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Stadt- und Landbote - Aktuelles aus dem Ferienland Cochem
Ausgabe 34/2019
Veröffentlichungen der Stadt Cochem und der Ortsgemeinden
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Aus der Niederschrift

über die 1. Sitzung des Gemeinderates Ediger-Eller am 01.07.2019 im Bürgerhaus

- Einladung vom 13.06.2019 -

Beginn: 20:30 Uhr

Ende: 22:15 Uhr

Anwesend waren

Als Vorsitzende:

Geschäftsführende Ortsbürgermeisterin Heidi Hennen-Servaty bis TOP 2.

Ortsbürgermeister Bernhard Himmen ab TOP 2

Als Mitglieder:

Markus Baltes

Helmut Brück

Jürgen Holl

Marita Kirchner

Norbert Krötz

Peter Krötz

Frank Mertens

Klaus Mertens

Marie-Luise Meyer-Schenk

Daniel Oster

Michael Oster

Axel Probst

Lukas Schauf

Markus Thiesen

Franz-Josef Schauf ab TOP 3

Peter Seidel ab TOP 4 b als Beigeordneter

Entschuldigt:

Hubertus Niemann

Von der Verwaltung:

Bürgermeister Wolfgang Lambertz, VGV Cochem, ab TOP 3,

Werner Theisen, Elmar Konzen, VGV Cochem

Schriftführer:

Bernhard Fuhrmann, VGV Cochem

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Einladung sowie die Tagesordnung werden keine Bedenken erhoben. Der Vorsitzende begrüßt die Damen und Herren des Rates sowie die Zuhörer und eröffnet die Sitzung.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Nach § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin die Ratsmitglieder namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Die Ratsmitglieder sind insbesondere zur Verschwiegenheit (§20 GemO), zur Treue gegenüber der Gemeinde (§ 21 GemO) verpflichtet und gehalten, ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung auszuüben (§ 30 Abs. 1 Satz 1 GemO).

1. Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 20 GemO)

Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht für solche Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Gemeinderat aus Gründen des Gemeinwohls oder zum Schutze berechtigter Interessen einzelner beschlossen ist.

Die Geheimhaltung ist vorgeschrieben, wenn

a) eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich bestimmt, z. B. § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 30 der Abgabeordnung, § 35 des Sozialgesetzbuches Allgemeiner Teil und § 16 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke, oder

b) ein Schriftstück in einem aus der Verschlusssachenanweisung sich ergebenden Geheimhaltungsgrad eingestuft ist.

Die Geheimhaltung ist der Natur der Sache nach vor allem erforderlich bei Vorgängen, die die privaten Verhältnisse einzelner Personen betreffen. Schweigepflicht besteht auch gegenüber Ratsmitgliedern, die wegen Sonderinteresse von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen sind. Meinungsäußerungen der Sitzungsteilnehmer und Stimmabgaben einzelner Personen in nichtöffentlicher Sitzung sind stets geheim zu halten.

2. Treuepflicht (§ 21 GemO)

Ratsmitglieder haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde. Sie dürfen Ansprüche oder Interessen Dritter gegen die Gemeinde grundsätzlich nicht vertreten.

Ausnahmsweise ist dies zulässig, wenn sie als gesetzliche Vertreter handeln.

3. Sonderinteresse (§ 22 GemO)

Ratsmitglieder dürfen nicht beratend oder entscheidend mitwirken,

a) wenn die Entscheidung ihnen selbst, ihrem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner/in, ihrem geschiedenen Ehegatten oder Lebenspartner/in, ihren Verwandten bis zum dritten, Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner der Verwandten bis zum zweiten Grade, Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann oder

b) wenn sie zu dem Beratungsgegenstand in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben haben oder sonst tätig geworden sind oder

c) wenn sie

c.a) bei einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung gegen Entgelt beschäftigt sind oder

c.b) bei juristischen Personen als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig sind, sofern sie diesem Organ nicht als Vertreter der Gemeinde angehören oder

c.c) Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder Vorstandsmitglied eines nicht rechtsfähigen Vereins sind und die unter den Buchstaben c.a bis c.c Bezeichneten ein unmittelbares persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Entscheidung haben. Satz 1 Buchst. c.a. gilt nicht, wenn nach den tatsächlichen Umständen der Beschäftigung anzunehmen ist, dass Betroffene sich deswegen nicht in einem Interessenwiderstreit befinden.

