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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 8/2020
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer

vom 11.12.2019

Mitteilungen

Der langjährige Mitarbeiter Edmund Simon aus Mertesdorf ist im Oktober im Alter von 93 Jahren verstorben. Wir werden Herrn Simon in dankbarer Erinnerung halten. Weiterhin informierte die Vorsitzende den Rat über die vom Haupt- und Finanzausschuss seit der letzten VG-Ratssitzung gefassten Beschlüsse.

Die Lebenszyklusanalyse für den Neubau der Grundschule Osburg soll nach Aussage vom Büro Prof. Rodermund bis Ende Februar 2020 vorliegen.

Die e-Ladesäule in Kasel konnte zwischenzeitlich in Betrieb genommen werden.

Der Jugendring, die Feuerwehr und die Winzerkapelle Kasel haben gemeinsam den Innogy-Klimaschutzpreis erhalten. Die Vorsitzende begrüßte ausdrücklich das Engagement und hofft, dass diesem Beispiel weitere Projekte folgen.

Außerdem hat die Freiwillige Feuerwehr Kasel den diesjährigen Riesling-Orden des Karnevalvereins Waldrach für besondere Leistungen im Bereich Klimaschutz, soziales Handeln und Förderung des dörflichen Gemeinschaftslebens erhalten.

Erlass einer Organisationsrichtlinie First Responder

Die Vorsitzende führte aus, dass Ersthelfersysteme auf Grundlage von § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) in der jeweils gelten Fassung eingerichtet werden können. Der Verbandsgemeinderat Ruwer hatte in einem Grundsatzbeschluss am 17.12.2008 die Einrichtung der First Responder-Systeme beschlossen. Die Facheinheit First Responder der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Ruwer soll ab dem 01.01.2020 als weitere Facheinheit in die Feuerwehr eingegliedert werden. Daneben können weitere Organisationen im Bereich der First Responder tätig sein. Derzeit sind in der Verbandsgemeinde Ruwer First-Responder-Gruppen in Kasel/Mertesdorf, Waldrach, Korlingen, dem vorderen Hochwald, Pluwig und Holzerath aktiv. Für die Tätigkeit als Leiter und Gerätewart der First-Responder soll zukünftig eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des Höchstsatzes der Gerätewarte analog § 11 Abs. 4 der Feuerwehrentschädigungsverordnung gewährt werden. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ruwer ist entsprechend zu ändern. Die Richtlinie wurde in Abstimmung mit dem Gemeinde- und Städtebund RLP erstellt.

Der Verbandsgemeinderat stimmte auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses dem Erlass der im Entwurf vorliegenden Organisationsrichtlinie zu.

I. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ruwer vom 25.09.2019

Wie vorstehend beschlossen, wurde eine Organisationsrichtlinie für die First Responder erlassen. Aus dieser Organisationsrichtlinie ergibt sich, dass der Leiter und der Gerätewart der First Responder eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Die Aufwandsentschädigung muss in der Hauptsatzung aufgenommen werden. Daher ergibt sich die I. Änderung der Hauptsatzung. In diesem Zusammenhang wurde noch der § 13 Abs. 4 um die Nr. 11 ergänzt. Dieser Punkt war bereits im Rahmen der Beschlussfassung der III. Änderung zur Hauptsatzung vom 24.09.2015 beschlossen, wurde jedoch im Rahmen der Neufassung der Hauptsatzung nicht aufgenommen.

Der Verbandsgemeinderat beschloss die I. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ruwer vom 25.09.2019 in der vorliegenden Fassung.

Nachbesetzung von Ausschüssen:

1) Stellvertretendes Mitglied für den Haupt- und Finanzausschuss

2) Stellvertretendes Mitglied für den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss

3) Mitglied für den Werksausschuss Abwasserwerk

Herr Gerd Zonker hat sein Mandat im Verbandsgemeinderat niedergelegt. Mit Schreiben vom 25.11.2019 hat Herr Zonker darüber hinaus erklärt, dass er auch die Mitgliedschaften im Werksausschuss Abwasserwerk und die Stellvertretung im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss niederlegt. Aus diesem Grund muss eine Nachbesetzung der Ausschüsse erfolgen. Das Recht zur Benennung fällt der CDU-Fraktion zu.

Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann die Nachbesetzung der Ausschüsse gem. dem Vorschlag der CDU-Fraktion wie folgt:

Stv. Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses - Pauline Braun

Stv. Mitglied des Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss - Dieter Theis

Mitglied für den Werksausschuss Abwasserwerk Ruwer - Erhard Scherf

Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Verein „Naturpark Saar-Hunsrück e.V.“

Gemäß der Satzung des Vereins „Naturpark Saar-Hunsrück e.V.“ kann jedes Vereinsmitglied (hier die Verbandsgemeinde Ruwer) zwei Vertreter in die Mitgliederversammlung entsenden. Die Bürgermeisterin ist gem. der Satzung als Mitglied festgelegt. Das zweite Mitglied muss gewählt werden. Der Verbandsgemeinderat Ruwer wählte sodann Herrn Hans-Jürgen Prümm als weiteres Mitglied in den Verein „Naturpark Saar-Hunsrück e.V.“

Zustimmung zum Ausscheiden des Verbandsmitgliedes Stadt Trier und Eintritt des neuen Verbandsmitgliedes SWT Stadtwerke Trier AöR in den Zweckverband Wasserwerk Ruwer

1) Ausscheiden des Verbandsmitgliedes Stadt Trier

2) Eintritt des neuen Verbandsmitgliedes SWT Stadtwerke Trier AöR

Gemäß der bestehenden Verbandsordnung des Zweckverbandes Wasserwerk Ruwer vom 03.12.1985 und der 1. Änderung der Verbandsordnung vom 15.12.2010 hat der Zweckverband Wasserwerk Ruwer 4 Verbandsmitglieder: Verbandsgemeinde Ruwer, Stadt Trier, Verbandsgemeinde Trier-Land und Verbandsgemeinde Konz. Mit Stadtratsbeschluss vom 30.03.2004 wurde die Umwandlung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung der Stadt Trier in eine Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR) sowie der Erwerb der städtischen Gesellschaftsanteile an der Stadtwerke Trier GmbH durch diese neue Anstalt öffentlichen Rechts beschlossen. Der Stadtrat Trier hat am 17.04.2019 darüber hinaus beschlossen, auch die städtischen Anteile am Zweckverband Wasserwerk Ruwer an die SWT Stadtwerke Trier AöR zu übertragen.

Durch die Übertragung dieser Anteile scheidet nunmehr die Stadt Trier als Verbandsmitglied des Zweckverbandes Wasserwerk Ruwer aus und die SWT Stadtwerke Trier AöR treten als neues Verbandsmitglied in den Zweckverband Wasserwerk Ruwer ein. Diesem Wechsel im Bereich der Verbandsmitglieder müssen alle Verbandsmitglieder entsprechend zustimmen.

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Ausscheiden des Verbandsmitgliedes Stadt Trier beim Zweckverband Wasserwerk Ruwer und gleichzeitig dem Eintritt der SWT Stadtwerke Trier AöR als neues Verbandsmitglied im Zweckverband Wasserwerk Ruwer zu.

Der Verbandsgemeinderat beauftragte die Vertreter der Verbandsgemeinde Ruwer in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserwerk Ruwer der Änderung des Verbandsmitgliedes zuzustimmen.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 des Abwasserwerkes

Gemäß Beschluss des Verbandsgemeinderates wurde das Büro Heinrichs und Partner aus Trier als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2018 bestellt. Der von den Verbandsgemeindewerken aufgestellte Jahresabschluss 2018 wurde von der Gesellschaft unter Beachtung der Prüfungsvorschriften geprüft.

Die Bilanz schließt die Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme von jeweils 31.308.373,73 € ab. Die Bilanz weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung als Jahresergebnis 2018 ein Jahresüberschuss in Höhe von 157.381,42 € aus. Die Prüfungsgesellschaft hat zum Jahresabschluss den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Buchführung und der Jahresabschluss nach pflichtgemäßer Prüfung den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Satzungen entsprechen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Werkes sind geordnet. Die Eigenkapitalquote von 26,8 % bzw. Eigenkapitalausstattung inkl. Ertragszuschüsse und Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen von 51,2 % werden als zufriedenstellend bezeichnet. Außerdem vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Einrichtung. Im Übrigen steht der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss.

Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Jahresabschluss 2018 festzustellen und den im Ergebnis festgestellten Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 157.381,42 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines Prüfers für die Jahresabschlüsse des Abwasserwerkes 2020 bis 2022

Nach § 2 Abs. 1 Landesordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen ist vor Beginn des Prüfungszeitraumes ein Abschlussprüfer zu bestellen. Gemäß § 2 Abs. 2 muss der Abschlussprüfer Erfahrung und Sachkunde für die Prüfung kommunaler Einrichtungen haben. Zuletzt hatte der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Werkausschusses in der Sitzung vom 14.12.2016 beschlossen, das Büro Heinrichs & Partner aus Trier mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 bis 2019 zu beauftragen.

Da es sich bei der Beauftragung der Abschlussprüfer analog der Beauftragung von Ingenieurleistungen um Beratungstätigkeiten handelt, wurden unter Abstimmung mit der Vergabestelle bei der Verbandsgemeinde Ruwer, bei 5 Prüfungsgesellschaften unter Anführung der notwendigen Prüfungsarbeiten und Benennung von maximalstundenzahlen Angebote angefordert. Hiervon haben 4 Prüfungsgesellschaften entsprechende Angebote eingereicht.

Nach Auswertung dieser Angebote ist wirtschaftlichster Anbieter das Büro Heinrichs und Partner Treuhand GmbH aus Trier.

Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heinrichs und Partner Treuhand GmbH aus Trier für die Jahre 2020, 2021 und 2022 zum Abschlussprüfer mit einer Gesamtauftragssumme in Höhe von 44.982 € brutto (jährlich 14.994 €) zu bestellen und die Werkleitung zu beauftragen, die entsprechenden Verträge jährlich abzuschließen.

Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2020 des Abwasserwerkes

Die Vorsitzende führte aus, dass der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2020 einen Jahresfehlbetrag von voraussichtlich 63.800,00 € ausweist. In der Bilanz zum 31.12.2018 wird incl. des Jahresüberschusses für 2018 in Höhe von rd. 157.400,00 € ein Gewinnvortrag von rd. 1.832.000,00 € ausgewiesen, wodurch der planmäßige Verlust für 2020 abgedeckt werden kann. Wie im Vorbericht zum Wirtschaftsplan dargelegt, zeigt die Entwicklung im Zwischenbericht 2019, das sich anstatt eines zunächst prognostizierten Jahresverlustes voraussichtlich ein positives Jahresergebnis einstellen wird. Unter dem Hintergrund dieser insgesamt positiven Entwicklung sollen für 2020 keine Erhöhungen bei den ‚Gebühren und Beiträgen sowie sonstigen Entgelten vorgenommen werden. Weiterhin ergibt sich aus wirtschaftlicher Sicht, dass unter Beobachtung der Gesamtentwicklung für die Folgejahre Gebührenanpassungen nicht ausgeschlossen werden können.

Für das Wirtschaftsjahr 2020 zeichnen sich voraussichtlich Investitionen lt. Vermögensplan in Höhe von 4.685.000 € ab. Die größten Investitionen sind bei den Abwassersammelanlagen mit 3.165.000 € u. a. durch die Erneuerung von Ortssammlern und Hausanschlüssen in verschiedenen Ortsgemeinden vorgesehen. Zur Finanzierung des Vermögensbereiches ergibt sich ein notwendiger Kreditbedarf von 4.200.000 €. Zur Darstellung der Gesamtfinanzierung werden bei den Verbindungssammlern und den Ortssammlern Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.700.000 € ausgewiesen.

Ratsmitglied Stüttgen erörtert die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Wirtschaftsplan 2020.

Der Verbandsgemeinderat beschoss, den Wirtschaftsplan 2020 in der vorliegenden Form festzustellen und die Gebührengestaltung, wie im Entwurf dargestellt, festzusetzen. Weiterhin wird die Werkleitung ermächtigt, die im Rahmen der Kreditfestsetzung im Wirtschaftsplan 2020 zur Finanzierung von Investitionen des Vermögensplanes notwendige Kreditaufnahme zu tätigen.

Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Bevölkerung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2020 der Verbandsgemeinde Ruwer

Auf Grund des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene in Verbindung mit der Gemeindeordnung ist der Entwurf des Haushaltsplanes im Vorfeld der Beschlussfassung öffentlich bekannt zu machen bzw. ist die Möglichkeit der Einsichtnahme zu gewähren. Dieser Verpflichtung ist die Verwaltung nachgekommen. Bedenken oder Anregungen wurden nicht vorgetragen, so dass dieser Tagesordnungspunkt nicht weiter beraten werden muss.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 der Verbandsgemeinde Ruwer

Der Entwurf der Haushaltssatzung und -plan 2020 wurde in den Fachausschüssen, insbesondere im Haupt- und Finanzausschuss am 30.10.2019 und am 20.11.2019 vorberaten. Weiterhin hat sich der Ältestenrat in einer Klausurtagung mit der Haushaltssatzung und -plan 2020 am 16.11.2019 intensiv befasst. In einer Power-Point-Präsentation stellte die Vorsitzende die wesentlichen Daten des Haushaltsplanes vor. Demnach ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbedarf von -441.350 € und im Finanzhaushalt ein negativer Saldo von -297.625 €. Trotz der Fehlbeträge kann die Situation der Verbandsgemeinde als positiv bezeichnet werden. Die Schwerpunkte beim Erhalt und der Weiterentwicklung der Infrastruktur liegen bei den vorgesehenen Investitionen in die Verwaltung (Schaffung zusätzlicher Büroräume mit Umsetzung Brandtschutz etc.), im Tourismus, der Digitalisierung (Breitbandausbau, Digitalisierung Verwaltung und Schulen), der Feuerwehr (Planung Neubau des Feuerwehrgerätehauses Pluwig, Atemschutzwerkstaatt u.w.), den Schulen (Umsetzung Digitalpakt, Neubau Grundschule Waldrach, Neubau Grundschule Osburg uw.), den Sanierung verschiedener Sporthallen und der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzepts. Für die geplanten Investitionen ergibt sich im Haushalt 2020 ein Gesamtkreditbedarf in Höhe von 2,6 Mio. €.

Im Anschluss an die Ausführungen der Vorsitzenden erörterten die Fraktionsvorsitzenden ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2020. Alle Fraktionssprecher bedankten sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Verbandsgemeindewerke, der Tiefbaukolonne, den Ratsmitgliedern und allen Ehrenamtlichen, die sich für das Wohl der Verbandsgemeinde einsetzen und wünschten allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins das neu Jahr 2020.

Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann, die vorliegende Haushaltsatzung und den Haushaltsplan 2020 zu verabschieden unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderung der Haushaltsmittel in Höhe von 8.305,00 € für die Erstattung der Nutzungsentgelte für den Kommandowagen.

Vereinbarung über die gemeinsame Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Hermeskeil zum Thema „Digitalisierung“

Die Digitalisierung der Verwaltung stellt eine große Herausforderung dar. Durch die Verabschiedung verschiedener Gesetze sind die Kommunen verpflichtet, in vielen Bereichen die Digitalisierung umzusetzen. Für die Umsetzung dieser Digitalisierungsaufgaben hat der Gesetzgeber Zeitvorgaben gemacht. Um die Vorgaben erfüllen zu können, haben sich die Verbandsgemeinden Hermeskeil und Ruwer darauf verständigt, dies gemeinsam anzugehen. So ist das erste gemeinsame Projekt die Vergabe eines CMS-Systems, das am 20.11.2019 in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vergeben wurde. Ziel dieser Vereinbarung ist, dass die Verbandsgemeinden die gemeinsamen Aufgaben der Digitalisierung so weit wie möglich gemeinsam bestreiten um letztlich Synergieeffekte bei der Sondierung des Marktes, der Ausschreibung und der Umsetzung erzielen zu können. Vor diesem Hintergrund wurde die Vereinbarung erstellt. Die Zusammenarbeit soll letztlich dazu dienen die vorhandenen Ressourcen beider Verwaltungen zu nutzen um die Aufgabe der Digitalisierung umsetzten zu können.

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Vereinbarung zwischen den Verbandsgemeinde Ruwer und Hermeskeil zur gemeinsamen Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung zu.

