Lütz

über die 10. Sitzung des Gemeinderates Lütz am 13.10.2022 im Bürgerhaus

- Einladung vom 04.10.2022 -

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Einladung sowie die Tagesordnung werden grundsätzlich keine Bedenken erhoben. Aus der Mitte des Rates wird jedoch beantragt, TOP 5 unmittelbar nach TOP 1 zu behandeln. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Niederschrift über die Sitzung vom 11.05.2022 wird einstimmig gebilligt.

Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesende und eröffnet die Sitzung.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin

5. Aktivierung des Jugendraumes im alten Rathaus

Zur Aktivierung des Jugendraumes hat am 23.09.22 im alten Rathaus in Lütz ein Termin mit Frau Christmann (Kreisjugendpflege), Frau Burg (Jugend- und Seniorenbüro VGV Cochem), Ortsbürgermeisterin Frau Nick und dem 2. Beigeordneten stattgefunden. Auslöser für das Treffen war die Nachfrage von Jugendlichen aus Lütz gegenüber u.a. der Ortsbürgermeisterin, ob der Jugendraum im alten Rathaus wieder geöffnet werden kann.

Frau Christmann und Frau Burg erläuterten die Rahmenbedingungen für eine Öffnung und den Betrieb eines Jugendraumes sowie die notwendige aktive Mitarbeit der Jugendlichen und der Bereitschaft von Ratsmitgliedern als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

Nach der vom Rat noch zu treffenden Grundsatzentscheidung soll bei einem positiven Votum - sofern möglich- in den Herbstferien ein erstes gemeinsames Treffen mit den Jugendlichen, Frau Christmann, Frau Burg, Frau Nick und Vertretern des Gemeinderates stattfinden, um die Rahmenbedingungen für die Öffnung zu besprechen und schriftlich festzuhalten. Eine Renovierung des Jugendraumes ist nicht erforderlich. Jedoch ist der Raum noch mit Möbeln auszustatten. Hierzu soll im Stadt- und Landboten um die Abgabe von geeigneten Möbeln und um Sachspenden gebeten werden. Die Jugendlichen bieten an, sich finanziell an der Beschaffung der Ausstattung des Jugendraumes zu beteiligen. Sie beabsichtigen, auf dem bevorstehenden Adventszauber selbst gebackene Plätzchen und gebastelte Sachen zu verkaufen. Diese Aktion wird vom Rat sehr begrüßt.

Der Jugendraum im alten Rathaus wird wieder geöffnet. Die Zusammenarbeit zwischen den Jugendlichen sowie Frau Nick, dem Gemeinderat, Frau Christmann und Frau Burg startet mit einem ersten Treffen in den nächsten Wochen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

2. Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Ortsgemeinde Lütz

Mit Schreiben vom 19.04.2021 wurde erstmals über die anstehende Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in den Gemeinden der Verbandsgemeinde Cochem informiert. Die aktuellen Fassungen der Straßenreinigungssatzungen in den Gemeinden der Verbandsgemeinde Cochem entsprechen größtenteils nicht mehr den geltenden rechtlichen Anforderungen.

Die Satzungen über die Reinigung öffentlicher Straßen wurden zwischenzeitlich an das Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes (GStB), aus der 3. vollständig überarbeiteten und erweiterten Auflage der Schriftenreihe „Straßenreinigung und Winterdienst in Rheinland-Pfalz“, angepasst. Neben den üblichen formellen Anpassungen des Satzungsmusters durch die Verwaltung wurden ebenso individuelle Ergänzungen der jeweiligen Gemeinden vorgenommen.

Die Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen ist der Anlage beigefügt.

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der vorliegenden Neufassung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

3. Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) - Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zum 01.01.2023

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat mit Urteil vom 16.12.2020 zum zweiten Mal das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) für verfassungswidrig erklärt und eine Neufassung vom Gesetzgeber bis zum 01.01.2023 gefordert. Zwischenzeitlich liegt der Entwurf des „Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften“ (Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG) vor. Der Gesetzesentwurf wurde am 06.09.2022 vom Ministerrat beschlossen und in das parlamentarische Verfahren der Landesregierung eingebracht.

Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz sieht vor, die Nivellierungssätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer ab dem 01.01.2023 wie folgt neu festzusetzen:

Mit der Anhebung der Nivellierungssätze will das Land erreichen, dass die Städte und Gemeinden ihre Realsteuerhebesätze entsprechend anpassen. Es soll sichergestellt werden, dass die Kommunen ihr Einnahmepotenzial angemessen ausschöpfen. In den Kommunalberichten des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz wird schon seit Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass insbesondere im Bereich der Realsteuerhebesätze, bedingt durch das insgesamt unterdurchschnittliche Hebesatzniveau der rheinland-pfälzischen Kommunen, ein deutlicher Handlungsbedarf besteht.

Auch der VGH hat in seiner Entscheidung vom Dezember 2020 zum Landesfinanzausgleichsgesetz erneut die Verpflichtung der Kommunen zu größtmöglichen Eigenanstrengungen betont, insbesondere haben die Kommunen ihre eigenen Einnahmequellen angemessen auszuschöpfen und Einsparpotenziale bei der Aufgabenwahrnehmung zu verwirklichen.

Die Nivellierungssätze des Landes sind Grundlage bei der Ermittlung der Steuerkraft der Kommunen. Das Steueraufkommen der Gemeinde wird auf das Niveau dieser neuen Nivellierungssätze angehoben. Nach diesem Steueraufkommen orientieren sich nicht nur die Zahllasten der allgemeinen Verbandsgemeinde- und Kreisumlagen, sondern auch die Gewährung der Schlüsselzuweisung A des Landes. Dies bedeutet, egal welche Hebesätze die Gemeinde beschlossen hat, zur Berechnung der Steuerkraft werden ab 2023 die Nivellierungssätze nach dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz angewandt.

Liegen die Steuersätze der Gemeinde unterhalb der Nivellierungssätze des Landes, so führt dies zu einem finanziellen Nachteil für die Kommune, da sie von einer fiktiv erhöhten Steuerkraft Umlagen zahlen muss, die sie überhaupt nicht vereinnahmt hat. Dies widerspricht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Liegt der örtliche Hebesatz über dem Nivellierungssatz, dann verbleiben die Steuermehreinnahmen, die sich aus dem übersteigenden Hebesatz ergeben, zu 100 % bei der Gemeinde. Diese Mehreinnahmen sind also nicht umlagepflichtig.

Ebenso fällt auch durch die fiktiv erhöhte Steuerkraft die Schlüsselzuweisung A entsprechend geringer aus, da sich die Berechnung nach der Steuerkraft der Gemeinde orientiert. Je näher die einwohnerbezogene Steuerkraft der Gemeinde an die landesdurchschnittlichen Einwohnersteuerkraft heranrückt, desto geringer fällt die Schlüsselzuweisung A aus.

Ferner ist die Anpassung der Steuersätze an die Nivellierungssätze auch dann unumgänglich, wenn die Gemeinde eine Landeförderung (z.Bsp. nach dem I-Stock oder VV-Dorf) beantragen möchte. Zu den Fördertatbeständen zählt u.a., dass die Gemeinde alle ihr obliegenden Einnahmequellen ausschöpft (Grundsatz der Einnahmebeschaffung gem. § 94 GemO). Bereits mit Schreiben vom 30.09.2014 hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur der Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass von einer Ausschöpfung der Einnahmequellen bei Gemeinden mit angespannter Haushalts- und Finanzlage nur ausgegangen werden kann, wenn die Hebesätze der Realsteuern (Grund- u. Gewerbesteuern) mindestens in Höhe der Nivellierungssätze festgesetzt sind. Nur dann darf die Kommunalaufsicht eine positive Stellungnahme zu den Zuwendungsanträgen der Gemeinde abgeben. Hinzu kommt, dass die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 03.08.2022 im Rahmen ihrer Finanzaufsicht angekündigt hat, dass zukünftig die Genehmigung von Investitionskrediten nur dann in Aussicht gestellt werden kann, wenn die Realsteuerhebesätze mindestens in Höhe der Nivellierungssätze festgesetzt sind.

