Unterrichtung der Einwohner über die 40. Sitzung des Gemeinderates Mertesdorf am  15.12.2023

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Andreas Stüttgen fand am 15.12.2023 Hotel Weis die 40. Sitzung des Gemeinderates Mertesdorf statt.

Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Mitteilungen

Danke an Manfred Steinbach, der das elektronische Klavier im Bürgerhaus repariert hat.

Kauf eines Traktors für die Ortsgemeinde Mertesdorf und Rücknahme des gebrauchten Traktors Für die Ortsgemeinde Mertesdorf war ein Traktor auszuschreiben. Das vorhandene Altgerät ist zurückzunehmen. Der Auftragswert wurde im Vorfeld auf ca. netto 49.000,00 € bzw. brutto 58.310,00 € geschätzt. Die Leistung wurde in Abstimmung mit dem Fachbereich und der OG als Beschränkte Ausschreibung ausgeschrieben. Der Ortsgemeinderat Mertesdorf beschloss einstimmig, den Traktor bei dem wirtschaftlichsten Anbieter, Firma Servatius & Ehlenz GmbH, 54636 Rittersdorf zum Preis von 54.663,00 € zu beschaffen. Gleichzeitig erhält die Ortsgemeinde für die Rücknahme des gebrauchten Traktors ein Betrag in Höhe von 15.500, - €.

Kita Mertesdorf - Auftragserteilung Tragwerksplanung zur Errichtung von PV-Anlagen

Zur vorgesehenen Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Steildächern des Altbaus ist die Untersuchung zur statischen Tragfähigkeit erforderlich. Im Bereich des Flachdaches der 3. Erweiterung sind die Lastreserven der Bestandskonstruktion entsprechend nachzuweisen. Der Ortsgemeinderat Mertesdorf beschloss mehrheitlich, die Auftragsvergabe zur statischen Überprüfung der bestehenden Dachflächen der KiTa in Bezug auf die Installation von Photovoltaik-Anlagen an das Büro Daedalus Engineering s.à.r.l., 3 um Haff, L-7650 Heffingen zum oben genannten Angebotspreis von 3.808, - €.

Glasfaseranschlüsse für gemeindliche Einrichtungen - Grundsatzbeschluss -

In der Ortgemeinde Mertesdorf wird flächendeckend Glasfaser ausgebaut. Laut der Präsentation vom 23.11.2023 im Bürgerhaus ist der Ausbau unter bestimmten Bedingungen kostenfrei. Die Ortsgemeinde hat mehrere Gebäude, für die ein Glasfaseranschluss sinnvoll wäre. Der 250 Mbit/s-Anschluss dürfte den Ansprüchen Genüge tun. Die Kosten betragen: Highspeed-Glasfaseranschluss, Download 250 Mbit/s, Upload 100 Mbit/s mit Internet-Flatrate und Festnetz-Flatrate. Laufzeit 24 Monate. Zum Preis von:

1. – 12. Monat zu 19,90 € / monatlich, 13. – 24. Monat 54,90 € / monatlich.

Der Ortsgemeinderat beschloss mehrheitlich, für den Kindergarten die notwendige GEE (Grundstückseigentümererklärung) zu erteilen sowie zu prüfen, wer einen evtl. Glasfaseranschluss beauftragen muss und für das Bürgerhaus einen Glasfaseranschluss 250Mbit/s zu beauftragen.

Beratung und Beschlussfassung über eine Zusatzvereinbarung zum Straßen-beleuchtungsvertrag

Zwischen den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Ruwer und der Firma Westenergie besteht ein Straßenbeleuchtungsvertrag mit Datum vom 20.02.2016 für das gesamte Gemeindegebiet. In der Ortsgemeinde gibt es insgesamt 292 Straßenleuchten. 225 Straßenleuchten sind bereits auf LED umgerüstet, weitere 67 sind noch umzurüsten. Wenn die Finanzierung gesichert ist, wird Westnetz ein konkretes Angebot unterbreiten. Die Zusatzvereinbarung wurde einstimmig beschlossen und der Ortsbürgermeister mit der Unterzeichnung beauftragt.

