Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Senheim für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vom 26. Juni 2025
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Senheim für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vom 26. Juni 2025
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2025 auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 2025 | 2026 | ||||
| 1. | im Ergebnishaushalt | ||||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.337.550 € | 1.191.630 € | |||
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.332.300 € | 1.308.210 € | |||
| der Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag auf | 5.250 € | -116.580 € | |||
| 2. | im Finanzhaushalt | ||||
| a) die ordentlichen Einzahlungen auf | 1.273.760 € | 1.128.530 € | |||
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 1.211.120 € | 1.182.790 € | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 62.640 € | -54.260 € | |||
| b) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 97.000 € | 0 € | |||
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 122.500 € | 353.500 € | |||
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -25.500 € | -353.500 € | |||
| c) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 € | 411.560 € | |||
| - Abnahme der Forderungen gegenüber der Einheitskasse | 0 € | 411.560 € | |||
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 37.140 € | 3.800 € | |||
| - Zuführung zu den Forderungen gegenüber der Einheitskasse | 33.530 € | 0 € | |||
| - ordentliche Tilgung von Investitionskrediten | 3.610 € | 3.800 € | |||
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -37.140 € | 407.760 € | |||
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf
| 2025 | 2026 | |
| 700.000 € | 0 € |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf
| 2025 | 2026 | |
| 0 € | 0 € |
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse werden für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 nicht veranschlagt.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2025 | 2026 | |
| - Grundsteuer A auf | 345 v.H. | 345 v.H. |
| - Grundsteuer B auf | 465 v.H. | 465 v.H. |
| - Gewerbesteuer auf | 380 v.H. | 380 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
| 2025 | 2026 | |
| - für den ersten Hund auf | 60 € | 60 € |
| - für den zweiten Hund auf | 96 € | 96 € |
| - für jeden weiteren Hund auf | 144 € | 144 € |
| - für den ersten gefährlichen Hund auf | 500 € | 500 € |
| - für jeden weiteren gefährlichen Hund auf | 1.000 € | 1.000 € |
§ 6 Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt | 6.178.721,58 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt | 5.998.997,16 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt | 6.319.101,59 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt | 6.443.731,03 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt | 6.734.094,48 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt | 6.682.004,48 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt | 6.687.254,48 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2026 beträgt | 6.570.674,48 € |
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000 € überschritten sind.
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
56820 Senheim, 26. Juni 2025
gez. Ahnen (Dienstsiegel)
Volker Ahnen
Ortsbürgermeister
Hinweis
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht und ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit von Montag, den 14.07.2025 bis Dienstag, den 22.07.2025 während den Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem, Zimmer 3.01 öffentlich aus.
Es wird um Terminvereinbarung zur Einsichtnahme gebeten. Termine zur Einsichtnahme können telefonisch unter 02671 608-126 oder per E-Mail an marie.henzgen@vgcochem.de vereinbart werden.
Auf die nachfolgenden Bestimmungen des § 24 Abs. 6 GemO wird hingewiesen:
„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.