Die Hebesätze der Ortsgemeinde Lütz sind derzeit in Höhe der aktuellen Nivellierungssätze wie folgt festgesetzt:

Aufgrund der neuen Nivellierungssätze muss die Gemeinde Lütz folgende Anpassungen zum 01.01.2023 umsetzen:

Darüber hinaus steht es der Ortsgemeinde frei, weitere Anpassungen vorzunehmen.

Mit der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 345 v.H. werden sich Steuermehreinnahmen von rd. 100 € ergeben, mit der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 465 v.H. ergeben sich Steuermehreinahmen von rd. 7.800 € und mit der Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 380 v.H. ergeben sich derzeit Steuermehreinnahmen von rd. 2.100 €.

Die Festsetzung der Realsteuerhebesätze muss in der Haushaltssatzung erfolgen.

Erfahrungsgemäß wird die Aufstellung und Verabschiedung des anstehenden Doppelhaushaltes 2023/2024 nicht bis Dezember 2022 erfolgen können.

Damit aber Anfang des kommenden Jahres die Gewerbesteuer- und Grundsteuerveranlagung bereits mit den angepassten Hebesätzen durchgeführt werden kann, schlägt die Verwaltung vor, bereits jetzt eine Entscheidung über die Höhe der künftigen Realsteuerhebesätze herbeizuführen.

Nach Erläuterungen durch die Vorsitzende und Bürgermeister Lambertz beschließt der Ortsgemeinderat, die Hebesätze für die Realsteuern ab dem 01.01.2023 wie folgt festzusetzen:

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

4. Mosellandtouristik Panorama-Höhenradweg

- Sachstand und Streckenentwurf

Bereits im Jahr 2019 wurde im Fachbeirat der Mosellandtouristik und in der AG Radfahren & Wandern angeregt, die Möglichkeit zur Entwicklung eines „Panorama-Höhenradwegs (Arbeitstitel) zu prüfen. Der Höhenradweg soll als eigenständige Radroute angelegt werden. Zielgruppe sind die sportlichen Tourenradfahrer und E-Bike-Fahrer, die mit dem Höhenradweg die Region aus einer bisher touristisch nicht erschlossenen Perspektive erleben können.

Nach einer Beschlusslage des Aufsichtsrates der Mosellandtouristik wird zunächst durch eine Machbarkeitsanalyse die Umsetzbarkeit der im Fachbeirat der Mosellandtouristik entstandenen Projektidee geprüft.

Der durch LEADER geförderte Planungsauftrag wurde an das Planungsbüro Sweco GmbH in Koblenz vergeben.

Die folgenden Vorgaben lagen dem Planungsauftrag und der Streckenplanung zugrunde:

Parallel zu diesen Abstimmungen erfolgt jetzt die Beteiligung der Ortsgemeinden zur geplanten Streckenführung. Änderungswünsche der Kommunen werden bis zum 21.10.2022 an die Mosellandtouristik erbeten.

Das Ziel ist es, dem Aufsichtsrat der Mosellandtouristik als Ergebnis der Machbarkeitsanalyse eine Kostenkalkulation je Verbandsgemeinde und kreisfreier Stadt auf Basis der mit den Fachbehörden und den Vertretern des Weinbaus und den Kommunen abgestimmten Route unter Berücksichtigung von Fördermöglichkeiten sowie der Folgekosten (Wegemanagement-Konzept) als Grundlage für die weitere Beratung zur Projektumsetzung vorzulegen. Erst wenn der Streckenentwurf festliegt, können die Kosten für die Umsetzung unter Berücksichtigung von Fördermöglichkeiten sowie der Folgekosten ermittelt werden.

Sobald die Kosten ermittelt sind, werden die Ortsgemeinden hierüber informiert und um Zustimmung gebeten.

Die Ortsgemeinde Lütz nimmt den Sachstand und Streckenentwurf zur Kenntnis.

