Aus der Niederschrift

über die 1. Sitzung des Gemeinderates Bremm am 08.07.2024 im Calmont-Forum

- Einladung vom 01.07.2024 -

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Einladung sowie die Tagesordnung werden keine Bedenken erhoben. Der Vorsitzende begrüßt die Damen und Herren des Rates und eröffnet die Sitzung.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Nach § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet der (geschäftsführende) Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Die Ratsmitglieder sind insbesondere zur Verschwiegenheit (§ 20 GemO), zur Treue gegenüber der Gemeinde (§ 21 GemO) verpflichtet und gehalten, ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung auszuüben (§ 30 Abs. 1 Satz 1 GemO).

1. Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 20 GemO)

Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht für solche Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Gemeinderat aus Gründen des Gemeinwohls oder zum Schutze berechtigter Interessen einzelner beschlossen ist.

Die Geheimhaltung ist vorgeschrieben, wenn

Die Geheimhaltung ist der Natur der Sache nach vor allem erforderlich bei Vorgängen, die die privaten Verhältnisse einzelner Personen betreffen. Schweigepflicht besteht auch gegenüber Ratsmitgliedern, die wegen Sonderinteresse von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen sind. Meinungsäußerungen der Sitzungsteilnehmer und Stimmabgaben einzelner Personen in nichtöffentlicher Sitzung sind stets geheim zu halten.

2. Treuepflicht (§ 21 GemO)

Ratsmitglieder haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde. Sie dürfen Ansprüche oder Interessen Dritter gegen die Gemeinde grundsätzlich nicht vertreten. Ausnahmsweise ist dies zulässig, wenn sie als gesetzliche Vertreter handeln.

3. Sonderinteresse (§ 22 GemO)

Ratsmitglieder dürfen nicht beratend oder entscheidend mitwirken,

und die unter den Buchstaben a bis c Bezeichneten ein unmittelbares persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Entscheidung haben. Satz 1 Nr. 3 Buchst. a. gilt nicht, wenn nach den tatsächlichen Umständen der Beschäftigung anzunehmen ist, dass Betroffene sich deswegen nicht in einem Interessenwiderstreit befinden.

Liegt ein Ausschließungsgrund vor oder sprechen Tatsachen dafür, dass ein solcher Grund vorliegen könnte, so hat dies das Ratsmitglied dem Bürgermeister vor Beratung und Entscheidung mitzuteilen.

Folgen bei Nichtbeachtung

Verletzt ein Ratsmitglied eine der in Ziffer 1 bzw. 2 genannten Pflichten, kann der Ortsbürgermeister/in diesem nach Zustimmung durch den Rat ein Ordnungsgeld bis zu 500,00 € auferlegen.

Eine Entscheidung, die gegen die Bestimmungen über das Sonderinteresse verstößt (Ziffer 3), ist unwirksam. Dies gilt auch für Entscheidungen in den Fällen, in denen eine mitwirkungsberechtigte Person ohne Ausschließungsgrund von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen wurde. Sie gilt jedoch als von Anfang an wirksam, wenn nicht innerhalb von drei Monaten ihre Ausführung vom Ortsbürgermeister ausgesetzt oder von der Aufsichtsbehörde beanstandet wird. Die Wirksamkeit tritt nicht gegenüber demjenigen ein, der vor Ablauf der Dreimonatsfrist einen förmlichen Rechtsbehelf eingelegt hat, wenn im Verlauf dieses Verfahrens der Mangel festgestellt wird. Die ausgesetzte oder beanstandete Entscheidung ist unverzüglich unter Vermeidung des Fehlers, der zur Aussetzung oder Beanstandung geführt hat, zu wiederholen.

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Hermann Oster verpflichtet die Ratsmitglieder per Handschlag.

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Die Ernennung, Vereidigung und Einführung des Ortsbürgermeisters in das Amt obliegt gemäß § 54 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem noch im Amt befindlichen Vorgänger, mithin dem geschäftsführenden Bürgermeister oder im Vertretungsfalle den geschäftsführenden Beigeordneten als allgemeine Vertreter im Verhinderungsfall in der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis (§ 36 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 3 Gemeindeordnung).

Ist ein allgemeiner Vertreter nicht vorhanden, erfolgt die Ernennung, Vereidigung und Einführung des Ortsbürgermeisters durch ein vom Gemeinderat zu wählendes Ratsmitglied. Der für die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung Zuständige hat die nach den Bestimmungen des Beamtenstatusgesetzes vorzubereitende Ernennungsurkunde auszufertigen und den neu gewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeister zum Ehrenbeamten zu ernennen. Nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde hat er den Ernannten in öffentlicher Sitzung zu vereidigen und in sein Amt einzuführen. Bei einer Wiederwahl in das gleiche Amt entfallen die Vereidigung und Amtseinführung (§ 54 Abs. 1 Satz 3 Gemeindeordnung).

Die geschäftsführende Erste Beigeordnete Gisela Heib stellt fest, dass Herr Hermann Oster bei der Kommunalwahl am 09.06.2024 zum Ortsbürgermeister gewählt wurde und er die Wahl angenommen hat. Sie gratuliert Herrn Oster zur Wahl. Anschließend ernennt sie ihn durch Aushändigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Bremm. Eine Vereidigung und Amtseinführung ist nicht erforderlich, da es sich um eine Wiederwahl handelte.

Frau Heib wünscht Herrn Oster für seine Amtsführung weiterhin alles Gute und angesichts der bevorstehenden Aufgaben, Herausforderungen und zu treffenden Entscheidungen eine stets glückliche Hand. Dem schließen sich die gewählten Ratsmitglieder an.

Ortsbürgermeister Oster übernimmt den Vorsitz, bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und bietet allen gewählten Ratsmitgliedern eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.

3. Bestellung eines Schriftführers

Nach § 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung ist über jede Sitzung des Gemeinderates eine Niederschrift anzufertigen. Hierzu bestellt der Vorsitzende nach § 41 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung einen Schriftführer. Zum Schriftführer soll nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 1 zu § 41 der Gemeindeordnung ein/e Bedienstete/r der Gemeinde/Stadt, bei Ortsgemeinden und verbandsangehörigen Städten im Einvernehmen mit der Verbandsgemeindeverwaltung ein/e Bedienstete/r der Verbandsgemeinde bestellt werden. Bürger sollen nur dann zum Schriftführer bestellt werden, wenn ein/e Bedienstete/r der Verwaltung nicht zur Verfügung steht.

Der Vorsitzende beabsichtigt, den von der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem vorgeschlagenen Mitarbeiter Herrn Mario Münnich (bzw. dessen Vertreter) zum Schriftführer für die Sitzungen des Ortsgemeinderates zu bestellen.

Der Rat nimmt von der in der Sitzung vom Vorsitzenden durch Handschlag vorgenommenen Bestellung von Herrn Mario Münnich zum Schriftführer zustimmend Kenntnis.

4. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Nach § 50 Absatz 1 der Gemeindeordnung hat jede Gemeinde einen oder zwei Beigeordnete. Bei Gemeinden mit bis zu 25.000 Einwohner kann die Hauptsatzung bestimmen, dass die Zahl der Beigeordneten bis auf drei erhöht wird. Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bremm vom 25.03.2015 in der Fassung vom 18.05.2021 sieht die Wahl von bis zu drei Beigeordneten vor. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte die Gemeinde drei Beigeordnete.

Die/Der „Erste Beigeordnete“ mit gleichnamiger Amtsbezeichnung ist der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters bei dessen Verhinderung. Die übrigen Beigeordneten führen die Amtsbezeichnung „Beigeordneter“ und sind zur allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters nur berufen, wenn der Bürgermeister und die/der „Erste Beigeordnete“ verhindert ist. Die Reihenfolge der allgemeinen Vertretung ergibt sich aus dem der Wahl zugrundeliegenden Ratsbeschluss.

Die Wahl der Beigeordneten hat nach § 53 a Absatz 1 i. V. m. § 40 Absatz 5 der Gemeindeordnung in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung zu erfolgen. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht hierbei, soweit er nicht gewähltes Ratsmitglied ist (§ 36 Absatz 3 Gemeindeordnung). Die Bestimmungen zum Sonderinteresse finden nach § 22 Absatz 3 der Gemeindeordnung bei Wahlen keine Anwendung.

Hinweis:

Der Ortsbürgermeister, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist bzw. der sein Ratsmandat mit der Ernennung zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister verloren hat (§ 5 Absatz 4 Satz 2 Kommunalwahlgesetz), darf an der Wahlhandlung nicht teilnehmen.

Nach § 53 a Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 53 Absätze 3 und 4 Gemeindeordnung sind zur/zum „Ersten Beigeordneten“ bzw. zur/zum weiteren „Beigeordneten“ wählbar, wer:

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält (§ 40 Absatz 3 der Gemeindeordnung). Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit. Unbeschriebene Stimmzettel gelten als Stimmenthaltungen. Einzelheiten zum Wahlverfahren, den technischen Vorkehrungen, der Kennzeichnung der Stimmzettel, zur Bildung des Wahlvorstandes, zur Durchführung der Wahl und zur Feststellung des Wahlergebnisses werden in der Sitzung bekanntgegeben.

Den Wahlvorstand bilden der Vorsitzende und mindestens zwei von ihm zu beauftragende Ratsmitglieder. Die Ratsmitglieder

1) Martin Weyand

2) Wolfram Müller

werden als Mitglieder in den Wahlvorstand und

Herr Alexander Schröder von der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem

zum Schriftführer für die zu erstellende Wahlniederschrift bestellt.

Die/Der „Erste Beigeordnete“ und die weiteren „Beigeordneten“ sind getrennt voneinander zu wählen.

Nachdem sich der Wahlvorstand vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlurne und der Wahlkabine überzeugt hat, eröffnet der Vorsitzende die Wahlhandlung und bittet die Damen und Herren des Rates zunächst um Wahlvorschläge für die Wahl der/des „Ersten Beigeordneten“. Vorgeschlagen wird:

1) Gisela Heib

Im Anschluss an die in geheimer Abstimmung erfolgte Wahl und die Auszählung der Stimmen stellt der Vorsitzende folgendes Ergebnis fest:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Damit ist Frau Heib zur „Ersten Beigeordneten“ der Ortsgemeinde Bremm gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

Im Anschluss an die Wahl der „Ersten Beigeordneten“ bittet der Vorsitzende um Wahlvorschläge für die Wahl einer/eines weiteren „Beigeordneten“ (2. Beigeordnete(r)). Vorgeschlagen wird:

1) Angelina Franzen

Im Anschluss an die in geheimer Abstimmung erfolgte Wahl und die Auszählung der Stimmen stellt der Vorsitzende folgendes Ergebnis fest:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Damit ist Frau Franzen zur „Beigeordneten“ der Ortsgemeinde Bremm gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

An die Wahl der/des 2. Beigeordneten schließt sich die geheime Wahl einer/ eines weiteren (3. Beigeordneten) an. Auf Bitte des Vorsitzenden wird für die Wahl vorgeschlagen:

1) Gaby Franzen

2) Martin Weyand

Im Anschluss an die in geheimer Abstimmung erfolgte Wahl und die Auszählung der Stimmen stellt der Vorsitzende folgendes Ergebnis fest:

Abstimmungsergebnis:

Gaby Franzen - 5 ja-Stimmen

Martin Weyand - 6 ja-Stimmen

Damit ist Herr Weyand zum „Beigeordneten“ der Ortsgemeinde Bremm gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Der Vorsitzende gratuliert den Gewählten zur Wahl. Anschließend ernennt er Frau Gisela Heib durch Aushändigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zur „Ersten Beigeordneten“ der Ortsgemeinde Bremm,

Frau Angelina Franzen durch Aushändigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zur „Beigeordneten“ der Ortsgemeinde Bremm und

Herrn Martin Weyand durch Aushändigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zum „Beigeordneten“ der Ortsgemeinde Bremm.

Im Anschluss an die Ernennung erfolgt die Vereidigung und Einführung in das jeweilige Amt entsprechend § 54 der Gemeindeordnung.

Hinweis:

Bei einer Wiederwahl in das gleiche Amt erfolgt keine Vereidigung und Amtseinführung.

