Bekanntmachung
| Teilnehmergemeinschaft des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Untere Ruwer | Kasel, den 15.02.2023 Brühlweg 9, 54317 Kasel |
| Az: 71085-HA7.2. | 0651/57808 |
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Untere Ruwer;
Hebung von Beiträgen zu den Flurbereinigungskosten
Nach § 19 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) kann die Teilnehmergemeinschaft die Teilnehmer zu Geldbeiträgen heranziehen, soweit die Aufwendungen der Flurbereinigung (Ausführungskosten, § 105 FlurbG) dem Interesse der Teilnehmer dienen und nicht durch anderweitige Einnahmen gedeckt sind.
Demgemäß hat der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft im Einvernehmen mit dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum - Mosel als Aufsichtsbehörde in seiner Sitzung am 17.01.2023 folgende Hebung beschlossen:
| a.) | Beitrag nach dem Wert der neuen Grundstücke |
| 1.) | 0,02 € pro beitragspflichtiger Werteinheit in der Direktzug-Lage | |
| 2.) | 0,07 € pro beitragspflichtiger Werteinheit in der Seilzug-Lage Mertesdorf | |
| 3.) | 0,07 € pro beitragspflichtiger Werteinheit in der Seilzug-Lage Kasel und Waldrach |
| b.) | Beitrag nach besonderem Maßstab für die Wertklassen Ortsbereich (OB) und Garten (GRÜ), deren Grenzen neu bestimmt und aufgemessen wurden, in Höhe von 0,10 €/qm. |
Die Hebung wird einen Monat nach schriftlicher Aufforderung fällig.
Bescheide, aus denen die Zahlungspflichtigen die von ihnen zu leistenden Beiträge und die zugrunde gelegte Fläche bzw. die zugrunde gelegten beitragspflichtigen Werteinheiten ersehen können, werden durch den Verband der Teilnehmergemeinschaften Rheinland-Pfalz in Kürze zugestellt.
Bei Miteigentümern zur gesamten Hand - z.B. Erbengemeinschaften - wird nur einer der Miteigentümer zur Zahlung aufgefordert; es ist dann seine Sache, Erstattung von den anderen Miteigentümern zu verlangen. Miteigentümer nach Bruchteilen dagegen erhalten jeder einen Beitragsbescheid nach Maßstab seiner Bruchteile.
Zahlungen sind auf das Verbundkonto des Verbandes der Teilnehmergemeinschaften (VTG)
IBAN: DE16 5479 0000 0000 0007 79,
BIC: GENODE61SPE
bei der Volksbank Kur- und Rheinpfalz
unter Angabe der auf dem Beitragsbescheid angegebenen Legitimationsnummer (Leg.Nr.) zu leisten.
Die Teilnehmer werden hiermit aufgefordert, ihrer Leistungspflicht pünktlich nachzukommen, da die Gewährung der Beihilfen aus öffentlichen Mitteln von der Aufbringung der erforderlichen Eigenleistung abhängig ist.
Bei Leistungsverzug werden die rückständigen Beiträge auf Kosten der Säumigen im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen (§ 136 FlurbG) sowie Mahngebühren nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet und erhoben.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Beitragspflicht als öffentliche Last auf den am Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren teilnehmenden Grundstücken ruht (§ 20 FlurbG) und dass bei Leistungsverzug die Einziehung durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen kann (§ 136 FlurbG).
Auf Antrag können die Beiträge auch in Teilbeträgen (Ratenzahlung) bezahlt werden. Der Antrag ist schriftlich beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel, Dienstsitz Trier, Tessenowstr. 6, 54295 Trier - unter Angabe der Legitimationsnummer - zu stellen.