Sie ist mit dem vorgelegten Streckenentwurf einverstanden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

6. Beschaffung eines Defibrillators

Die Angliederungsgenossenschaft hat am 10. Juni 2022 in ihrer Sitzung beschlossen, der Ortsgemeinde 3.000 € zum Kauf eines Defibrillators zur Verfügung zu stellen. Die Beschaffung soll durch die Ortsgemeinde erfolgen. Die Unterhaltungskosten, wie z.B. jährliche Wartung, sollen von der Ortsgemeinde übernommen werden. Das Gerät soll zentral in der Dorfmitte angebracht werden. Da die Ortsgemeinde keine öffentliche zugängliche Räumlichkeit zur Verfügung stellen kann und der Defibrillator dementsprechend ganzjährig im Freien hängt, muss er gegen Kälte geschützt und in einem gedämmten „Außenkasten“ untergebracht werden. Außerdem wäre es sinnvoll, einen sonnengeschützten Standort zu wählen, damit keine Überhitzung des Gerätes erfolgt. Die Ortsgemeinde hat mehrere Vergleichsangebote eingeholt. Die angebotenen Modelle verfügen über unterschiedliche Ausstattungsmerkmale und variieren entsprechend in der Preiszusammensetzung.

Die Ratsmitglieder haben sich mit den angebotenen Modellen befasst und über die Vor- und Nachteile der einzelnen Geräte diskutiert.

Nach eingehender Erörterung der Angebote beschließt die Ortsgemeinde die Anschaffung des Defibrillators vom Modell ZOLL AED 3, da dieser im direkten Einsatz sowohl für Erwachsene wie auch für Kinder geeignet ist.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

7. 1.111-Jahr Feier im Jahr 2023

Zum 1.111-jährigen Bestehen der Ortsgemeinde Lütz im Jahr 2023 soll ein Dorffest veranstaltet werden. Hierzu fanden bereits mehrere Treffen mit Vertretern der Ortsgemeinde und den ortsansässigen Vereinen, Bücherei, Freiwillige Feuerwehr, Heimatverein, Pfarrgemeinderat und Sportverein statt.

Als Termin wurde das Wochenende 22./23.07.2023 festgelegt. Für das Rahmenprogramm gibt es bereits einige Vorschläge und Anregungen, die in weiteren Treffen konkretisiert werden sollen. Die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung soll gemeinschaftlich durch die Ortsgemeinde und alle vorgenannten Vereine erfolgen.

Die ehrenamtlichen personellen Helferleistungen sollen gleichermaßen von allen beteiligten Gruppen und weiteren Freiwilligen getragen werden. Die Ortsgemeinde soll die Konzession beantragen und für die Auslagen in Vorleistung gehen. Sollten diese wider Erwarten nicht durch die Einnahmen gedeckt werden, verbleibt der Fehlbetrag bei der Ortsgemeinde.

Sollte nach Abzug der Auslagen ein Einnahmenüberschuss entstehen, soll dieser für eine noch gemeinschaftlich festzulegende, nicht vereinsgebundene Anschaffung zur Aufwertung des Ortsbilds / der Ortsgemeinschaft (z.B. Spielplatz, Friedhof, Gemeindegebäude, Waldwege o.ä.) eingesetzt werden.

Hinweis: Die Ortsgemeinde betätigt sich mit der Organisation einer solchen Veranstaltung auf privatwirtschaftlicher Grundlage. Die Ortsgemeinde ist Unternehmerin i.S.d. § 2 UStG und erzielt ab dem ersten Euro umsatzsteuerbare Einnahmen. Allerdings kann aus jeder ordentlichen Rechnung auch die Vorsteuer gezogen werden (Lieferantenrechnungen für Speisen und Getränke, Dekorationsartikel, Blumenschmuck, Musik-Bands, Flyer und Banner, etc.).

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung des Dorffestes zur 1.111-Jahr-Feier unter Federführung der Ortsgemeinde.

