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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 8/2020
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Gemeinderates Osburg vom 06.02.2020

Mitteilungen

Friedhof

Friedhofswege: Am 06.02.2020 fand eine erste Baubesprechung statt. Die Arbeiten an den Friedhofswegen werden voraussichtlich, sofern das Wetter es zulässt, Ende März, ggfls. erst nach Ostern, beginnen.

Bis Ende Februar werden bereits die Bäume bei der Abfallstation beim oberen Eingang entfernt, da der ganze Bereich dort erneuert wird.

Bäume: Am 01.02. fanden notwendige Baumschneid- und -fällarbeiten statt.

Verkehrsknotenpunkt Neuhaus (L151/L149/K67)

Bezüglich Kreuzung Neuhaus wurde bei verschiedenen Personen nach dem aktuellen Stand zu Kreisel/Ampel nachgefragt. Anfang der Woche hat die Vorsitzende über Arnold Schmitt, Mitglied des Landtages, ein Schreiben von Staatssekretär Becht erhalten, dass die zuständige LBM Trier derzeit eine Entwurfsplanung für eine Variante 1 mit einem Kreisverkehrsplatz und eine Variante 2 mit einer Lichtsignalanlage erstellt, welche bis Ende März 2020 abgeschlossen sein soll. Im Anschluss daran werden die für die Planungen erforderlichen Sicherheitsaudits durchgeführt und parallel dazu die Kostenschätzungen für die Knotenpunktumgestaltung ermittelt. Das Vorhaben ist für das Investitionsprogramm 2019-2023 vom LBM Trier angemeldet worden. Damit werden jetzt die Grundlagen für einen verkehrssicheren Umbau des Knotenpunktes geschaffen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Die Antwort von der Kreisverwaltung bezüglich Genehmigung der Haushaltssatzung und –plan 2020 liegt vor. Die Kreditgenehmigungen sind mit Auflagen und Einschränkungen verbunden. Der Kreditbedarf muss nach Fortschritt der Planungen nochmal konkret angefragt werden. Derzeit werden die nächsten Ausgaben über den aktuellen Kassenbestand gedeckt. Momentan ist noch kein Kredit notwendig.

Bioabfall- und Glascontainer

Nachdem es über Weihnachten und Neujahr sowie im Januar Überfüllungen der Bioabfallcontainer gab, wurden mehrmals Container nachbestellt. Mittlerweile hat die Ortsgemeinde 8 Bioabfallcontainer, davon 5 beim Sportplatz und 3 beim Festplatz. Die Vorsitzende wies darauf hin, den Bioabfall nicht in Plastiktüten zu packen. Des Weiteren ist zu beachten, dass kein Bioabfall sowie Glas, etc. auf und vor die entsprechenden Container gestellt werden. Die genauen Vorschriften bzw. Hinweise sind in der Abfallfibel oder auf der Homepage des A.R.T. zu finden. Volle Container können direkt dem A.R.T. telefonisch, per Email sowie direkt über die Internetseite gemeldet werden. Sobald die Glas- und Bioabfallcontainer voll sind wird der A. R. T. auch durch die Gemeindearbeiter informiert, sodass die Container geleert werden können.

Beratung und Beschlussfassung über den festzusetzenden Gemeindeanteil beim Ausbau der Verkehrsanlage „Neustraße“, gesondert nach den Teileinrichtungen „Straßenbau (Fahrbahn)“, „Gehweg“ und „Beleuchtung“

Der Kreisrechtsausschuss Trier-Saarburg hat in einem Widerspruchsverfahren u. a. die Festlegung des Gemeindeanteils für den Ausbau der Verkehrsanlage Neustraße kritisiert. Bei der Entscheidungsfindung wurden hier fälschlicherweise für die Beurteilung andere Verkehrsanlagen in der Ortslage und nicht das Verhältnis zwischen Anlieger- und Durchgangsverkehr zu Grunde gelegt. Der Gemeindeanteil wurde auf 30 % festgelegt. Dieser Gemeindeanteil muss neu beraten und beschlossen werden. Es liegt eine Entscheidungshilfe bestehend aus Anzahl der Anwohner und der dazugehörigen Kraftfahrzeuge vor.