Liegt ein Ausschließungsgrund vor oder sprechen Tatsachen dafür, dass ein solcher Grund vorliegen könnte, so hat dies das Ratsmitglied dem/der Ortsbürgermeister(in) vor der Beratung und Entscheidung mitzuteilen.

4. Folgen bei Nichtbeachtung

Verletzt ein Ratsmitglied eine der in Ziffer 1 bzw. 2 genannten Pflichten, kann der/die Ortsbürgermeister(in) diesem nach Zustimmung durch den Rat ein Ordnungsgeld bis zu 500,00 € auferlegen.

Eine Entscheidung, die gegen die Bestimmungen über das Sonderinteresse verstößt (Ziffer 3), ist unwirksam. Dies gilt auch für Entscheidungen in den Fällen, in denen eine mitwirkungsberechtigte Person ohne Ausschließungsgrund von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen wurde. Sie gilt jedoch als von Anfang an wirksam, wenn nicht innerhalb von drei Monaten ihre Ausführung vom/von der Ortsbürgermeister(in) ausgesetzt oder von der Aufsichtsbehörde beanstandet wird. Die Wirksamkeit tritt nicht gegenüber demjenigen ein, der vor Ablauf der Dreimonatsfrist einen förmlichen Rechtsbehelf eingelegt hat, wenn im Verlauf dieses Verfahrens der Mangel festgestellt wird. Die ausgesetzte oder beanstandete Entscheidung ist unverzüglich unter Vermeidung des Fehlers, der zur Aussetzung oder Beanstandung geführt hat, zu wiederholen.

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Die Amtszeit des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters entspricht der Dauer der gesetzlichen Wahlzeit des Gemeinderates. Über den Zeitraum der gesetzlichen Wahlzeit des Gemeinderates (31.5.2019) hinaus bleiben der ehrenamtliche Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten bis zur Einführung ihrer Nachfolger im Amt.

Die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin Heidi Hennen-Servaty stellt fest, dass Herr Bernhard Himmen bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 zum Ortsbürgermeister gewählt wurde und dieser die Wahl angenommen hat. Sie gratuliert Herrn Himmen zur Wahl.

Anschließend ernennt sie ihn durch Aushändigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Ediger-Eller, vereidigt ihn und führt ihn durch Handschlag in das Amt des Ortsbürgermeisters ein.

Frau Hennen-Servaty wünscht Herrn Himmen für seine Amtsführung alles Gute und angesichts der bevorstehenden Aufgaben, Herausforderungen und zu treffenden Entscheidungen eine stets glückliche Hand. Dem schließen sich die Ratsmitglieder an.

Ortsbürgermeister Himmen übernimmt den Vorsitz, bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und bietet allen gewählten Ratsmitgliedern eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.

Die anschließende Rede von Ortsbürgermeister Bernhard Himmen zum Amtsantritt wurde bereits am 12.8.2019 im Stadt- und Landboten Cochem veröffentlicht.

Mit der Ernennung zum Ortsbürgermeister ist Herr Bernhard Himmen kraft Gesetzes nicht mehr gewähltes Ratsmitglied. Die Wahl zum Gemeinderat von Ediger-Eller wurde als Mehrheitswahl durchgeführt. Als Bewerber mit der nächstfolgend höchsten Stimmenzahl wird Herr Franz-Josef Schauf in den Gemeinderat einberufen. Herr Schauf ist im Zuhörerraum anwesend. Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Schauf per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Ratsmitglied.

