Haushaltssatzung

des Forstzweckverbandes Treis-Karden für die Haushaltsjahre 2025-2026 vom 04.11.2025

Die Verbandsversammlung hat am 24.09.2025 auf Grund des § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) in Verbindung mit § 95 Gemeindeordnung Rheinland Pfalz in der derzeit geltenden Fassung und der festgestellten Verbandsordnung des Forstzweckverbandes Treis-Karden vom 24.11.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

§ 5 Umlagen

Umlagegrundlagen beider Umlagen sind die reduzierten Holzbodenflächen mit Stand vom 01.01. des Haushaltsjahres.

Bei der Berechnung der vorläufigen Umlagen liegt der Stand zum 01.01.2024 der reduzierten Holzbodenfläche zugrunde.

Die vorläufigen Umlagen sind in vierteljährlichen Abschlagszahlungen zum 15.02., 15.05., 15.08. und zum 15.11. fällig. Die endgültige Abrechnung der Verbandsumlagen erfolgt beim jeweiligen Jahresabschluss. Der Abrechnungsbetrag ergibt sich aus dem Differenzbetrag zwischen den gesamten zahlungswirksamen Erträgen und zahlungswirksamen Aufwendungen sowie der ungedeckten Investitionsauszahlungen unter Beachtung der Abschlagszahlungen.

Die Berechnung der Umlage ist als Anlage der Haushaltssatzung beigefügt.

§ 6 Eigenkapital

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall der Haushaltsansatz mehr als 20 v.H. bzw. maximal ab einem Betrag von 2.000 € überschritten ist.

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind im einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

Cochem, den 04.11.2025

Forstzweckverband Treis-Karden

gez. Zilles (Dienstsiegel)

Verbandsvorsteher

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht und ist gemäß § 7 Abs. 1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) i.V.m. § 97 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt worden. Sie enthält folgenden Wortlaut:

1. Der unter § 4 der Haushaltssatzung 2025/2026 des Forstzweckverbandes Treis-Karden festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 140.000 € für das Haushaltsjahr 2025 wird gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i.V.m. § 95 Abs. 4 Nr. 3 GemO mit einem Teilbetrag in Höhe von 138.362,10 € genehmigt. Bezüglich des danach verbleibenden Betrags in Höhe von 1.637,90 € wird die Genehmigung des für das Haushaltsjahr 2025 festgesetzten Höchstbetrags der Kredite zur Liquiditätssicherung versagt.
2. Der unter § 4 der Haushaltssatzung 2025/2026 des Forstzweckverbandes Treis-Karden festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 154.000 € für das Haushaltsjahr 2026 wird mit einem Teilbetrag in Höhe von 153.592,00 € genehmigt. Bezüglich des danach verbleibenden Betrages in Höhe von 408 € wird die Genehmigung des für das Haushaltsjahr 2026 festgesetzten Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung versagt.

Weitere genehmigungspflichtige Teile im Sinne des § 95 Abs. 4 GemO enthält die Haushaltssatzung 2025/2026 nicht.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, den 24.11.2025, bis Dienstag, den 02.12.2025, während der Bürostunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem, Zimmer 3.01, öffentlich aus.

Es wird um Terminvereinbarung zur Einsichtnahme gebeten. Termine zur Einsichtnahme können telefonisch unter 02671 608-126 oder per E-Mail an marie.henzgen@vgcochem.de vereinbart werden.

Auf die nachfolgenden Bestimmungen des § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung wird hingewiesen:

„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Heinz Zilles

Verbandsvorsteher