Zu bewerten ist das Verhältnis zwischen dem Anliegerverkehr und dem Durchgangsverkehr, ausschließlich bezogen auf die „Neustraße“.

Neustraße - Grunddaten

Grundstücke

21

Wohngebäude

20

Personen gemeldet

61

Fahrzeuge (gemachte Angabe bei KRA)

47

Auswahlmöglichkeiten gemäß Urteil 6 A 11315/06 OVG Koblenz vom 16.01.2007

25%

bei geringem Durchgangsverkehr, aber ganz überwiegendem Anliegerverkehr

35% - 45%

bei erhöhtem Durchgangsverkehr, aber noch überwiegendem Anliegerverkehr

55% - 65%

bei überwiegendem Durchgangsverkehr

Weiter hat der Gemeinderat bei der Festlegung des Gemeindeanteils einen Ermessensspielraum von 5% nach oben wie nach unten. Das Ermessen wird vor Gericht nicht beanstandet, wenn es korrekt angewendet wurde.

Möglicher Anliegerverkehr: gehen und fahren

pro Person

(1x hin und zurück)

2

122

pro Person

(2x hin und zurück)

4

244

pro Person

(3x hin und zurück)

6

366

zusätzlicher Anliegerverkehr: Post, Bäcker, Besuch, Anlieferung u. Abfuhr (Baustoffe, Öl, Müll, Milch, etc.)

Wieviel Verkehr läuft tatsächlich durch die Verkehrsanlage?

-

250 Geh- oder Fahrbewegungen über den Tag verteilt von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr = 12 Std = 720 Min. = ca. je 3 Min. eine Geh – oder Fahrbewegung

-

500 Geh- oder Fahrbewegungen über den Tag verteilt von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr = 12 Std = 720 Min. = ca. je 1 Min. und 30 Sek. eine Geh – oder Fahrbewegung

-

750 Geh- oder Fahrbewegungen über den Tag verteilt von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr = 12 Std = 720 Min. = ca. je 1 Min. eine Geh – oder Fahrbewegung

-

1.000 Geh- oder Fahrbewegungen über den Tag verteilt von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr = 12 Std = 720 Min. = ca. je 45 Sek. eine Geh – oder Fahrbewegung

Hat man ein tatsächliches Verkehrsaufkommen sowie einen möglichen Anliegerverkehr definiert, sind eine Verhältnisrechnung und die Zuordnung zu einer Auswahlmöglichkeit durchführbar.

Wegen der Wichtigkeit der Sachlage gab es eine Vorbesprechung im Haupt-, Bau- und Finanzausschuss. Im Ausschuss wurde ausgiebig und intensiv über diesen Beratungspunkt gesprochen. Vor allem, welche Kriterien bei der Bewertung der Verkehrsanlage anzuwenden seien um eine korrekte Festsetzung zu gewährleisten. Nach kurzer Diskussion entschied man sich für die Verkehrslage auf erhöhter Durchgangsverkehr, aber noch überwiegendem Anliegerverkehr. Dies würde einen Gemeindeanteil von 35 – 45 % rechtfertigen. Weiter will die Gemeinde ihr zugestandenes Ermessen in Höhe von 5 % ausüben, so dass der Gemeindeanteil von 30 % weiterhin Bestand hätte.

Unter Anwendung aller beitragsrelevanten Daten und unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Anliegerverkehr und Durchgangsverkehr in der Verkehrsanlage „Neustraße“ bewertete der Gemeinderat Osburg die Verkehrsanlage als „Verkehrsanlage mit erhöhtem Durchgangsverkehr, aber noch überwiegendem Anliegerverkehr“. Gemäß Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz 6 A 11315/06 vom 16.01.2007 gibt diese Bewertung die Möglichkeit einen Gemeindeanteil von 35% - 45% festzusetzen. Darüber hinaus hat der Gemeinderat ein Ermessensspielraum von 5% nach oben wie nach unten.

Der Gemeinderat Osburg übte sein Ermessen aus und bewertete die Verkehrsanlage „Neustraße“ wie folgt:

Für die Teileinrichtung „Straße“ wird ein Gemeindeanteil von 30% festgesetzt.

Für die Teileinrichtung „Gehweg“ ein Gemeindeanteil von 30% festgesetzt.

Für die Teileinrichtung „Beleuchtung“ ein Gemeindeanteil von 30% festgesetzt.

Satzung der Ortsgemeinde Osburg über die Ausübung des besonderen Vorkaufrechts nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB

Die Satzung der Ortsgemeinde Osburg über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wurde von der Ortsbürgermeisterin vorgetragen.

Der Gemeinderat Osburg beschloss die Satzung über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB in der von der Verwaltung vorgelegten Form.

Vergabe eines Planungsauftrags zur Erschließung des Gewerbegebiets „Neuhaus“, 3. Bauabschnitt

Die Vorsitzende verwies auf einen Vermerk der Zentralen Vergabestelle und teilte mit, dass die Ortsgemeinde Osburg in 2020 die Realisierung der Erschließung neuer Flächen im Gewerbegebiet Neuhaus II plant. Zur Prozessbegleitung und zur fachlichen Beratung werden von einem fachlich qualifizierten Ingenieurbüro folgende Leistungen benötigt:

-

Straßenbau § 45 HOAI (2013) Verkehrsanlagen LPH 1-9

-

Wasserversorgungsanlagen § 41 HOAI (2013) Verkehrsanlagen LPH 1-9

-

Entwässerungsanlagen § 41 HOAI (2013) Verkehrsanlagen LPH 1-9

Der geschätzte Auftragswert lag unter dem EU-Schwellenwert. Die Leistungen wurden am 09.12.2019 über die Vergabeplattform veröffentlicht und die Angebotsunterlagen zum Download bereitgestellt mit Abgabefrist bis zum 23.12.2019. 9 Ingenieurbüros haben die Ausschreibungsunterlagen im Vergabeportal heruntergeladen, 8 haben ein Angebot abgegeben. Es wurden Zuschlagskriterien mit Gewichtung von Prozentanteilen bei Preis, Bearbeitungsbeginn, Geeignetheit von Referenzen und Eignung des Büros vergeben. Die Auswertung erfolgte in einer Wertungsmatrix. Hiernach steht dem Ingenieurbüro HSI Consult aus Trier der Zuschlag zu. Es fand ein Gespräch mit dem Büro statt, bei dem auch die Auskömmlichkeit bestätigt wurde.

In Abstimmung mit dem Fachbereich wurde empfohlen, den Auftrag an das Ing.-Büro HSI Consult GmbH in Trier zum angebotenen Brutto-Angebotspreis zu erteilen.

Der Gemeinderat beschloss sodann, den Planungsauftrag zur Erschließung des Gewerbegebiets „Neuhaus II“, 3. Bauabschnitt an das Ing.-Büro HSI Consult GmbH in Trier zum angebotenen Brutto-Angebotspreis zu erteilen.

Annahme oder Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

Der Gemeinderat war umfangreich über die Einwerbung und die Entgegennahme von Zuwendungen sowie die gesetzlichen Regelungen des § 94 Abs. 3 GemO informiert. Nach eingehender Beratung über den Sachverhalt sollen die eingeworbenen und teils bereits eingegangenen Zuwendungen angenommen und ausschließlich den angegebenen Verwendungszwecken zugeführt werden.

Der Gemeinderat Osburg stimmte der Annahme der Zuwendungen wie folgt zu:

a)

Zuwendung SWT AöR, Trier, über 250,00 € für die Anschaffung eines Defibrillators.

b)

Zuwendung Innogy SE über 250,00 € für die Anschaffung eines Defibrillators.

c)

Zuwendung Innogy SE über 200,00 € für den Osburger Frühlingsmarkt.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.