5. Digitale Ratsarbeit

Um den Herausforderungen an eine moderne Verwaltung gerecht zu werden und um die Transparenz sowie das Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger und die Mandatsträger zu verbessern und letzteren eine komfortablere und bessere Sitzungsvorbereitung zu ermöglichen, hat die Verbandsgemeindeverwaltung in der vergangenen Legislaturperiode mit der Fachanwendung „more Rubin“ ein digitales Sitzungsmanagement-, Rats- und Bürgerinformationssystem eingeführt. Über die Fachanwendung werden alle Sitzungsvorlagen, Einladungen, Beschlüsse und Niederschriften individualisiert für das jeweilige Gremium und die entsprechende Gemeinde/Stadt erstellt und archiviert. Über das Modul Ratsinformationssystem (RIS) haben die Mandatsträger die Möglichkeit, auf alle Sitzungsunterlagen und Daten zuzugreifen. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über das Bürgerinformationssystem (BIS) umfassend über die öffentlichen Sitzungen zu informieren. Hierzu wurde über die Homepage der Verbandsgemeinde Cochem (www.vgcochem.de) eine öffentliche Auskunftsplattform bereitgestellt. Durch die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf die öffentlichen Sitzungsdaten konnte gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Transparenz erreicht werden.

Hierdurch wurde die allgemeine Grundlage für eine digitale Ratsarbeit geschaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern, neben dem formalen Bekanntmachungsorgan (Stadt- und Landbote), den jederzeitigen digitalen Zugriff zu ermöglichen.

Wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode, strebt die Verbandsgemeindeverwaltung eine digitalisierte (papierlose) Ratsarbeit an. Hierzu gehört die elektronische Zustellung der Sitzungseinladungen per E-Mail an die vom jeweiligen Ratsmitglied mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die vollständigen Sitzungsunterlagen mit allen Anlagen stehen den Mandatsträgern dann im Ratsinfosystem zur Verfügung. Als weiterer Baustein der mobilen Ratsarbeit hat die Verwaltung den Mandatsträgern für die digitale Ratsarbeit die App “Dipolis“ zur Verfügung gestellt. Dies ermöglicht den Mandatsträgern den vereinfachten mobilen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilem Endgerät (Tablet, Smartphone usw.). Dadurch haben die Ortsgemeinden mehrere Möglichkeiten, wie die digitale Ratsarbeit ausgebaut werden kann.

In der vergangenen Legislaturperiode haben sich zahlreiche Ortsgemeinden für die digitale Ratsarbeit entschieden, hierbei konnten zahlreiche positive Erfahrungen gemacht werden.

Der Aufwand für das Versenden bzw. Verteilen der Unterlagen entfällt, hierdurch verbleibt mehr Zeit für die Sitzungsvorbereitung und Abstimmung Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung allen Ortsgemeinden die digitale Ratsarbeit fortzusetzen.

Hinweis zur Möglichkeit der Beschaffung von mobilen Endgeräten:

Die Entscheidung über die Beschaffung der entsprechenden Endgeräte bleibt den einzelnen Kommunen und Gremien überlassen. Hierbei gibt es mehrere Alternativen:

Der Rat spricht sich dafür aus, die digitale Gremienarbeit fortzusetzen. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen weiterhin ausschließlich digital an die von den Ratsmitgliedern hinterlegten E-Mail-Adressen. Der Zugriff auf die Sitzungsunterlagen samt allen Anlagen wird über das RIS (Ratsinformationssystem) bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

6. Ehrung langjähriger Ratsmitglieder

In den vielen kleinen Gemeinden und Städten in Rheinland-Pfalz und auch in der Verbandsgemeinde Cochem sind das Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeiten und soziales Engagement von großer Bedeutung. Die Lebendigkeit unserer Dörfer lebt von engagierten Menschen und lebendigen Dorfgemeinschaften. Zu unserer Demokratie und einem funktionierenden und sich zukunftsfähig entwickelnden Gemeinwesen trägt jeder bei, der zur Wahl geht, sich politisch oder in Vereinen, Verbänden und Interessengemeinschaften engagiert. Im Besonderen gilt dies für die Menschen, die sich für die Lenkung der Geschicke in ihren Heimatgemeinden in den städtischen und gemeindlichen Gremien als Ratsmitglied oder in der Funktion eines Beigeordneten oder des Ortsbürgermeisters ehrenamtlich einbringen.

Der Vorsitzende und Bürgermeister Wolfgang Lambertz bedanken sich bei nachfolgenden Ratsmitgliedern für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Ortsgemeinderat von Bremm durch Aushändigung einer Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.