Aus der Niederschrift
über die 6. Sitzung des Gemeinderates Pommern am 17.09.2025 im Bürgerhaus "Alte Schule", Am Spilles
- Einladung vom 08.09.2025-
| Beginn: | 19:03 Uhr |
| Ende: | 20:05 Uhr |
| Anwesend | |
| Als Vorsitzende: | Ortsbürgermeisterin Hildegard Moritz |
| Als Mitglieder: | Norbert Eiden |
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| Christina Frevel |
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| Markus Gebert |
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| Kay Massion |
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| Ruth Mentenich |
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| Dieter Müller |
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| Thorsten Stein |
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| Andreas Sturm |
| Auf Einladung: | Bürgermeister Wolfgang Lambertz, VGV Cochem |
| Schriftführerin: | Elke Heidler, VGV Cochem |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Einladung sowie die Tagesordnung werden keine Bedenken erhoben. Die Niederschrift über die Sitzung vom 15.07.2025 wird einstimmig gebilligt. Die Vorsitzende begrüßt die Damen und Herren des Rates, die Vertreter der Verwaltung, sowie die Zuhörer und eröffnet die Sitzung.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin
| a) | Die Vorsitzende gibt die aktuellen Sachstände über die |
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| - Verpachtung des Moselimbisses und |
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| - einer freigewordenen Gemeindemietwohnung in der Zehnthofstraße 18 bekannt. |
| b) | Am 13.09.25 hat der diesjährige Mosel-Clean-Up stattgefunden. Sie dankt allen Teilnehmenden für ihren Einsatz. |
| c) | Das Martberg-Cafe hat zwischenzeitlich eine Gaststättenkonzession erhalten und kann somit weiter betrieben werden. |
| d) | Mit der Verlegung des Radweges am Campingplatz/Ortsdurchfahrt Pommern bis Einmündung Pommerbach soll in Kürze begonnen werden. |
| e) | Die Baumkontrolle ist durch die Verbandsgemeindeverwaltung Cochem neu ausgeschrieben worden. Das Baumkataster wird auch wieder dort geführt. Aufgrund der Verlegung des Radweges müssen die Nussbäume an der B49 gefällt werden, daher sind diese nicht mehr ins Baumkataster aufzunehmen. |
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| Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. |
| f) | Die Ortsgemeinde Pommern kann durch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) für die Umrüstung der Innenbeleuchtung des Gemeindehauses „Am Spilles“ einen Zuschuss in Höhe von 5.381 Euro erhalten. Hierfür ist ein Angebot eines Elektrounternehmens erforderlich, aus dem die CO2 Stromeinsparung hervorgeht. |
2. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.07.2025
Die Vorsitzende gibt die Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.07.2025 bekannt.
3. Bebauungsplanentwurf "Moselvorgelände Pommern";
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit eingegangenen Anregungen
b) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Offenlage
Der Gemeinderat hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 03.12.2024 mit der Angelegenheit befasst. Ziel der Planung ist die Festsetzung einer Grünfläche für Freizeit, Erholung und Kultur im Moselvorgelände. Für den Bebauungsplan „Moselvorgelände Pommern“ wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 30.06.2025 bis 01.08.2025 durchgeführt.
| a) | Der Gemeinderat wägt die vorliegenden Bedenken und Anregungen unter Zugrundelegung der Vorschläge des Planungsbüros West ab: |
| - | Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz |
| 1. | Oberflächenwasserbewirtschaftung |
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| Die vorliegenden Anregungen werden unter Berücksichtigung der Ausführungen in der auswertenden Stellungnahme zur Kenntnis genommen. |
| 2. | Schmutzwasserbeseitigung |
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| Die vorliegenden Anregungen werden unter Berücksichtigung der Ausführungen in der auswertenden Stellungnahme zurückgewiesen. |
| 3. | Wasserhaushaltsbilanz |
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| Die Anregungen nach Erstellung einer Wasserhaushaltsbilanz wird gemäß den Ausführungen in der auswertenden Stellungnahme nicht berücksichtigt. |
| 4. | Starkregenvorsorge |
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| Die vorliegenden Anregungen werden gemäß den Ausführungen in der auswertenden Stellungnahme berücksichtigt. |
| 5. | Allgemeine Wasserwirtschaft |
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| Die vorliegenden Anregungen werden unter Berücksichtigung der Ausführungen in der auswertenden Stellungnahme zur Kenntnis genommen und zurückgewiesen. |
| 6. | Abschließende Beurteilung |
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| Die Mitteilung wird unter Berücksichtigung der Ausführungen in der auswertenden Stellungnahme zur Kenntnis genommen und zurückgewiesen. |
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| Abstimmungsergebnis: Einstimmig |
| - | Kreisverwaltung Cochem-Zell |
| 1. | Untere Bauaufsichtsbehörde |
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| Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. |
| 2. | Untere Naturschutzbehörde |
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| Die vorliegenden Anregungen werden unter Berücksichtigung der Ausführungen in der auswertenden Stellungnahme zur Kenntnis genommen. |
| 3. | Untere Abfall- und Bodenschutzbehörde |
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| Die vorliegenden Anregungen werden unter Berücksichtigung der Ausführungen in der auswertenden Stellungnahme zur Kenntnis genommen. |
| 4. | Untere Denkmalschutzbehörde |
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| Die vorliegenden Anregungen werden unter Berücksichtigung der Ausführungen in der auswertenden Stellungnahme zur Kenntnis genommen. |
| 5. | Untere Immissionsschutzbehörde sowie weitere beteiligte Fachbehörden der Kreisverwaltung |
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| Die Mitteilung wird unter Berücksichtigung der Ausführungen in der auswertenden Stellungnahme zur Kenntnis genommen. |
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| Abstimmungsergebnis: Einstimmig |
| - | Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz |
| 1. | Bergbau/Altbergbau |
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| Die vorliegenden Anregungen werden gemäß den Ausführungen in der auswertenden Stellungnahme berücksichtigt. |
| 2. | Boden und Baugrund - allgemein |
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| Die fachliche Bestätigung der in den Testfestsetzungen enthaltenen Hinweisen wird zur Kenntnis genommen. |
| 3. | Boden und Baugrund - mineralische Rohstoffe |
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| Die Mitteilung wird unter Berücksichtigung der Ausführungen in der auswertenden Stellungnahme zur Kenntnis genommen. |
| 4. | Geologiedatengesetz |
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| Die vorliegenden Anregungen werden gemäß den Ausführungen in der auswertenden Stellungnahme zur Kenntnis genommen. |
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| Abstimmungsergebnis: Einstimmig |
| - | Eisenbahn-Bundesamt |
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| Die vorgetragenen Anregungen werden gemäß den Ausführungen in der auswertenden Stellungnahme zur Kenntnis genommen. |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig | |
| - | Deutsche Bahn AG, DB Immobilien |
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| Die vorgetragenen Anregungen werden gemäß den Ausführungen in der auswertenden Stellungnahme zur Kenntnis genommen. |
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| Abstimmungsergebnis: Einstimmig |
| b) | Des Weiteren beschließt der Gemeinderat die Fortschreibung des Bebauungsplanes unter Berücksichtigung der vorgebrachten Anregungen und Hinweise und beauftragt die Verbandsgemeindeerwaltung mit der Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch. |
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| Abstimmungsergebnis: Einstimmig |
4. Sanierung der Brücke über dem Pommerbach "Am Spilles"; Antrag zum Investitionsstock
Aufgrund des schlechten Bauwerkszustandes im Bereich des Gewölbes sowie des Rahmenbauwerks und der zwischenzeitlich veranlassten Lastbeschränkung für den lokalen Straßenverkehr beabsichtigt die Ortsgemeinde Pommern, die Brücke zu ertüchtigen bzw. zu sanieren. Die Prüfberichte nach DIN 1076 zur Brückenprüfung aus dem 2021 (Einfache Prüfung) und dem Jahr 2023 (Hauptprüfung) sowie der Sonderprüfung im Jahr 2025 weisen mehrere Substanzschäden und weitere Mängel aus, welche die Dauerhaftigkeit und Standsicherheit dieses Bauwerks erheblich beeinträchtigen. Diese Feststellung konnte durch eine objektspezifische Schadenanalyse (OSA) im Jahr 2024 bestätigt werden. Der Umfang, die Art und die Ausprägung der festgestellten Schäden lassen eine wirtschaftliche und fachgerechte Instandsetzung nicht mehr zu.
Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf ca. 1 Million Euro.
