Bekanntmachung - Rechtsverordnung über die Festsetzung von Marktsonntagen in der Stadt Cochem
Rechtsverordnung über die Festsetzung von Marktsonntagen in der Stadt Cochem
Aufgrund des § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte für Rheinland-Pfalz (LMAMG) vom 03. April 2014 (GVBl. Nr. 5 S. 40) in der aktuellen Fassung, wird für die Stadt Cochem folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1 Freigabe
Nach § 12 Abs. 6 LMAMG wird für die Stadt Cochem die Sonntage 30.11., 07.12., 14.12., und 21.12.2025 (privilegierter Spezialmarkt „Weihnachtsmarkt“) als Marktsonntage festgesetzt. An diesen Sonntagen darf in der Stadt Cochem in der Zeit von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr eine Marktveranstaltung i. S. d. § 6 LMAMG durchgeführt werden.
§ 2 Andere spezialgesetzliche Vorschriften
Die Festsetzung ersetzt nicht eine nach anderen spezialgesetzlichen Vorschriften erforderliche Anzeige, Erlaubnis oder Genehmigung, insbesondere nach dem Gaststättengesetz (GastG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO). Gleiches gilt auch für spezialgesetzliche Ge- und Verbote.
§ 3 Ordnungswidrigkeiten
Die Vorschriften des LMAMG Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung sind zu beachten. Zuwiderhandlungen können gem. § 20 LMAMG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.