Vergaben

a. Wärmedämmarbeiten GS Mertesdorf und Kasel

Die Vorsitzende informierte darüber, dass im Rahmen der Bewilligung der KI 3-Mittel die Herstellung der Wärmedämmung an den Grundschulen in Mertesdorf und in Kasel ausgeschrieben wurden. Es wurden 3 Angebote abgegeben.

Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann, den Auftrag für die angebotenen Arbeiten an günstigsten Bieter zu vergeben.

b. Rollwagen „Starkregenereignis“

Die Vorsitzende wies hierzu auf die Tischvorlage hin. Auf Grund der Starkregenereignisse der letzten Jahre beabsichtigt die Verbandsgemeinde, 2 Rollwagensets mit Stromerzeuger, Tauchpumpe, Schmutzwasserpumpe, diverses Schlauchmaterial, Beleuchtungseinheiten sowie Schaufeln, Besen und Fülltrichter anzuschaffen. Der Verbandsgemeinderat ermächtigte die Bürgermeisterin mit der Auftragsvergabe „Beschaffung von Rollwagen Starkregenereignis“ im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Telefonie und Internet

Die Vorsitzende wies auf die Beschlussvorlage hin. Sie führte aus, dass die die Verwaltung zurzeit über einen Primärmultiplex Telefon Anschluss und einen Company Connect Internet Anschluss bei der Deutschen Telekom verfüge. Die Bruttokosten dafür betragen jährlich 8.167,56 € für die Telefonie und 7.839,72 € für das Internet. Im Rahmen der All-IP Umstellung der Telekom wurde Ende der letzten Woche angekündigt, dass der bestehende Telefonanschluss der Verwaltung zum 16.02.2020 seitens der Telekom aufgekündigt wird. Hier muss von der Verwaltung ein alternatives IP-Produkt für die Telefonie gewählt werden. Darüber hinaus ist die Internetanbindung der Verwaltung mit einer 6Mbit/s synchron Leitung (Kupfer) nicht mehr zeitgemäß. Im Sommer 2019 wurde die Verwaltung von der Firma Westnetz im Rahmen des Breitbandförderprojektes an das Glasfasernetz angebunden. Der Anbieter VSE-NET bietet entsprechende Produkte auf dem Glasfasernetz an. Der Verwaltung liegt folgendes Angebot von VSE-NET vor. Das äquivalente Telefonie Produkt des Anbieters VSE-Net (Primärmultiplex Anschluss mit 30 Sprachkanälen, Festnetzflat, Mobilfunkflat) würde jährliche Bruttokosten von 8.025,36 € ergeben. Darüber hinaus kann die Verwaltung nun ebenfalls die Gelegenheit nutzen, um die deutlich veraltete Internetanbindung zu aktualisieren. Dazu bietet der Anbieter VSE-Net ebenfalls Produkte an. Die IT-Abteilung der Verwaltung empfiehlt auf das Produkt mit der Bandbreite von 300Mbit/s im Download und 50Mbit/s im Upload zurückzugreifen. Die dadurch entstehenden Bruttokosten würden sich auf jährlich 839,64 € belaufen. Das Internet Produkt der Firma VSE-Net ist demnach nicht nur deutlich günstiger, vielmehr besteht seitens der IT längst die dringende Notwendigkeit eines Upgrades. Im Rahmen des NGA-Breitbandausbauprojekts des Landkreises Trier-Saarburg ist zurzeit die Firma VSE-NET der einzige Anbieter im Bereich der gewerblichen Glasfaseranschlüsse.

Der Verbandsgemeinderat Ruwer beschloss, den Telefonie- und Internetanschluss des Rathauses auf Glasfasertechnologie umzustellen. Der Anbieter VSE-Net wird mit den Leistungen Primärmultiplex Anschluss mit 30 Sprachkanälen, Festnetzflat, Mobilfunkflat und Internet-DSL Flatrate mit 300Mbit/s im Download und 50 Mbit/s im Upload zu einem Gesamtpreis in Höhe von 44.325,00 € über eine Laufzeit von 60 Monaten beauftragt. Hinzu kommt eine einmalige Bereitstellungsgebühr in Höhe von 117,81 €.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.