Mit der Ernennung zum Ortsbürgermeister ist Herr Bernhard Himmen kraft Gesetztes nicht mehr gewähltes Ratsmitglied. Die Wahl zum Gemeinderat in Ediger-Eller wurde als Mehrheitswahl durchgeführt. Als Bewerber mit der nächsthöheren Stimmenzahl wurde Herr Franz-Josef Schauf in den Gemeinderat einberufen. Herr Schauf war im Zuhörerraum anwesend. Der Vorsitzende verpflichtete Herrn Schauf per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Ratsmitglied.

3. Bestellung eines Schriftführers/ einer Schriftführerin

Nach § 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung ist über jede Sitzung des Gemeinderates eine Niederschrift anzufertigen. Hierzu bestellt der Vorsitzende nach § 41 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung eine(n) Schriftführer(in). Zum Schriftführer soll nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 1 zu § 41 der Gemeindeordnung ein Bediensteter der Gemeinde/Stadt, bei Ortsgemeinden und verbandsangehörigen Städten im Einvernehmen mit der Verbandsgemeindeverwaltung ein(e) Bedienstete(r) der Verbandsgemeinde bestellt werden. Bürger sollen nur dann zum Schriftführer/zur Schriftführerin bestellt werden, wenn ein Bediensteter der Verwaltung nicht zur Verfügung steht.

Der Vorsitzende beabsichtigt, den von der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem vorgeschlagenen Mitarbeiter Bernhard Fuhrmann bzw. dessen Vertreter zum Schriftführer für die Sitzungen des Ortsgemeinderates Ediger-Eller zu bestellen.

Der Rat nahm von der in der Sitzung vom Vorsitzenden durch Handschlag vorgenommenen Bestellung von Herrn Fuhrmann zum Schriftführer zustimmend Kenntnis.

4. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

a) Erste(r) Beigeordnete(r)

b) Weitere(r) Beigeordnete(r)

c) Weitere(r) Beigeordnete(r)

Nach § 50 Absatz 1 der Gemeindeordnung hat jede Gemeinde einen oder zwei Beigeordnete. Bei Gemeinden mit bis zu 25.000 Einwohner kann die Hauptsatzung bestimmen, dass die Zahl der Beigeordneten bis auf drei erhöht wird. Die aktuelle Hauptsatzung der Ortsgemeinde Ediger-Eller sieht die Wahl von bis zu drei Beigeordneten vor. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte die Ortsgemeinde zwei Beigeordnete. Es ist zunächst durch Beschluss des Rates festzulegen, wie viele Beigeordnete berufen werden sollen. Der Rat beschließt, dass drei Beigeordnete zu berufen sind.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der „Erste Beigeordnete“ mit gleichnamiger Amtsbezeichnung ist der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters bei dessen Verhinderung. Der/die übrigen Beigeordneten führen die Amtsbezeichnung „Beigeordnete(r)“ und sind zur allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters nur berufen, wenn der Bürgermeister und der/die „Erste Beigeordnete“ verhindert sind. Die Reihenfolge der allgemeinen Vertretung ergibt sich aus dem der Wahl zugrunde liegenden Ratsbeschluss.

Die Wahl der Beigeordneten hat nach § 53 a Absatz 1 i.V.m. § 40 Absatz 5 der Gemeindeordnung in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung zu erfolgen. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht hierbei, soweit er nicht gewähltes Ratsmitglied ist. Die Bestimmungen zum Sonderinteresse finden nach § 22 Absat z 3 derGemeindeordnung bei Wahlen keine Anwendung. Ortsbürgermeister Bernhard Himmen ist nicht gewähltes Ratsmitglied. Er nimmt deshalb an der Wahlhandlung nicht teil.

