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Stadt- und Landbote - Aktuelles aus dem Ferienland Cochem
Ausgabe 2/2019
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Fischereigenossenschaft "Endert" für das Haushaltsjahr 2019

vom 02.01.2019

Aufgrund von § 12 der Satzung der Fischereigenossenschaft Endert vom 18.03.1980 sowie der Vereinbarung zwischen der Fischereigenossenschaft und der Verbandsgemeinde Cochem vom 16.04.2012 über die Übertragung der Rechte und Pflichten auf die Verbandsgemeinde hat der Verbandsgemeinderat am 18.12.2018 für das Haushaltsjahr 2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  — 2.100 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  — 2.100 EUR

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag  — 0 EUR

2. im Finanzhaushalt

a) der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  — 0 EUR

b) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 0 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 0 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 0 EUR

c) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit  — 0 EUR

Cochem, den 02.01.2019 gez. Lambertz (Dienstsiegel)
Wolfgang Lambertz, Bürgermeister

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 14.01.2019 bis 22.01.2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem, Zimmer 3.01 / 3.03, Ravenéstraße 61, 56812 Cochem, während der Dienstzeit öffentlich aus.

Wolfgang Lambertz, Bürgermeister