Der Gemeinderat beschließt, auf Grundlage der vorliegenden Planung unter Berücksichtigung der Kosten von Erschütterungsmessungen eine Zuwendung aus Mitteln des Investitionsstockes für die fachgerechte Instandsetzung der Brücke „Am Spilles“ in Pommern zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Stützmauer am Friedhof;
Herstellung von Entwässerungsbohrungen an der Stützwand
Die Verbandsgemeindeverwaltung Cochem wurde von der Ortsgemeinde Pommern damit beauftragt, eine Preisanfrage vorzunehmen, um die Stützwand vom Friedhof mit Kernbohrungen zu entwässern. Es werden horizontale Löcher durch die Wand in einem bestimmten Winkel nach unten gebohrt, um das Wasser aufzufangen, das sich hinter dem Mauerwerk sammelt. Diese „Sickerlöcher“ ermöglichen einen ungehinderten Abfluss des Wassers, wodurch sich kein Druck auf die Mauer aufbaut und strukturelle Schäden verhindert werden.
Für die erforderlichen Arbeiten wurden zwei Firmen zur Angebotsabgabe im Zuge einer freihändigen Vergabe aufgefordert, welche dem Gemeinderat vorliegen.
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.
Zunächst soll nur eine Probebohrung durchgeführt werden. Durch ein sogenanntes Riss-Monitoring könnte eine zusätzliche Maßnahme ergriffen werden, um die Risse in der Mauer festzuhalten und zu dokumentieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. Beratung und Beschlussfassung über das Forderungspapier der Initiative "Jetzt reden wir"
Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz - insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden - verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen. Die Politik auf Bundes- und Landesebene „muss sich endlich ehrlich machen“, soll die kommunale Selbstverwaltung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV-RP nicht kollabieren.
Nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stärker - jetzt handeln“ haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte überparteilich und sachlich mit nachstehenden - ausgewählten - Forderungen an die Bundes- und Landesebene eingehend beschäftigt und tragen diese nach Beschlussfassung an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer und ernsthafter Schritte - auch im Bundesrat - heran.
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Pommern befasst sich mit dem vorliegenden Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat. Dieses beinhaltet zusammengefasst:
Abstract - Forderungspapier „Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!“
Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet. Das Forderungspapier richtet sich an Landes- und Bundespolitik mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern.
Zentrale Forderungen sind:
| - | Finanzielle Eigenständigkeit: |
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| Reformansätze des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Finanzierung von Sozial- und Jugendhilfelasten; Einführung eines bundesstaatlichen Konnexitätsprinzips bzw. Schärfung des Konnexitätsprinzips nach Art. 49 Abs. 5 LV-RP; Stärkung und Verstetigung der Finanzausgleichs- bzw. Gesamtschlüsselmasse und Abbau zweckgebundener Zuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen. |
| - | Planungs- und Handlungshoheit: |
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| Einschränkung übergeordneter Eingriffe; Sicherung von Abstandsflächen bei Energieanlagen; Erhalt wiederkehrender Straßenausbaubeiträge und bedarfsgerechte Finanzierung von Infrastruktur. |
| - | Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes: |
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| Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren; Digitalisierung; flächendeckende Aufgabekritik und Reduzierung von Standards auf ein unabdingbares Maß sowie Unterstützung des Ehrenamtes durch das Land gegenüber Arbeitgebern. |
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| Die Gemeinden fordern spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken. |
Verfasser:
Berthold Schäfer, Ortsbürgermeister Ortsgemeinde Alflen
Thomas Schäfer, Erster Beigeordneter Ortsgemeinde Dohr
Stefan Thomas, Ortsbürgermeister Ortsgemeinde Faid
Matthias Hetger, Ortsbürgermeister Ortsgemeinde Hambuch
Johannes Hammes, Ortsbürgermeister Ortsgemeinde Zettingen
Kontakt: ortsgemeinden-stehen-auf@web.de
Der Gemeinderat schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.
Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Vor Beendigung der „Öffentlichen Sitzung“ gibt die Vorsitzende den Zuhörern Gelegenheit Fragen zu stellen.
Bezüglich einer Frage der Talseitigen Wasserführung des Wirtschaftsweges „Neuer Weg“ wird an Herrn Revierförster Bleser verwiesen, da dieser die Maßnahme betreut.