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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 9/2020
Verbandsgemeinde Ruwer
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Freibad Ruwertal für das Jahr 2020

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Freibad Ruwertal hat aufgrund des § 7 des Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22. Dezember 1982 (GVBl. S. 476 ff.) in Verbindung mit § 95 der Gemeindeordnung vom 31.Januar 1994 (GVBl. S. 153 ff.) und § 5 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Freibad Ruwertal vom 15.08.1985 in der zur Zeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung in der Sitzung am 09.12.2019 beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier als Aufsichtsbehörde vom 05.02.2020 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf — 528.740,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf. — 490.960,00 €

der Jahresfehlbedarf ( - )/ Jahresüberschuss auf —  37.780,00 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen  — 105.195,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  0,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  77.650,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf —  - 77.650,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf  — - 27.545,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und

Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

1.) zinslose Kredite auf  — 0,00 €

2.) verzinste Kredite auf  — 0,00 €

§ 3

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf

- entfällt -

§ 4

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf:

152.900,00 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich

Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf:

152.900,00 €

§ 5

Zweckverbandsumlage

Der Zweckverband erhebt eine Umlage nach § 10 Abs. 1 des Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) und § 5 der Verbandsordnung, über die folgendes bestimmt wird: Der Gesamtbetrag der Verbandsumlage in Höhe von 370.000,00 € ist nach dem Beteiligungsverhältnis der Verbandsmitglieder aufzubringen.

Es entfallen auf:

1. Verbandsgemeinde Ruwer (71 %) —  262.700,00 €

2. Stadt Trier, für die Ortsbezirke Ruwer

und Eitelsbach (29 %)  — 107.300,00 €

Die Verbandsumlage wird mit je einem Viertel ihres Jahresbetrages zum 15.02.; 15.05.; 15.08. und 15.11. des Haushaltsjahres fällig.

§ 6

Benutzungsgebühren

Die Benutzungsgebühren werden in der Gebührenordnung des Zweckverbandes Freibad Ruwertal geregelt.

§ 7

Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 350.647,87 Euro.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 373.892,87 Euro.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 411.672,87 Euro.

§ 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 1.000,00 Euro überschritten sind.

§ 9

Wertgrenzen für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind einzeln im Teilhaushalt darzustellen.

§ 10

Altersteilzeit

entfällt

54320 Zweckverbandes Freibad Ruwertal, den 09.12.2019
Stephanie Nickels
(Verbandsvorsteherin)

Hinweis:

Die Haushaltssatzung mit -plan liegt zur Einsichtnahme vom 28.02.2020 bis 11.03.2020 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, Untere Kirchstraße 1, 54320 Waldrach, Zimmer 108 öffentlich aus.

Eine Verletzung der Bestimmungen über

1.

Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 Gemeindeordnung)

2.

die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Verbandsgemeinderates (§ 34 Gemeindeordnung) ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer geltend gemacht worden ist.

54320 Waldrach, 19.02.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer
Nickels, Bürgermeisterin