Zuschuss Jugendarbeit

Die örtlichen Vereine wurden per Mail aufgefordert der Ortsgemeinde mitzuteilen wie viele Jugendliche aus Mertesdorf in ihren Vereinen gemeldet sind. Zu verteilender Jugendzuschuss insgesamt: 2.000,00 €; fester Anteil 1.000,00 €; variabler Anteil 1.000,00 €. Der Freizeitsportclub Mertesdorf, der keine Jugendarbeit im engeren Sinne betreibt, ließ durch seinen Vorsitzenden Christof Jutz erklären, auf den Zuschuss zu verzichten. Aus diesem Grund werden die 1.000 € fester Anteil auf die 5 Vereine, HSC, SG Ruwertal, Feuerwehr Mertesdorf, Sportfreunde Mertesdorf und Tennisfreunde Mertesdorf zu gleichen Teilen (jeweils 200 €) verteilt. Die restlichen 1.000 € werden auf die gemeldeten 217 jugendlichen Mitglieder verteilt, je nach Meldung des Vereins, sodass sich die folgende Verteilung ergeben würde:

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die im Haushalt 2023 ausgewiesene Zuschuss in Höhe von 2.000,- Euro entsprechend dieser Liste an die Ortsvereine auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig / 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 6 Anfragen und Anregungen

Zu diesem Punkt wurden durch den Beigeordneten Heck einige Anfragen und Anregungen vorgetragen. Er sagte, dass nicht heute auf allen Fragen eine Antwort gegeben werden müsse, dies reiche Anfang 2024 aus.

zum Neubau Hauptstr. 68:

Das Gebäude befindet sich kurz vor Fertigstellung, sodass sich aus meiner Sicht Fragen stellen:

1. Der gemeindliche Gehweg vor dem entsprechenden Grundstück ist seit Baubeginn extrem in Mitleidenschaft gezogen worden. Ist das Thema mit dem Bauherr (Eigentümer) bereits besprochen?

Wenn nicht, sollte dies umgehend erfolgen, um das noch vor der Veräußerung der Eigentumswohnungen erledigen zu lassen.

Der Vorsitzende sagte zu die zuständige Firma hierzu anzusprechen.

2. Es ist davon auszugehen, unabhängig von tatsächlich existierenden Einstellplätzen, dass es nach Bezug der Wohnungen zu parkenden Fahrzeugen und damit verbunden zu gefährlichen Situationen kommen wird. Wurde evtl. bereits mit dem LBM (bzw. der zuständigen Behörde, da Kreisstraße) Kontakt aufgenommen, um evtl. ein beidseitiges Halteverbot einzurichten?

Wenn nicht, sollte sich der Bauausschuss (oder direkt der Rat) mit der Sache befassen.

Verkehrssituation Stadionstraße, Auf Krein – Bezug zum Ratsbeschluss aus Dezember 2021:

Wie ist der Stand der Dinge bzgl. des geplanten „Fahrbahnteiler“ Einfahrt K77 – Stadionstraße?

Wie ist der entsprechende Stand bei den geplanten Maßnahmen an den Bushaltestellen Eichgraben und Ringstraße?

Hier gab der Vorsitzende die Antwort, dass die Anwohner keine Bushaltestelle vor ihrer Tür wünschen und das Thema somit hinfällig sei.

Wie ist der aktuelle Stand zum Thema Parken in der Straße „Auf Krein“ – wurden schon Strafzettel verteilt (sollte ab dem 1. März 2022 passieren)?

Anregungen:

In der nächsten Woche findet nach Corona wieder ein gemeinsamer Termin mit allen Ortsvereinen zur Koordinierung der Termine in 2024 statt. Das ist meiner Meinung nach sehr zu begrüßen.

Ich rege an, dass bei diesem Termin die Gemeinde anbietet, den Vereinen bei der Planung und Durchführung von größeren (gemeinsamen) Veranstaltungen wie z.B. Dorffest 2024, Viezfest, Martinsmarkt, Adventsmarkt etc. intensiver als Unterstützung (nicht finanziell) zur Verfügung zu stehen.

Diese Unterstützung sollte NICHT ausschließlich durch den Ortsbürgermeister umgesetzt werden.

Der Vorsitzende sagte, dass die Unterstützung der Gemeinde immer gegeben ist.

Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde (ähnlich Gemeinde Waldrach):

Bereits nach der Wahl in 2019 wurde im Gemeinderat kurz diskutiert, ob es sinnvoll sein könnte, verschiedene Geschäftsbereiche zu bilden, die von einem oder mehreren Beigeordneten übernommen werden.

Im Hinblick auf die bevorstehende Wahl im nächsten Jahr und die voraussichtlich nicht weniger werdenden Arbeiten und Aufgaben rege ich an, sich mit dieser Thematik schon jetzt zu beschäftigen, um somit die Tätigkeit im Rat, als Bürgermeister, sowie Beigeordneter interessanter zu machen.

Hierzu antwortete Herr Stüttgen, dass man sich diesem Thema nach der Wahl im Juni 2024 widmen werde.