Nach § 53 a Absatz 1 Satz 2 i.V.m. § 53 Absätze 3 und 4 der Gemeindeordnung zum/zur „Ersten Beigeordneten“ bzw. zum/zur weiteren „Beigeordneten“ wählbar sind, wer:

- Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des GG oder

- Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist,

- am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat,

- nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist,

- Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des GG eintritt,

- Bürger der Gemeinde ist,

- nicht gegen Entgelt im Dienst der Gemeinde, der zuständigen Verbandsgemeinde oder eines öffentlich-rechtlichen Verbandes, bei dem die Gemeinde Mitglied ist, steht,

- nicht gegen Entgelt im Dienst einer Gesellschaft steht, an der die Gemeinde mit mindestens 50 v. H. beteiligt ist,

- nicht mit Aufgaben der Staatsaufsicht über die Gemeinde oder der überörtlichen Prüfung der Gemeinde unmittelbar beauftragt ist.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält (§ 40 Absatz 3 der Gemeindeordnung). Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit. Unbeschriebene Stimmzettel gelten als Stimmenthaltungen. Einzelheiten zum Wahlverfahren, den technischen Vorkehrungen, der Kennzeichnung der Stimmzettel, zur Bildung des Wahlvorstandes, zur Durchführung der Wahl und zur Feststellung des Wahlergebnisses wurden in der Sitzung bekanntgegeben.

Den Wahlvorstand bilden der Vorsitzende und mindestens zwei von ihm zu beauftragende Ratsmitglieder. Die Ratsmitglieder Frank Mertens und Klaus Mertens werden als Mitglieder in den Wahlvorstand sowie Herr Elmar Konzen von der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem zum Schriftführer für die zu erstellenden Wahlniederschriften bestellt.

Der „Erste Beigeordnete“ und die weiteren „Beigeordneten“ sind getrennt voneinander zu wählen.

Nachdem sich der Wahlvorstand vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlurne und der Wahlkabine überzeugt hat eröffnet der Vorsitzende die Wahlhandlung und bittet die Dame und Herren des Rates um Wahlvorschläge für die Wahl des/der „Ersten Beigeordneten“.

Vorgeschlagen wird: Helmut Brück

Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

Im Anschluss an die in geheimer Abstimmung erfolgen die Wahl und die Auszählung der Stimmen. Der Vorsitzende stellt fest, dass 15 gültige Stimmzettel abgegeben wurden und dass auf den Bewerber Helmut Brück 15 Ja-Stimmen entfallen sind. Damit ist Herr Brück zum Ersten Beigeordneten“ der Ortsgemeinde Ediger-Eller gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Im Anschluss an die Wahl des „Ersten Beigeordneten“ bittet der Vorsitzende um Wahlvorschläge für die Wahl eines/einer weiteren „Beigeordneten“ (2. Beigeordnete(r)).

Vorgeschlagen wird: Peter Seidel

Weitere Wahlvorschläge werden nicht unterbreitet.

Nach der geheim erfolgten Wahl und Auszählung der Stimmen stellt der Vorsitzende fest, dass 15 gültige Stimmzettel abgegeben wurden und dass auf den Bewerber Peter Seidel 15 Ja-Stimmen entfallen sind.

Damit ist Herr Seidel zum „Beigeordneten“ der Ortsgemeinde Ediger-Eller gewählt. Er nimmt die Wahl an.

An die Wahl des 2. Beigeordneten schließt sich die geheime Wahl eines weiteren (3.) Beigeordneten an.

Vorgeschlagen wird: Axel Probst

Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

Nach Auszählung der Stimmen stellt der Vorsitzende fest, dass 15 gültige Stimmzettel abgegeben wurden und dass auf den Bewerber Axel Probst 15 Ja-Stimmen entfallen sind.

Damit ist Herr Axel Probst zum „Beigeordneten“ der Ortsgemeinde Ediger-Eller gewählt.

Er nimmt die Wahl an.

