Aus der Niederschrift
über die 32. Sitzung des Gemeinderates Bruttig-Fankel am 29.01.2024 im historischen Rathaus
- Einladung vom 18.01.2024 –
| Beginn: | 19:02 Uhr |
| Ende: | 20:15 Uhr |
| Anwesend | |
| Als Vorsitzender: | Ortsbürgermeister Rainer Welches |
| Als Mitglieder: | Karl-Heinz Bleser |
| Elke Dax | |
| Eileen Eschbach | |
| Ludwig Götz | |
| Mark Grünewald | |
| Andreas Hoppe | |
| Matthias Klein | |
| Bettina Lenz | |
| Rita Pearse-Danker | |
| Hermann-Josef Scheuren, Beigeordneter | |
| Michael Zelt | |
| Mario Zender (ab TOP 1 b ö.S.), Erster Beigeordneter | |
| Entschuldigt: | Jens Kreutz |
| Hubert Marx | |
| Sonja Weyrauch | |
| Alexander Zabel | |
| Auf Einladung: | Bürgermeister Wolfgang Lambertz, VGV Cochem (ab TOP 4 ö.S. ) |
| Schriftführer: | VFA Philipp Hennen, VGV Cochem |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Einladung sowie die Tagesordnung werden keine Bedenken erhoben. Ratsmitglied Elke Dax merkt an, dass die veröffentlichte Einladung zur Einwohnerfragestunde ihrer Meinung nach zu kurzfristig veröffentlicht wurde, da zwischen der Veröffentlichung /Zustellung des Mitteilungsblattes und der Sitzung des Rates ein zu kurzes Zeitfenster liegt.
Sie bittet um Prüfung, ob künftige Einwohnerfragestunden nicht bspw. bereits eine Woche vor Veröffentlichung der Tagesordnung im Mitteilungsblatt durch die Gemeindeleitung angekündigt werden können. Dies wird durch den Vorsitzenden zugesichert.
Der Vorsitzende begrüßt die Damen und Herren des Rates sowie die Zuhörer und eröffnet die Sitzung.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
| a) | Die Gemeindeleitung dankt der Feuerwehr Bruttig-Fankel ausdrücklich für ihre Unterstützung bei den Reinigungsarbeiten nach dem Hochwasser Anfang des Monats. |
| Die Feuerwehr Bruttig-Fankel wurde im vergangenen Kalenderjahr zu insgesamt 32 Einsätzen alarmiert. Für ihre Bereitschaft und ihrem wichtigen Dienst an der Gesellschaft und am Nächsten dankt die Gemeindeleitung den Kameradinnen und Kameraden. | |
| b) | Durch die Pfadfinder wurde der Bahndamm (oberhalb) von Unrat und Unkraut befreit. |
| Hierfür ein Dankeschön an die Pfadfinder und Rita Perase-Danker und ihr Team. Die freigelegten und auf einem Platz angehäuften Pflastersteine sollen der Bevölkerung von Bruttig-Fankel zum Kauf angeboten werden. | |
| c) | Anlässlich der 50-jährigen Fertigstellung der Peter-Altmeier-Brücke zwischen Bruttig-Fankel und Ernst wird am 23.06.2024 eine Feierstunde auf der Brücke abgehalten werden. |
| d) | Die Heizungsanlage im alten Rathaus Fankel ist dringend sanierungsbedürftig. Der Erste Beigeordnete Mario Zender wird Kontakt mit einem Energieberater aufnehmen, der sich die Situation vor Ort anschauen soll und entsprechende Empfehlungen abgeben soll. |
| e) | Für die anstehende Kommunalwahl findet ein erstes Infogespräch am 30.01.2024 um 19:00 Uhr im alten Rathaus Bruttig statt. Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. |
| f) | Der Gehweg im Bereich der Moselstraße, Ortsteil Fankel, Höhe Pumpenhäuschen wird mit einer neuen Teerdecke versehen. Für diese Arbeit haben zwei Angebote vorgelegen, der wirtschaftlichste Anbieter wurde beauftragt. |
| g) | Da die Nachbargemeinden einen deutlich niedrigeren Preis für den Festmeter Brennholz festgesetzt haben, wird der Preis für das Jahr 2025 nochmals überprüft werden. |
| h) | Am Tag der Sitzung wurden neue Bankbohlen geliefert, hierüber werden die Vorsitzenden von HVV und VVV informiert werden, damit evtl. schadhafte Bohlen beim Aufstellen der Ruhebänke im Frühjahr ausgetauscht werden können. |
| i) | Die Kreisverwaltung hat über das Bauamt der Verwaltung eine Übersicht über bauwillige Personen in einem möglichen Neubaugebiet in der Ortsgemeinde angefordert. |
Der Punkt i und wird vom Ersten Beigeordneten Mario Zender mitgeteilt.
2. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.12.2023
Durch den Vorsitzenden werden die Beratungsergebnisse vom 04.12.2023 bekannt gegeben.
3. Einwohnerfragestunde
Durch einen anwesenden Einwohner werden Fragen zu möglichen Baugebieten gestellt.
Des Weiteren wird durch den Einwohner auf die Parksituation während des Hochwassers in der Hauptstraße hingewiesen. Abschließend weist der Einwohner auf illegale Müll- und Bauschuttentsorgungen im Bereich des „Engelporter Platzes“ hin.
Die Anregungen und Fragen werden durch die Gemeindeleitung beantwortet bzw. zur Kenntnis genommen.
4. Bereitstellung eines Jugendraumes
Der Vorsitzende informiert darüber, dass sich mehrere Jugendliche gemeldet haben ob die Einrichtung eines Jugendraums möglich wäre. Ein Teil dieser Jugendlichen hat auch im Zuschauerraum Platz genommen.
