Bekanntmachung
der Satzung zur Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Ediger-Eller über die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz oder Garage nach § 47 Abs. 4 Landesbauordnung (LBauO) vom 30.08.2025
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ediger-Eller hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie des § 47 Abs. 4 der LBauO - in der jeweils gültigen Fassung - folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz oder Garage wird auf 3.400 € festgesetzt. Der Ablösebetrag ist fällig und zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach der Unterzeichnung des mit dem Stellplatzpflichtigen abzuschließenden Vertrages.
§ 2
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 03.01.2022 außer Kraft.
Ediger-Eller, 30.08.2025
Bernhard Himmen, (S)
Ortsbürgermeister
Hinweis zur Bekanntmachung
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.