Der Vorsitzende gratuliert den Gewählten zur Wahl und bietet ihnen eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Anschließend ernennt er Herrn Helmut Brück durch Aushändigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zum „Ersten Beigeordneten“ der Ortsgemeinde Ediger-Eller, Herrn Peter Seidel durch Aushändigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zum „Beigeordneten“ der Ortsgemeinde Ediger-Eller und Herrn Axel Probst durch Aushändigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zum „Beigeordneten“ der Ortsgemeinde Ediger-Eller.

Nach der Ernennung erfolgen jeweils für Herrn Seidel und Herrn Probst die Vereidigung und Einführung in das jeweilige Amt entsprechend § 54 der Gemeindeordnung. Eine Vereidung von Herrn Brück ist wegen Wiederwahl nicht erforderlich.

Der Vorsitzende hat bei allen Wahlen nicht mitgewirkt, weil sein Wahlrecht ruhte.

5. Wiederaufbau und Instandsetzung der Stadtmauer in Höhe des Flurstücks 63, Flur 19;

Auftragserweiterung an das Planungsbüro und weitere Vorgehensweise

Die mittelalterliche Stadtmauer in Ediger umschließt in ihrem historischen Verlauf den Ortskern von Ediger, in dem sich in hohem Maße historische Bausubstanz und -struktur erhalten hat. Bei der Stadtmauer handelt es sich nach dem von der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) geführten Verzeichnis der Kulturgüter des Kreises Cochem-Zell“ um eine Denkmalzone. Der Bereich innerhalb der Stadtmauer ist darüber hinaus nochmals zusätzlich als Denkmalzone geschützt.

Die Stadtmauer ist im Januar 2018 im Bereich Lohmühle in Richtung Kath. Kirche auf einer Länge von ca. 10 m bergseitig eingefallen. Unbeschadet bereits vorhandener baulicher Lücken auf dem gesamten Verlauf müssen nach den Vorgaben der GDKE zur Bewahrung des historischen Ortsbildes die Mauer in diesem Bereich in alter Form, Höhe und Art wieder errichtet sowie die angrenzenden Bereiche zusätzlich stabilisiert werden.

Da die alte Ortsbefestigung unter Denkmalschutz steht, sind die denkmalschutzrechtlichen Vorgaben bei Baumaßnahmen zwingend einzuhalten.

Auf Antrag der Ortsgemeinde gewährt die GDKE für die Maßnahme eine Anteilszuweisung von 49.000 €. Dem Antrag liegen Gesamtausgaben von 149.900 € zugrunde.

Die Ortsgemeinde hatte ergänzend auch eine Zuwendung aus Dorferneuerungsmitteln beantragt. Der Antrag wurde mit Begründung auf die gute Finanzlage der Ortsgemeinde abgelehnt.

Trotz eines in Teilen der Bevölkerung fehlenden Verständnisses für einen Wiederaufbau des eingefallenen alten Stadtmauerabschnittes, welches insbesondere mit der sehr hohen verbleibenden Eigenbeteiligung der Ortsgemeinde begründet wird, beschließt der Rat das Vorhaben umzusetzen. Mit den Bauarbeiten ist umgehend zu beginnen, damit der von der GDKE bewilligte Teilzuwendungsbetrag für 2019 von 10.000 € nicht verfällt.

Daher wird das Planungsbüro beauftragt, die weiteren Schritte zur Vergabe der Wiederaufbauarbeiten sobald als möglich umzusetzen. Ferner beschließt der Rat, die Verwaltung zu beauftragen, den Architektenvertrag um die weiteren notwendigen Leistungsphasen bis zur Leistungsphase 8 (einschließlich Bauüberwachung) zu ergänzen.

Schließlich wird der Vorsitzende im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, die notwendigen planungsbegleitenden Leistungen an ein Statikbüro zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Das Ratsmitglied Jürgen Holl hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wegen Sonderinteresse nicht mitgewirkt und verließ den Sitzungstisch.