Die Vorsitzende wird ermächtigt, gemeinsam mit den Vorständen der Vereine über die Verwendung der Einnahmen - wie zuvor erläutert - zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

8. Festlegung der Brennholzpreise

Im Rahmen der allgemein erheblich gestiegenen Energie- und auch Lohnkosten hat das Forstamt Cochem eine aktuelle Berechnung (einschl. anfallender Unternehmer-/Rückekosten usw.) für die Vermarktung von Holz im Staatswald vorgelegt. Anhand dieser Aufstellung wurden vom Revierleiter, Hans-Josef Bleser, u. a. auch die zukünftig für Selbstwerber anzusetzenden Taxe für Brennholz unter Berücksichtigung der Kostendeckung wie folgt errechnet:

Um den Nährstoffentzug in den Wäldern nicht weiter zu forcieren wird vorgeschlagen, in nächster Zeit kein Kronenholz aufzuarbeiten. Es ist vorgesehen, vorgenannte Preise einheitlich im Forstzweckverband Treis-Karden zu übernehmen.

Der Gemeinderat beschließt, die vorgeschlagenen Preise ab Herbst 2022 zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen

9. Anpassung der Einschaltzeiten für die Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung

Gemäß einer Vorlage der ADD und einer Besprechung der hauptamtlichen Bürgermeister beim Landrat und in der Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung am 27.07.2022 wurde angeregt, wegen der aktuellen Energiekrise Einsparpotenziale, in den Städten und Kommunen den Gas- und Stromverbrauch zu prüfen. Im Rahmen dessen könnte eine Veränderung des Zeitschaltrhythmus der Straßenbeleuchtung mit stundenweiser Nachtabschaltung zumindest für die Dauer der jetzigen Energiekrise einen Beitrag dazu leisten, sofern die technischen Gegebenheiten es zulassen.

Der Gemeinderat berät, ob und in welchem Zeitrahmen eine Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung durchgeführt werden soll.

Die Vorsitzende hat darauf hingewiesen, dass bereits die Hälfte der Straßenleuchten in der Ortsgemeinde Lütz auf LED umgestellt ist. Die andere Hälfte wird in Kürze folgen, so dass davon auszugehen ist, dass Anfang des Jahres 2023 alle Leuchten auf LED umgestellt sein werden. LED-Leuchten bewirken eine Stromersparnis von rd. 50 % gegenüber den konventionellen Leuchten. Ein konkretes Einsparpotential in Euro oder KWh bei einer zeitweisen Abschaltung kann seitens der Verbandsgemeinde nicht beziffert werden.

Aus der Mitte des Rates wird angemerkt, dass bei Abschaltung der Leuchten ggf. auch die Unfallgefahr höher ist.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat, keine stundenweise Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in der gesamten Ortslage einrichten zu lassen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

10. Sanierung des Wirtschaftsweges in Verlängerung der Schnellbachstraße;

Auftragsvergabe

Am 29.09.2022 fand der Submissionstermin für die Sanierung des Wirtschaftsweges in Verlängerung der Schnellbachstraße statt. Sechs geeignete Firmen wurden im Rahmen der beschränkten Ausschreibung zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zwei Betriebe gaben ein Angebot ab. Das Ingenieurbüro SENGER Consult GmbH hat die eingegangenen Angebote geprüft und einen Vergabevorschlag abgegeben. Der Vergabevorschlag sieht vor, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Bressan Bau GmbH, zu vergeben.

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag wie vorgeschlagen an die Fa. Bressan Bau GmbH in Moselkern zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

11. Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag auf Errichtung einer Lagerhalle mit Reitplatz im unbeplanten Innenbereich (Schnellbachstraße)

Es ist beabsichtigt, auf dem im unbeplanten Innenbereich gelegenen Grundstück an der Schnellbachstraße einen Reitplatz mit Lagerhalle und offenem Stall zu errichten. Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als gemischte Baufläche dar. Gemeindliche Belange werden durch das Vorhaben nicht berührt.

Nach Erläuterungen zu dem Bauvorhaben durch die Vorsitzende stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen