Aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des Werks-, Bau- und Umweltausschusses 04.03.2026

über die 7. Sitzung des Werks-, Bau- und Umweltausschusses am 04.03.2026 im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes, Zimmer-Nr. 2.04

– Einladung vom 25.02.2026 –

Anwesend

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Damen und Herren des Ausschusses, die Beigeordneten, den Vertreter des Ingenieurbüros HSI Consult sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung. Anschließend stellte er die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die letzte Sitzung fand am 02.12.2025 statt. Veröffentlicht wurde die Niederschrift im Stadt- und Landboten Cochem in der Ausgabe 51/52 am 19.12.2025. Bedenken gegen den Inhalt der Sitzungsniederschrift wurden nicht erhoben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte der Vorsitzende, den Tagesordnungspunkt 4 der öffentlichen Sitzung „Klärschlammverwertung im Verbund (Mitbehandlung von Klärschlämmen aus den Kläranlagen Bremm und Briedern in der Kläranlage Zell-Bullay-Alf; Vorstellung eines Vereinbarungsentwurfes" abzusetzen, da der Vereinbarungsentwurf durch das dortige Abwasserwerk noch nicht vorgelegt wurde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gegen die übrige Tagesordnung wurden keine Bedenken vorgetragen und es wurden keine weiteren Anträge zur Tagesordnung gestellt.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Umstellung der Kläranlage Treis auf Schlammfaulung;

Vorstellung der Ausführungsplanung

In regelmäßigen Abständen finden Planungsbesprechungen auf der Kläranlage Treis statt. Über die Ergebnisse wurde in der Zwischenzeit immer wieder im Werks-, Bau- und Umweltausschuss informiert und die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Auf der seinerzeit erworbenen Nachbarparzelle sollen zwei baugleiche Vorklärbecken, die Faulung mit Maschinenhaus und BHKW (einschl. Gasaufbereitung vorkonfektioniert als Containerlösung), sowie der Gasspeicher mit Gasfackel entstehen. Die beiden Schlammstapelbehälter im Bereich des bestehenden Betriebsgebäudes sollen für die Verfahrensumstellung umgenutzt werden. Diese werden als Vorlage für die Faulung, sowie als Vorlage für die Schlammentwässerung dienen.

Zwischenzeitlich liegt die notwendige wasserrechtliche Erlaubnis (mit Bescheid vom 17.06.2025) vor.

Gefördert wird die Maßnahme mit finanzieller Unterstützung des Bundes (1.479.300 € Zuschuss) und des Landes RLP (1.453.800 € Zuschuss; 2.212.400 € Zinszuschussdarlehen).

Die ersten beiden Ausbaulose (Los II-1 Baufeldvorbereitung und Los II-2 Anlagentechnik im Bestand) wurden zwischenzeitlich vergeben. Die Baufeldvorbereitung befindet sich aktuell bereits in der Umsetzung.

In einem nächsten Schritt wurde die Ausführungsplanung für die weiteren Ausschreibungen (Los II-3 Baukonstruktion Faulung – Gebäude, Vorklärung, Außenanlagen, Los II-4 Ausrüstungstechnik Faulung) erstellt, deren Umsetzung dann zeitnah folgen sollen.

Die Ausführungsplanung wurde durch einen Vertreter des Ingenieurbüro HSI Consult, Herrn Stefan Thönnes, in der Sitzung vorgestellt und auf Fragen geantwortet.

Für die nächste Ausschreibung (Los II-3 - Baukonstruktion der Faulung mit Gebäude, Vorklärung und Außenanlagen) liegt nunmehr die Zeitplanung vor, so dass eine Auftragserteilung bereits Ende Mai/Anfang Juni erfolgen kann. Da die nächste Sitzung des Werks-, Bau- und Umweltauschusses erst am 24.06.2026 geplant ist, wird empfohlen den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten zur Auftragserteilung zu ermächtigen.

Der Werks-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Ausführungsplanung in der vorgestellten Form und ermächtigt den Vorsitzenden, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag für das Los II-3 an den niedrigstfordernden Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Mitteilung einer Vergabeentscheidung;

KA Treis Schlammfaulung - Vergabe der Bauleistung Los II-02 Anlagentechnik im Bestand

Um die weitere Bauausführung nicht zu behindern, wurde vereinbart, dass neben dem Los II-01 Baufeldvorbereitung (Erdarbeiten / Spezialtiefbau) auch das Los II-02 Ausrüstungstechnik Bestandsgebäude sehr frühzeitig durchgeführt werden sollen. In der Sitzung am 24.06.2025 wurde von den beauftragten Ingenieurbüros HSI / Dr. Siekmann & Partner die Ausführungsplanung einschließlich der geschätzten Baukosten vorgestellt und anschließend vom Werks-, Bau- und Umweltausschuss ein Vorratsbeschluss für eine beschleunigte Auftragsvergabe gefasst.

In der Sitzung am 02.12.2025 wurde die Vergabeentscheidung für das Los II-01 bereits bekannt gegeben.

Zwischenzeitlich wurde nun auch das Los II-02 Ausrüstungstechnik Bestandsgebäude nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung durch den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten an den wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben. Weitere Angaben waren aus dem der Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Vergabevermerk zu entnehmen.

Der Werks-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Vergabeentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

3. Beauftragung von Ingenieurleistungen für die Kanalerschließung des Neubaugebietes "St.-Sebastianus-Straße" der Ortsgemeinde Ellenz-Poltersdorf

-Vorratsbeschluss-

Die Ortsgemeinde Ellenz-Poltersdorf beabsichtigt die Erschließung von ca. 24 Baugrundstücken oberhalb der St. Sebastianusstraße. Das Neubaugebiet soll im modifizierten Trennsystem erschlossen werden. Die sogenannte Niederschlagswasserbewirtschaftung soll in einer zentralen Retentionsanlage – als Erdbecken – durchgeführt werden. Die Notüberläufe und der gedrosselte Abfluss des Beckens sollen in einen vorhandenen Regenwasserkanal geleitet und die Schmutzwasserentsorgung über den Anschluss an einen bestehenden Schmutzwasserkanal erfolgen.

Für die notwendigen Ingenieurleistungen (Regenrückhaltebecken, Kanal, Straße) werden derzeit Honorarangebote über die Zentrale Vergabestelle ZUCK eingeholt.

Die Auftragsvergabe erfolgt gemeinsam mit der Straßenplanung der Ortsgemeinde an den gesamtwirtschaftlichsten Anbieter. Die Honorarangebote werden bis zur Sitzung des Werks-, Bau- und Umweltausschusses nicht vorliegen.

Im Wirtschaftsplan 2026 sind Mittel von 25.000 € veranschlagt. Die benötigten Finanzmittel sind im Wirtschaftsplan 2027 bereit zu stellen.

Der Werks-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Ingenieurleistungen für die Kanalerschließung und ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag an das gesamtwirtschaftlich günstigste Ingenieurbüro zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

4. Klärschlammverwertung im Verbund (Mitbehandlung von Klärschlämmen der Kläranlagen Bremm und Briedern in der Kläranlage Zell-Bullay-Alf);

Vorstellung des Vereinbarungsentwurfes

Der Tagesordnungspunkt wurde durch einstimmigen Beschluss des Werks-, Bau- und Umweltausschusses von der Tagesordnung abgesetzt, da der Vereinbarungsentwurf noch nicht vorlag.

5. Mitteilung einer Eilentscheidung;

Umschuldung eines Darlehens des Abwasserwerkes Cochem

Zum 28.02.2026 ist bei dem Abwasserwerk ein Darlehen über 646.385,73 € ausgelaufen.

Die Verwaltung hat aus diesem Grund das Darlehen zu nachstehend beschriebenen Konditionen ausgeschrieben:

Es wurden mehrere Banken zur Angebotsabgabe angeschrieben. Drei Banken haben Angebote abgegeben.

Im Rahmen der Eilentscheidung wurde das Darlehen, im Hinblick auf die abweichenden Zinssätze, zum wirtschaftlichsten Anbieter, die Raiffeisenbank MEHR eG für 10 Jahre umgeschuldet.

Der Werksausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und begrüßt die Umschuldung des Darlehns zur Raiffeisenbank MEHR eG.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

6. Fortschreibung Flächennutzungsplan für die Gemarkungen Ellenz-Poltersdorf, Ernst und Lieg zur Darstellung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Der Verbandsgemeinderat hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 24.05.2023 mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes bzgl. PV-Freiflächenanlagen befasst.

Nach der Überarbeitung der Unterlagen aufgrund der im Rahmen der landesplanerischen Stellungnahme vorgebrachten Anregungen sind rd. 113 ha auf gemeindeeigenen Flächen im Bereich der Verbandsgemeinde Cochem für PV Freiflächenanlagen vorgesehen.

Zwischenzeitlich haben die Ortsgemeinde Lieg, Ernst und Ellenz-Poltersdorf

entsprechende Bebauungsplanverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurde seitens der Unteren Landesplanungsbehörde, Kreisverwaltung Cochem-Zell, gefordert, den Flächennutzungsplan entsprechend fortzuschreiben. Hierzu wurde ein Planungsbüro bezüglich der anfallenden Planungskosten angefragt. Diese Kosten sollen anteilig auf die betroffenen Ortsgemeinden verteilt und von den jeweiligen Investoren getragen werden. Entsprechende städtebauliche Verträge liegen bereits vor.

Für alle weiteren Flächen der übrigen Ortsgemeinden liegen noch keine konkreten Planungsabsichten vor. Fachbereichsleiter Marco Knieper erläuterte den Änderungsbedarf.

Der Werks- Bau und Umweltausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Gemarkungen Lieg, Ernst und Ellenz-Poltersdorf zu beschließen und das Planungsbüro mit der Erstellung der Planunterlagen zur Einleitung des Verfahrens nach Baugesetzbuch zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

7. Mitteilungen und Verschiedenes

a) KRITIS-Dachgesetz

Das Gesetz wurde am 26.01.2026 im Bundestag beschlossen und hat auch Auswirkungen für Betriebe der Wasserwirtschaft. Aufgrund der Größe des hiesigen Abwasserwerkes (kleiner 500.000 EW) fällt es grds. noch nicht unter die Pflichtenregelungen. Ansonsten wäre man zur Erstellung von Risikoanalysen, eines Krisenmanagementsystems und Meldepflichten unterworfen. In dem Zusammenhang stelle man aktuell auch Überlegungen an, die Kläranlage Treis im Zuge der Umstellung auf Schlammfaulung flächendeckend mit einer Videoüberwachung zu versehen.

b) Kommunikation im Krisenfall

Über den eingeschlagenen Weg des Abwasserwerkes und des aktuellen Sachstandes wurde ein Überblick gegeben. Die Umsetzung wird voraussichtlich in 2027 erfolgen.

c) Umsetzung Zukunftskonzept Kläranlage Brauheck

Es hat ein Gespräch bezüglich einer möglichen Landesförderung mit dem Umweltministerium RLP stattgefunden. Nach derzeitiger Kostenschätzung entstehen Investitionskosten von ca. 8 Mio. €. Über das Ergebnis wurde berichtet. Demnach werde eine Förderung in Aussicht gestellt (förderfähige Kosten ca. 5,75 Mio. €); daneben sind auch Förderungen nach der Kommunalrichtlinie möglich.

d) Klärschlammentwässerung Kläranlage Brauheck

Es wird in Kürze mit dem Bewilligungsbescheid aus Mainz gerechnet, so dass die Ausführungsplanung und die Ausschreibung der Maßnahme erfolgen kann.

Nichtöffentliche Sitzung

Die Beratungsergebnisse aus der folgenden nichtöffentlichen Sitzung des Werks-, Bau- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Cochem werden in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gremiums bekannt gegeben.