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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 9/2021
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Gemeinderates Waldrach

Mitteilungen

Es sind bereits einige Spenden für die Anschaffung eines Defibrillators eingegangen. Diesbezüglich werden auch noch Schulungen in Zusammenarbeit mit den First Respondern stattfinden.

Aufgrund eines heftigen Sturmes im Januar ist der gemeindliche Weihnachtsbaum auf dem Gemeindeplatz umgeknickt. Zum Glück wurden weder Personen- noch Sachschaden verzeichnet.

Die diesjährige Holzversteigerung wird, auch aufgrund der Witterung, nicht vor Ende Februar stattfinden. Der Holzeinschlag wird im Bereich der Bennigerbach stattfinden. Der genaue Termin wird noch bekanntgegeben. Zurzeit erarbeitet der Forst in Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde ein entsprechendes Hygienekonzept.

Beratung und Beschlussfassung zur Einrichtung eines Mountain-Bike Trails im Gemeindewald Waldrach (Grundsatzbeschluss)

Bereits in der Sitzung vom 11.03.2020 wurde der Sachverhalt ausführlich vorgestellt. Mittlerweile sind einige rechtliche Dinge geklärt. So wird der Verein „Fahrvergnügen Trier e.V.“, der einen eigenen Trail im Trierer Stadtwald betreibt, die Jugendlichen betreuen und beraten. Beim Forstamt Hochwald hat die Ortsgemeinde einen Antrag zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens nach § 22 LWaldG gestellt. Dort werden u.a. die Träger öffentlicher Belange dazu angefragt. Die tatsächliche Umsetzung soll in enger Abstimmung mit dem Revierleiter erfolgen. Mit dieser „Legalisierung“ des vorhandenen Gotterhütten-Trails beabsichtigt die Ortsgemeinde eine Zentralisierung auf diesen Trail und damit den Wildwuchs an anderen Trail-Strecken im Gemeindewald zu vermeiden. Der Gemeinderat beschloss sodann die grundsätzliche Einrichtung eines Mountain-Bike-Trails im Gemeindewald Waldrach.

Beratung und Beschlussfassung zur Entwicklung und Umsetzung des Baugebietes „Geisberg“ mit einem privaten Erschließungsträger (Grundsatzbeschluss)

In der Vergangenheit wurde mehrfach sowohl im Bauausschuss als auch im Gemeinderat über die Art und Weise der Erschließung des Baugebietes „Geisberg“ beraten. Hier herrschte grundsätzliche Einigkeit, die Erschließung und die Umsetzung dieses Baugebietes mit einem privaten Erschließungsträger anzugehen. Hintergrund ist hier u.a. die Vermeidung des finanziellen Risikos für die Ortsgemeinde und das schnellere Realisieren dieses Vorhabens mit einem privaten Erschließungsträger. Der Gemeinderat beschloss die Erschließung und die Realisierung des Baugebietes „Geisberg“ mit einem privaten Erschließungsträger umzusetzen. Hier geht es um einen reinen Grundsatzbeschluss der noch nichts über einen potentiellen Erschließungsträger aussagt.

Vergabe von Ingenieurleistungen zur Überplanung Friedhof

Das beauftragte Planungsbüro hat ein Angebot über die zukünftige Gestaltung des Friedhofes vorgelegt. Die Gedenkstätte für die Opfer der Gewaltherrschaft und der Weltkriege wurde ebenfalls vom Planungsbüro gestaltet. Ziel der Leistung ist es die langfristige Organisation des Friedhofes zu planen. Die Planung ist Grundlage für die Entscheidung späterer Gemeinderäte, da durch die Belegung der Grabfelder über mindestens 20 Jahre, durch Tiefengräber bis zu 40 Jahren ein langfristiges System benötigt wird. Gleichzeitig soll die Möglichkeit einer Urnenbestattung im Bereich eines Baumes geschaffen werden (Baumbestattung). Die Kosten sind nach Stunden ermittelt, da derzeit keine Kosten zugeordnet werden können die als Grundlage einer Honorarberechnung dienen können. Der Bauausschuss hatte dem Gemeinderat empfohlen den Auftrag zu erteilen. Der Gemeinderat beschloss das Büro Fischer mit der Planung für den Friedhof entsprechend des Angebots zu beauftragen. Die Gesamtausgaben dürfen die veranschlagten Kosten nicht überschreiten. Die geplante Neufassung der Friedhofsgebührensatzung soll zeitnah erfolgen.

Vergabe von Ingenieurleistungen zur Überplanung der Lüftungsanlage Kita

Das Büro PfG hat für die Lösung des Temperaturproblems im Kindergarten während der heißen Sommertage die Aktivierung der Lüftung des Familienzentrums großer Saal vorgeschlagen. Das Ingenieurbüro GEWG hat nachgewiesen, dass der erforderliche Luftaustausch in der Nacht in den Räumen des Kindergartens mit der beim Neubau geplanten Lüftung über die Fenster und ein Oberlicht nicht möglich ist. Durch die Aktivierung der Lüftungsanlage des großen Saales könnte in den Nachtstunden der erforderliche Luftaustausch mit dem Ergebnis der Kühlung der Wände erfolgen. Auch in den frühen Vormittagsstunden kann noch ein Kühleffekt erzielt werden, weil dann die Einsauglüftung noch im Schatten liegt. Das Büro PfG hat ein Angebot über die Planung für die Lüftung vorgelegt. Die Leistung umfasst die Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung der Maßnahme. Für die Planung kommt nur dieses Büro in Betracht da bei anderen Büros umfangreiche Vorarbeiten anfallen. Der Bauausschuss hat die Beauftragung empfohlen. Der Gemeinderat beschloss das Ingenieurbüro PfG mit der Planung und Überwachung des Umbaus der Lüftungsanlage zum Angebots-Pauschalpreis zu beauftragen.

Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Architektenleistungen für den Bauantrag des Containers zur temporären Erweiterung der Kita

Für die Containeranlage muss ein Bauantrag gestellt. Das Büro Das Büro Schuh und Weyer sollte die Untersuchungen für die Nutzung des kirchlichen Kindergartengebäudes durchführen. Da hier noch keine Leistungen angefallen sind, wurde vorgeschlagen das Büro mit der Erstellung des Bauantrages zu beauftragen. Da es für solche Maßnahmen keine Kalkulationsgrundlage gibt und durch die Gemeinde umfangreiche Vorarbeiten geleistet wurden, sollen die jetzt erforderlichen Arbeiten auf Stundenbasis abgerechnet werden.

Der Bauausschuss schlug vor dem Büro Schuh und Weyer den Auftrag zur Erstellung des Bauantrages zu erteilen. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung.

Beratung und Beschlussfassung zum LEADER-Förderantrag für den Dr. Hammes-Park

Am 09.12.2020 wurde bereits der einstimmige Grundsatzbeschluss gefasst im Jahr 2021 einen Antrag zur LEADER-Förderung für den Dr. Hammes-Park zu stellen. Die Hintergründe dazu wurden bereits in der Sitzung vom 09.12.2020 erläutert. Die Fördergruppe für den Dr. Hammes-Park hat die Planungen konkretisiert und einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Siehe beigefügten Kostenplan!

Der Gemeinderat beschloss, den Antrag auf Förderung im Rahmen des LEADER-Förderprogramms für den Dr. Hammes-Park zu stellen. Hier wird bei einem positiven Bescheid eine Förderung von 60% der Investitionskosten getragen. Diese Investitionskosten liegen bei ca. 100.000€, vorbehaltlich der Prüfung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg. Die Eigenleistungen werden auf die Kosten eingerechnet. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen zum Endstufenausbau „Goldkäulchen II+III“

Die Erschließungsmaßnahme Baugebiet „Goldkäulchen II und III“ in der Ortsgemeinde Waldrach wurde mit der endgültigen Fertigstellung der Verkehrsanlagen im Jahre 2020 abgeschlossen. Die Planung und Bauleitung der Erschließungsmaßnahme hatte das Ing. Büro Bach aus Trier. Nach Ausschreibung und Vergaben war die Fa. Christoph Schnorpfeil GmbH & Co.KG aus Trier Mindestbieter und erhielt den Zuschlag. Der Endstufenausbau der Erschließungsmaßnahme Baugebiet „Goldkäulchen II und III“ schließt mit endgültigen Gesamtkosten für den Straßenbau i. H. v. 961.227,91 €. Hiervon verbleiben die nicht umlagefähigen Kosten für den Kanalbau für die Erweiterung der Verkehrsanlage „Zum Doktorberg“ i. H. v. 56.794,56 € sowie Kosten für die FTTH Verlegung i. H. v. 163.122,53 € bei der Ortsgemeinde Waldrach. Die bereinigten Kosten für den Straßenbau belaufen sich demnach auf 741.310,82 €. Kosten für die Planung und Bauleitung belaufen sich auf 92.106,88 €. Die Beleuchtung für die Erweiterung der Verkehrsanlage „Zum Doktorberg“ kostet 5.409,96 €. Für Vermessungstechnische Arbeiten sind 2.647,75 € angefallen. Für Nebenkosten (Bodenuntersuchung, Ausschreibung etc.) wurden 3.566,42 € veranschlagt. Somit ergibt sich eine Zwischensumme von 845.041,83 €. Hiervon wird der Gemeindeanteil von 10 % i. H. v. 84.504,18€ in Abzug gebracht. Somit verbleibt ein umlagefähiger Betrag von 760.537,65 €. Bei einer gewichteten Beitragsfläche von 45.342 m² errechnet sich ein Beitragssatz von 16,77336 €/m². Die Beiträge werden in 4 Raten am 01.04.2021, 01.07.2021, 01.10.2021 und 01.01.2022 zur Zahlung fällig. Der Gemeinderat beschloss, den Endstufenausbau der Erschließungsmaßnahme Baugebiet „Goldkäulchen II und III“ von 16,77336 €/m² gewichtete beitragspflichtige Fläche, endgültig abzurechnen. Die Beiträge sollen in 4 Raten am 01.04.2021, 01.07.2021, 01.10.2021 und 01.01.2022 zur Zahlung fällig werden.

Annahme von Spenden: hier zweckgebundene Einzelspenden zur Anschaffung eines Defibrillators für die Ortsgemeinde

Der Gemeinderat ist umfangreich über die Einwerbung und die Entgegennahme von Zuwendungen sowie die gesetzlichen Regelungen des § 94 Abs. 3 GemO informiert worden. Nach eingehender Beratung über den gesamten Sachverhalt sollen die eingeworbenen und bereits eingegangenen Zuwendungen angenommen und ausschließlich den angegebenen Verwendungszwecken zugeführt werden. Weitere Spenden bezüglich des Defibrillators werden durch die Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer angenommen. Durch das Landesgesetz zur Änderung kommunal- dienstrechtlicher Vorschriften vom 21.12.2007 (GVBL. 2008 S. 1), in Kraft getreten am 01.04.2008, ist in der § 94 der Gemeindeordnung (GemO) in ein neuer Abs. 3 eingefügt worden. Die dort getroffene Regelung hat den Umgang mit Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zum Inhalt.

Hinweis: Spenden unter der Wertgrenze von 100 € müssen dem Gemeinderat lediglich mitgeteilt werden. Für solche Kleinspenden ist zukünftig keine Beschlussfassung mehr im Gemeinderat erforderlich.

Der Gemeinderat beschloss, die bisher eingegangenen Spenden anzunehmen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ergingen noch Mitteilungen. Des Weiteren wurden noch Grundstücksangelegenheiten, Bauvoranfragen und Bauanträge beraten und beschlossen.