Es würde die Möglichkeit bestehen den Jugendraum im ehemaligen Lager der Raiffeisenbank oder im ehemaligen Bürgermeisterbüro (Schwesternhaus) als Übergangslösung zu installieren.
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion, kurzfristig und nach Prüfung aller Auflagen den Raum im alten Rathaus Bruttig der Jugend zu Verfügung zu stellen.
Soweit aus behördlicher Sicht (baulich und brandschutztechnisch) keine Bedenken bestehen, soll mit den Jugendlichen und den Eltern der Jugendlichen ein Treffen vereinbart werden, zudem dann auch Vertreter des Kreisjugendamtes und der Verwaltung eingeladen werden. Hierbei sollen dann die weitere Vorgehensweise sowie grundsätzliche Regeln für den Jugendraum besprochen werden.
Unabhängig hiervon wird die Gemeindeleitung mit dem Vorstand der Raiba Kontakt aufnehmen, um abstimmen, welche Pläne für die künftige Nutzung des Gebäudes seitens der Raiba bestehen.
Der Rat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
5. Anschaffung eines Parkscheinautomaten für den Wohnmobilstellplatz
- Auftragsvergabe
Die Ortsgemeinde beabsichtigt die Anschaffung eines Parkscheinautomaten für den Wohnmobilstellplatz. Hierzu wurden Angebote für Automaten mit nachfolgenden Anforderungen bei drei Unternehmen angefordert:
| 1. | Zahlungsmöglichkeiten |
| - Geldschein-, Kleingeld- und Kartenzahlungen | |
| 2. | Strombezug |
| - Solar mit Speicherbatterie |
Lediglich eine Firma hat ein Angebot (siehe Anlage „Angebot Nr. 1“) in Höhe von 10.329,20 € abgegeben.
Der Verkaufsleiter der anbietenden Firma gibt zusätzlich Folgendes zu Bedenken:
Geldscheinzahlung:
| Von dieser Option rät er ausfolgenden Gründen ab: | |
| - | Erhöhtes Aufbruchsrisiko |
| - | Höherer Wartungsaufwand |
| - | Höhere Anschaffungskosten |
| - | Vorhalten und Nachbestückung von Kleingeld als Wechselgeld |
| - | Regelmäßige Leerung der Geldscheinkassette um beim Aufbruch den möglichen Schaden gering zu halten |
Kartenzahlung:
| Hier sind zwei Optionen vorhanden: | |
| - | Kartenlesegerät ohne PIN-Eingabe (für Zahlbeträge bis 50,00 € keine PIN-Eingabe erforderlich) |
| Für jeden Tag ist ein separater Parkschein zu lösen, somit ist keine PIN-Eingabe erforderlich. | |
| - | Kartenlesegerät mit PIN-Eingabe (Aufpreis 770,00 €) |
| Z. B. Ein Stellplatznutzer möchte ein Parkticket für 8 Nächte (8 Nächte x 8 € = 56 €) lösen und somit ist eine PIN-Eingabe erforderlich. | |
| Solarmodul: | |
| - | Im Parkscheinautomat als Haube integriert. |
| - | Externer Mast mit Beschilderung „Hier Parkschein lösen“. (Aufpreis 425,00 €), Fundament muss entsprechend größer gebaut werden. |
Der Verkaufsleiter hat ein alternatives Angebot (siehe Anlage „Angebot Nr. 2“) in Höhe von 7.946,82 € ausgearbeitet und empfiehlt der Ortsgemeinde Bruttig-Fankel die Anschaffung eines Parkscheinautomaten mit folgender Ausstattung:
| 1. | Zahlungsmöglichkeiten |
| - Kleingeld- und Kartenzahlungen ohne PIN-Eingabe | |
| 2. | Strombezug |
| - Solar mit Speicherbatterie im Parkscheinautomat integriert. |
Die Verwaltung merkt nochmals an, dass die Bewirtschaftung des Wohnmobilstellplatzes (Kontrolle der Parkscheine, Leerung des Parkscheinautomaten, Geldeinzahlung bei der Verbandsgemeindekasse usw.) von der Ortsgemeinde selbst durchzuführen ist. Ein entsprechender Wartungsvertrag ist ebenfalls noch abzuschließen, welcher rund 1.040,00 € im Jahr kostet (siehe Anlage „Wartung“). Sofern der Parkscheinautomat angeschafft wird, ist eine Zahlstelle ist bei der Verwaltung einzurichten und mit der Verbandsgemeindekasse abzustimmen.
Aus Sicht des Rates wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2023 ausführlich hierüber beraten und ein Beschluss herbei geführt, sodass der Rat keinen Grund sieht, sich erneut mit der Thematik zu befassen.
6. Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Nach § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über die Annahmen von Sponsoring-Leistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.
Der Ortsgemeinde Bruttig-Fankel werden folgende Spenden angeboten:
| Ver- wendungs- zweck | Zuwendungs- betrag | Zuwendungs- geber | Ander- weitiges Beziehungs- verhältnis zur Gemeinde |
| Spende Sitzbank Panorama-Hütte | 1.000,00 € | Sebastian Ostermann, In der Mark 16, 56814 Bruttig-Fankel | ---- |
| Spende Spielplatz Fankel, Anschaffung Trampolin | 3.726,00 € | „Elterninitiative Sonnenblume“, Sonja Weyrauch, Weingartenstraße 11 a, 56814 Bruttig-Fankel | Frau Weyrauch ist Mitglied des Gemeinderates |
Der Gemeinderat hat keine Bedenken und beschließt die angebotenen Zuwendungen anzunehmen und dankt den Spendenden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig