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Stadt- und Landbote - Aktuelles aus dem Ferienland Cochem
Ausgabe 21/2019
Veröffentlichungen der Stadt Cochem und der Ortsgemeinden
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Aus der Niederschrift

über die 50. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Cochem am 08.05.2019 im großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Cochem

Beginn: 18:30 Uhr

Ende: 20:00 Uhr

Sitzungsteilnehmer

Vorsitzender: Stadtbürgermeister Walter Schmitz

Beigeordnete: I. Beigeordneter Josef Heimes,

Beigeordnete Carola Stern-Gilbaya

Ausschussmitglieder: Rolf Haxel, Gregor Fuhrmann, Lukas Schmitz, Frederik Eiden, Wilfried Klinkner (Stellvertreter), Thomas Heimes, Ulrich Burkholz, Holger Haupt.

entschuldigt: Beigeordneter Karl-Josef Mons, Ausschussmitglied Michael Meyer, Bürgermeister Wolfgang Lambertz.

Weitere Sitzungsteilnehmer:

Stadträte Birgit Morsch und Marco Steuer.

Schriftführer: Verwaltungsfachangestellter Herbert Schneider

Öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ausschussmitglied Haupt beantragt, die Tagesordnung um einen Punkt 4. Neu: „Herstellung einer Elektroladesäule im Bereich der kath. Kirche, Bockbrunnenplatz“ zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

1. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.04.2019

Das Beratungsergebnis aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.03.2019 wird bekanntgegeben.

2. Bauanfragen und Bauanträge

2.1 Antrag auf Anbringung einer Wärmedämmung in Cochem, Burgfrieden 6

Der Bau- und Planungsausschuss stimmt der Anbringung der beantragten Wärmedämmung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2.2 Bauvoranfrage auf Aus- und Umbau des Wohnhauses Moselpromenade 31

Ausschussmitglied Burkholz nimmt an der Beratung und Beschlussfassung wegen Ausschließungsgründen nicht teil. Er verlässt den Sitzungstisch.

Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage.

Der Ausschuss erklärt sich einstimmig einverstanden, dass Architekt Burkholz das Vorhaben vorstellen darf.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob das Einvernehmen zu den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Moselpromenade/Brückenstraße erteilt werden kann.

Abstimmungsergebnis: 6 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Der Antrag ist damit abgelehnt.

3. Erweiterung des Sanierungsgebietes Stadtkern Cochem um Flächen im Bereich Tummelchen (Empfehlung an den Stadtrat)

Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage.

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die vorgeschlagene Erweiterung als Sanierungsgebiet „2. Erweiterung des Sanierungsgebietes Stadtkern Cochem“ gem. § 142 BauGB festzulegen. Die förmliche Festlegung erfolgt als Satzung. Die Durchführung der Sanierung erfolgt im vereinfachten Verfahren gem. § 142 Abs. 4 BauGB. Die Vorschriften des § 144 Abs. 1 BauGB finden Anwendung. Die Vorschriften des § 144 Abs. 2 finden keine Anwendung. Die Satzungsbegründung und die Kosten- und Finanzierungsübersicht werden gebilligt. Die Dauer des Sanierungsverfahrens wird gem. § 142 Abs. 3 BauGB bis zum Jahr 2023 festgelegt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

4. Herstellung einer Elektroladesäule im Bereich der kath. Kirche, Bockbrunnenplatz

Ausschussmitglied Haupt erläutert, dass zurzeit ein Elektroanschluss vom städt. Rathaus in die Moselanlagen für den Steiger der KD-Schifffahrtsgesellschaft verlegt wird. Diese Arbeiten sollten genutzt werden, um im Bereich des Bockbrunnenplatzes oder deren Umfeld eine Elektrolade-Säule für Pkw zu errichten. Er beantragt, eine Elektrolade-Säule herzustellen.

Der Antrag wird mit Hinweis auf die Lage im Hochwasserbereich bei 1 Ja- und 8 Nein-Stimmen abgelehnt. Es soll jedoch geprüft werden, ob an anderer hochwasserfreier Stelle im Stadtgebiet eine Elektrolade-Säule eingerichtet werden kann.

5. Mitteilungen

Weitergeleitete Bauanträge an die Kreisverwaltung ohne Behandlung im Bau- und Planungsausschuss:

- Anbringung eines Werbeauslegers in Cochem, Burgfrieden 6

- Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Cochem-Sehl, Am Osterborn

Ausschussmitglied Haxel bemängelt den ungepflegten Böschungszustand an der Sparkassenunterführung. Der Vorsitzende erwidert, diesbezüglich tätig zu werden.

Nichtöffentliche Sitzung

Das Beratungsergebnis aus der nichtöffentlichen Sitzung wird in der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses bekanntgegeben.