsaufnahme möglicher Schwach- und Schadstellen aufzuzeigen. Damit kann dann auch ein entsprechender Handlungsbedarf festgestellt werden. Insoweit erhält man eine Handlungsanleitung wie und in welchen Zeiträumen bei der Sanierung mit welcher Dringlichkeitsstufe entsprechend vorgegangen werden kann bzw. soll. Die Kosten für ein solches Gutachten beziffert er aufgrund einer vorliegenden Untersuchung mit etwa 7.000,-- EUR. Im Gemeinderat wurde über das Für und Wider eines solchen Gutachtens diskutiert.

Der Gemeinderat beschloss anschließend bei 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, die Vergabestelle mit der Ausschreibung für ein Sachverständigengutachten mit entsprechender Qualifikation des Gutachters im Bereich Mauerwerk auf der Basis der vorliegenden Untersuchung zu beauftragen. Die Haushaltsmittel für das Gutachten müssen ggf. über einen Nachtrag zur Verfügung gestellt werden.

Im Anschluss daran informierte die Vorsitzende über den Sachstand bezüglich des beabsichtigten Erwerbs des Kirchengrundstücks als neue Spielfläche für den Kindergarten. Ihr wurde zwischenzeitlich ein Vermerk über die Besprechung vom Dezember zugeleitet. Sie hat Pfarrer Wilmes daraufhin per Mail informiert, dass der Gemeinderat mit der vorgetragenen Höhe des Erbbauszinses nicht einverstanden sein wird. Frau Wilhelm hat zwischenzeitlich nochmals Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen, um zu klären, wie mit dem Kirchengelände umzugehen ist. Denn die betreffende Fläche ist im Bebauungsplan nicht als Grünfläche sondern als Fläche zu kirchlichen Zwecken eingetragen. Insbesondere ist für diesen Bereich kein Bodenrichtwert zugewiesen. Nach dem Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung muss erneut das Gespräch mit der Kirche aufgenommen werden.

Anfragen und Anregungen

Ein Ratsmitglied regte an, die Einladungen zur Gemeinderatsitzung per E-Mail zu versenden.

Ein weiteres Ratsmitglied fragte nach der Anschaffung von Hundekotbeutel. Frau Wilhelm sagte dazu, dass diese bestellt und mittlerweile auch schon wieder vorhanden sind.

Eine weitere Anfrage betraf die Anschaffung eines Verbandskasten und Feuerlöschers für den Jugendraum. Frau Wilhelm war der Auffassung, dass durch die Jugendpflegerin Frau von der Lahr eine entsprechende Anschaffung erfolgt sei. Sie werde dies noch einmal prüfen und ggf. für Beschaffung sorgen.

Nichtöffentlicher Teil:

Im nichtöffentlichen Teil erörterte der Rat Bau- und Grundstücksangelegenheiten.