Bekanntmachung
für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 vom 26.07.2023
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.06.2023 auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
| 2023 | 2024 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 660.840 € | 586.880 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 595.290 € | 509.860 € |
| der Jahresüberschuss/Jahresfehlbedarf auf | 65.550 € | 77.020 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| a) die ordentlichen Einzahlungen auf | 603.710 € | 534.910 € |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 511.270 € | 431.030 € |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 92.440 € | 103.880 € |
| b) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 500 € | 500 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 29.500 € | 1.500 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -29.000 € | -1.000 € |
| c) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 € | 0 € |
| - Abnahme der Forderungen gegenüber der Einheitskasse | 0 € | 0 € |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 63.440 € | 102.880 € |
| - Tilgung von Investitionskrediten | 8.550 € | 8.870 € |
| - Zunahme der Forderungen gegenüber der Einheitskasse | 54.890 € | 94.010 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -63.440 € | -102.880 € |
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§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 nicht veranschlagt.
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Ein Höchstbetrag über die Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 nicht veranschlagt.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2023 | 2024 |
| - Grundsteuer A auf | 300 v.H. | 345 v.H. |
| - Grundsteuer B auf | 350 v.H. | 465 v.H. |
| - Gewerbesteuer auf | 365 v.H. | 380 v.H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| 2023 | 2024 |
| - für den ersten Hund auf | 60 € | 60 € |
| - für den zweiten Hund auf | 120 € | 120 € |
| - für jeden weiteren Hund auf | 144 € | 144 € |
| - für den ersten gefährlichen Hund auf | 360 € | 360 € |
| - für jeden weiteren gefährlichen Hund auf | 600 € | 600 € |
§ 6
Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 betrug | 1.780.844,05 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt | 1.860.982,84 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt | 1.984.079,92 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt | 2.088.327,95 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt | 2.072.370,23 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt | 2.151.639,96 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt | 2.068.799,96 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt | 2.134.349,96 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt | 2.211.369,96 € |
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.000 € überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
56814 Beilstein, 26.07.2023
gez. Herrmann (Dienstsiegel)
Eugen Herrmann
Ortsbürgermeister
Hinweis
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht und ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, den 07.08.2023 bis Dienstag, den 15.08.2023 während der Bürostunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem, Zimmer 3.03 aus.
Es wird um Terminvereinbarung zur Einsichtnahme gebeten. Termine zur Einsichtnahme können telefonisch unter 02671 608-130 oder per E-Mail an petra.junglas@vgcochem.de vereinbart werden.
Auf die nachfolgenden Bestimmungen des § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung wird hingewiesen:
„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.