Moselkern - Bekanntmachung
Erste Änderung der Satzung über die Festsetzung des Beitragssatzes zur Erhebung des Tourismusbeitrages der Ortsgemeinde Moselkern vom 01.12.2021 vom 28.06.2023
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und der §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages vom 12.12.2018 jeweils in der derzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Moselkern in seiner Sitzung am 28.06.2023 folgende Änderung der Beitragssatzsatzung beschlossen:
Artikel 1
§ 1 wird wie folgt geändert:
Der Beitragssatz für das Jahr 2024 und Folgejahre wird wie folgt festgesetzt:
18,10 v. H.
Artikel 2
Diese Änderung zur Satzung über die Festsetzung des Beitragssatzes zur Erhebung des Tourismusbeitrages tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Moselkern, den 28.06.2023
Für die Ortsgemeinde Moselkern (DS)
Gez.
Peter Mayer
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem, Ravenéstraße 61, 56812 Cochem, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.